Erste Einschätzung der Gruppe Prolos aus Nürnberg zum G20 Gipfel.
Am 7. und 8. Juli fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Dabei handelte es sich um eine Kampfansage der herrschenden Klasse an den Rest der Welt. Es waren ausschließlich die VertreterInnen der Herrschenden, die da in Hamburg zusammenkamen um über Wohl und Weh der Menschen und des Planeten zu bestimmen. Im Grunde ging es ihnen nur darum ihre ökonomischen Interessen abzustecken, auch wenn sie behaupten, die drängenden Probleme der Menschheit zu verhandeln. Das Ergebnis ist dementsprechend gleich null.
Gegen dieses Treffen gab es von Anfang an Widerstand. Menschen unterschiedlichster Couleur haben sich seit Bekanntwerden auf den Gipfel vorbereitet um die Propagandashow der Herrschenden nicht unwidersprochen zu lassen.
Nachdem einige Gipfel in großen Städten sich zum Fiasko entwickelt hatten, weil der Widerstand immens war, verzogen sich die Herrschenden und ihr Personal in entlegene, hermetisch abgeschirmte Bergdörfer oder abgelegene Weltgegenden um ungestört Hof halten zu können.
Diesmal aber entschieden sie sich wieder bewusst für eine Metropole, nicht zuletzt um medienwirksame Bilder für den Wahlkampf in der BRD zu erzeugen und sicher mit der Einschätzung, jedem Widerstand vernichtend begegnen zu können. Damit hatten sie sich ordentlich verrechnet.
Tatsächlich setzten sie zunächst ihr Vorhaben rigoros in die Tat um. Von Anfang an wurden sämtliche Proteste verboten, unterbunden, drangsaliert. Protest- und Schlafcamps behindert und geräumt. Große Teile der Stadt wurden unzugänglich gemacht, Sperrzonen wurden errichtet. Schon im Vorfeld setzte massive Repression ein. Ein in der BRD nie gesehenes Heer an Bullen, Militär und Ausrüstung wurde in Marsch gesetzt.
Die Auftaktdemo „Welcome to hell“ sollte eine Orgie polizeilicher Brutalität werden, welche in der Geschichte der BRD, nach Einschätzung vieler die dabei waren, ohne Beispiel ist. Selbst erfahrene GenossInnen waren geschockt vom unbedingten Willen der Bullen, die Demo physisch zu vernichten. Es war der Eindruck, dass Tote in Kauf genommen wurden.
Die Demo war gerade aufgestellt, als das Großaufgebot der Polizei schon bedrohlich auf Tuchfühlung ging. Einige GenossInnen, die sich der penetranten Abfilmerei durch Vermummung widersetzten, mussten als Vorwand dienen, den revolutionären Block von der Restdemo (ca. 10000 Leute) abzutrennen und im Anschluss eine Orgie der Gewalt zu entfachen. Immer wieder drangen die Bullen von vorn und von hinten auf die zwischen einer Flutmauer und dem Fluss eingekesselten Demonstranten ein. Offensichtlich war, dass es ihnen um nichts anderes ging als die Menschen schwer zu verletzen. Hemmungslos wurde geprügelt, gegast und getreten. Schließlich kamen noch Wasserwerfer zum Einsatz. Binnen kürzester Zeit zahlten die sich tapfer wehrenden, aber ohne Chance eingepferchten, DemonstrantInnen einen ungeheuren Blutzoll. Viele trugen schwerste Verletzungen davon. Es gab Arm- und Oberschenkelbrüche, Nasenbrüche, Platzwunden und Verätzungen durch Pfefferspray, DemonstrantInnen mussten reanimiert werden. Kaum eine/r kam ohne Blessuren davon.
Später auf der Schanze sah es anders aus. Wir sehen also wieder einmal, wie schlecht wir aussehen, wenn wir uns als unbewaffnete Minderheit einem hochgerüsteten Bullenheer stellen (was bei einem Demoauftakt leider oft nötig ist) und wie effektiv wir sind, wenn wir in Bewegung bleiben. Wie sind die Ereignisse politisch zu bewerten?
Ersten sieht es so aus als hätten die herrschende Klasse und ihre Büttel den Showdown geplant, um der revolutionären Linken in der BRD den Garaus zu machen. Es ist zu befürchten, dass nach Hamburg eine Repressionswelle anrollt wie wir sie schon lange nicht mehr hatten.
Zum Einen war klar der Wille zur physischen Vernichtung spürbar, der selten so erlebbar war wie an diesem Donnerstag, zum Anderen waren und sind auch die begleiteten und nachfolgenden Presseberichte von einer kaum zu überbietenden Lügen- und Hetzkampagne geprägt, wie man sie zuletzt während des Golfkriegs erlebt hatte, bei dem auch jede Propagandalüge von den Medien bereitwillig transportiert wurde.
Die Debatte über Bundeswehreinsatz im Inneren erübrigt sich, da die Bullen mittlerweile längst wie Militärs agieren und entsprechend ausgestattet sind. Was in Hamburg gegen DemonstrantInnen eingesetzt wurde sprengt alle bisherigen Verhältnisse, sowohl in Quantität als auch in Qualität: 20 000 Bullen, unzählige Spezialkräfte, 47 Wasserwerfer und Antiterroreinheiten mit scharfen Waffen. Dass es keine Toten gegeben hat grenzt angesichts dieser Tatsachen an ein Wunder.
Dagegen gab es massive Gegenwehr. Etliche Menschen waren nach der Demo am Donnerstag traumatisiert, alle waren aufgebracht. Viele hatten sicher das Gefühl, dass es ein Kampf auf Leben und Tod werden würde. Es war Krieg und die Bullen hatten ihn begonnen. Für die Eskalation tragen sie allein die Verantwortung.
Die Bullen sind die eine Seite, die andere Seite ist die mittlerweile völlig in die Bullenstrategie eingebundene Presse. Was Presseleute da über die gesendeten Bilder gesprochen haben ist mit das Übelste, was jemals an Berichterstattung von der sogenannten freien Presse geleistet wurde.
Zu Hintergrundbildern, bei denen pöbelnde Bullen auf nur mit T–Shirts und Shorts gekleidete DemonstrantInnen und PassantInnen einprügeln und Menschen herumschubsen, mokiert sich der Reporter über die Gewalt… von Seiten der DemonstrantInnen! Die Hetze gipfelt in den Fahndungsaufrufen des Denunziantenblattes Bildzeitung.
Ganz offensichtlich ist die Presse in die Strategie der herrschenden Klasse noch stärker eingebunden als sie das früher schon war. So wie die USA aus dem Vietnamkrieg gelernt haben, bei dem die Presse die ungeschönten Bilder des Krieges in die Wohnzimmer transportierte, benutzt heute die herrschende Klasse die Presse nach Belieben als ihr Sprachrohr. Im Golfkrieg waren es ausschließlich embedded journalists die, von der Armee verköstigt und mit genehmen Infos versorgt, vom Kampfgeschehen berichten durften, während die unabhängige Presse keinen Zugang mehr hatte. Genauso setzt die herrschende Klasse heute die Presse ein bei ihrer Kampagne gegen den „linken Terrorismus“, welche sie jetzt ausgerufen haben. Die Presse hat die Hosen heruntergelassen und und jeden Anspruch auf scheinbar neutrale Berichterstattung aufgegeben. Sie ist zu einem ausschließlichen Werkzeug der herrschenden Klasse degeneriert. Die paar tapferen kritischen Stimmen sind aufgrund der ökonomischen Verhältnisse marginal.
Aber warum jetzt?
Okay, der Riot war krass, aber ist dies der Grund warum die herrschende Klasse dermaßen blank zieht? Die provozierten Ereignisse bilden wie so häufig nur den Vorwand, um gegen die politische Opposition vorzugehen und sie mit dem mittlerweile so arg strapazierten Terrorismusvorwurf zu konfrontieren. Seit dem 11. September ist dies das Totschlagargument schlechthin. Ob KurdInnen, Islamisten, russische oder türkische Oppositionelle, ob Whistleblower, Hooligans oder eben jetzt Autonome: Alle, werden unisono mit dem Zauberwort „Terrorismus“ belegt und sind somit automatisch diskreditiert. Kritisches Nachfragen bleibt unerwünscht.
Aber das Hauptproblem der Herrschenden sind tatsächlich nicht die fünf- oder meinetwegen achttausend militanten Autonome in der BRD.
Das Problem, das die herrschende Klasse hier hat, ist die Tatsache, dass die Kritik dieser radikalen Minderheit mittlerweile von vielen Menschen im Land geteilt wird. Ihr Problem waren in Hamburg nicht die 1000 „Vermummten“ die einem radikalen antikapitalistischen Aufruf zur Demo gefolgt sind, sondern die Tatsache, dass sich hinter deren Parolen noch ca. 10.000 andere stellten, die nicht einfach als „Radikalinskis“ abgetan werden können.
Ihr Problem ist, dass in Nürnberg nicht die 100 polizeibekannten Autonomen die revolutionäre 1. Mai Demo stellen, sondern sich mittlerweile regelmäßig 3000 Menschen zu dieser Demo einfinden und danach ein ganzer Stadtteil auf einem von Autonomen organisierten Straßenfest mitfeiert – GewerkschafterInnen eingeschlossen.
Und ein Problem ist ihnen, wenn an einer Berufsschule (B11 in Nürnberg) bei einer Abschiebung eines jungen afghanischen Mitschülers nicht die „üblichen Verdächtigen“ gegen die Abschiebung protestieren, sondern 300 SchülerInnen sich spontan mit ihrem Kollegen solidarisieren. Deren, vielleicht erstes, politisches Engagement wird dann auch gleich vom USK niedergeknüppelt.
Ein Problem wird es den Herrschenden zusätzlich, wenn auch die Lehrer, der Direktor und ein guter Teil der Schülerschaft samt Eltern Partei gegen den Polizeieinsatz und das System der Deportation ergreifen.
Mit all dem also hat die herrschende Klasse ein Problem und deshalb muss sie die Autonomen in die Terrorismusecke stellen, um so jede Sympathie, Solidarisierung oder gar Unterstützung zu verunmöglichen.
Und deshalb immer der Gewaltvorwurf. Da werden unbewaffnete SchülerInnen während einer Sitzblockade von schwerbewaffneten USKlern zusammengetreten, beschimpft und mit Anzeigen bedacht und am Schluss veröffentlicht das bayerische Innenministerium „Erkenntnisse“, dass die Gewalt auf die Anwesenheit von Angehörigen des schwarzen Blocks zurückzuführen sei. Dankbar übernimmt die Presse teilweise diese Darstellung nach anfänglicher Kritik am Polizeieinsatz.
Tatsache ist: immer mehr Menschen haben den Konsens mit diesem kapitalistischen System aufgekündigt (Auch wenn das nicht heißt, dass sie immer eine linke Lösung suchen, siehe Pegida). Kaum erwähnt von der Presse haben in Hamburg 75.000 oder mehr Menschen gegen die herrschende Klasse und ihre Machenschaften demonstriert. Tausende haben „A-, Anti-, Antikapitalista“ skandiert, von der werdenden Mutter bis zum Greis im Rollstuhl. Diese Menschen zu erreichen und zu organisieren, sie in ihren Ansichten zu bestärken und über die Verhältnisse aufzuklären ist Aufgabe und Verantwortung der radikalen Linken.
Das wäre ein schönes Schlusswort, aber die Geschichte des G20 in Hamburg ist noch lange nicht zu Ende. Mehr als 75.000 Menschen haben friedlich in Hamburg demonstriert. Es war eine der größten Demos die je in Hamburg stattgefunden haben. Dennoch war das mediale Echo verschwindend gering. Alle stürzten sich auf die Bilder des brennenden Schanzenviertels. Man muss also erst eine halbe Stadt anzünden, wenn man sich Gehör verschaffen will. Nun plärrt alles, dass die straff organisierten Chaoten (Diese Propagandafloskel muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – straff organisiert ↔ Chaot) die politischen Ziele der Protestierenden für ihre Zerstörungswut missbraucht hätten. So sagt´s der Biedermann dem Brandstifter. Aber die Feuer von Hamburg werden in der ganzen Welt verstanden. In den Favelas von Brasilien, genauso wie in den townships von Johannesburg, in den Bergen Kurdistans ebenso wie in den Suppenküchen der Millionenstädte. Alle Menschen die unter diesem mörderischen imperialistischen System zu leiden haben und ihm feindlich gegenüberstehen, erkennen in diesen Feuern, dass es auch in den Metropolen ernstgemeinten Widerstand gibt. Und dieses Zeichen hat Hamburg hinaus gesandt in die Welt. Da können die herrschende Klasse und ihre Lohnschreiberlinge toben wie sie wollen.
„Nimm den Massen nicht eine Nadel, nicht einen Faden weg.“
Und dennoch ist eine selbstkritische Aufarbeitung der Ereignisse im Hamburger Schanzenviertel nötig. Dass sich eine zersprengte Demonstration, die sich in einen Straßenkampf verwandelt, welche sich wiederum zu einem Riot entwickelt, nicht mehr kontrollieren lässt ist eine Binsenweisheit. Leider mischen sich in die Auseinandersetzungen auch Leute, deren politisches Bewusstsein zu wünschen übrig lässt. Das ist nicht zu ändern. In einem Riot entlädt sich der angestaute Hass sehr unterschiedlicher Art explosionsartig.
„Die Revolution ist aber auch kein Deckchenstricken …“
Das beim Barrikadenbau gegen die anrückende Polizei keine großen Diskussionen geführt werden können liegt aus der Hand, da ist jedes Material recht. Gezielte Angriffe auf kleine Autos und Geschäfte verbieten sich aber für jede/n RevolutionärIn. Man muss die Trennlinie zwischen Freund und Feind klar haben, Klassenbewusstsein eben. Sinnlose Exzesse am Rande der Kämpfe sind der Ansatzpunkt der herrschenden Klasse, einen Keil zwischen uns und die Bevölkerung zu treiben. Nicht zuletzt setzen sie deshalb agents provocateurs ein, um die Eskalation voranzutreiben. Die Pressehetze tut ihr übriges. Wir müssen jetzt verstärkt Aufklärungsarbeit leisten um eventuelle Sympathien und Vertrauen zurückzugewinnen und die Machenschaften und Lügen der Mächtigen zu demaskieren.
Alles in allem aber hat Hamburg der ganzen Welt gezeigt:
Es gibt kein Ruhiges Hinterland!