Kein Querfront, aber quer zu den Fronten

Von der Do it yourself-Glotze zur politischen Organisierung

von Achim Schill und Detlef Georgia Schulze

Die CDU-Vorsitzende beim Denken

Inzwischen dürfte allgemein bekannt sein, was die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Ende Mai redend dachte oder beim Reden noch mitten im Denken zum besten gab:

„Ähm, als die Nachricht kam, dass sich ähm eine ganze Reihe von Youtubern [das zweite „u“ deutsch (statt englisch) ausgesprochen] zusammengeschlossen hat, um einen Aufruf zu starten – äh Wahlaufruf gegen CDU und SPD –, habe ich mich GEFRAGT, was wäre in diesem Land eigentlich, wenn eine Reihe von – sagen wir mal: siebzig – Zeitungs­redaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Auf­ruf ‚Wählt bitte nicht CDU und SPD’. Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl ge­wesen. Und ich glaube, es hätte eine muntere DISKUSSION in diesem Land ausgelöst. Und die FRAGE stellt sich SCHON mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was SIND eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche REGELN gelten eigentlich für den digitalen Bereich, JA ODER NEIN. Das ist eine sehr grundlegende FRAGE, über die wir uns UNTERHALTEN werden – […].“ (Video im Artikel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-die-selbstzerstoerung-der-akk-a-1269632.html [ca. ab Min. 1:11] – unsere Hv.)

„Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“ (https://twitter.com/akk/status/1133057501111496709)

„Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstö­rung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur.“ (https://twitter.com/akk/status/1133057504236195840)

Die Querfront ihrer KritikerInnen

Vom Stellvertretenden Bundes- sowie Berliner Landesvorsitzenden der AfD Georg Pazderski¹ über

• den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner²,
• den Stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und Nordrhein-Westfäli­schen Ministerpräsidenten Armin Laschet³,
• die Ko-Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt⁴,
• SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil⁵ und
• den verfassungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Links­partei Niema Movassat⁶

bis zur obligatorischen change.org-Petition hagelte es Protest:

„Wir sagen unmissverständlich: Nein, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer! Mit diesem Eil-Appell rufen wir Ihnen laut und deutlich zu: Stoppen Sie die Zensur und den Angriff auf die Meinungsfreiheit! […] Müssen sich Videos wie die des Youtubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein! Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit.“ (https://www.change.org/p/keine-meinungs-zensur-akk-meinungsfreiheit-rezo)

Diese Proteste sind immerhin besser als die deutsche Selbstgefälligkeit am Internationalen Tag der Pressefreiheit, die Letztere überall auf der Welt – von den USA bis Rußland; von Venezuela bis Türkei – bedroht sah, nur in Deutschland nicht…⁷

Der blinde Fleck der KritikerInnen

Dabei geht aber – was mit Blick auf die Mitglieder dieser ganz breiten Volksfront nicht allzu überraschend ist – die Banalität unter, auf die aber wenigstens das Lower Class Magazine hinweist:

„die Welt der Youtuber*innen und Influencer*innen [ist] ein Teil der Marketingmaschinerie, bei der es um das Propagieren und Verfestigen bestimmter Lebensstile und eines damit kompatiblen Konsumverhaltens geht. Da werden Nahrungsergänzungsmittel oder Kos­metika gepusht, Musiktitel oder alberne Challenges gehypt. Mit der großen Politik hatte diese Welt bisher wenig zu tun – und das sollte sie sicher auch nicht.“ (https://lowerclassmag.com/2019/05/29/die-cdu-die-jugend-und-das-internet/)

Nun gilt die Meinungsäußerungsfreiheit – ganz zurecht – auch für PR-AgentInnen und -Maskottchen; und Kosmetika zu bewerben, ist sicherlich nicht ehrenrühriger als PKW zu bauen. Aber Fragen nach der Verquickung von Meinung und Ge­schäft; von politischer Meinung und Marken-Image⁸ in der internet-Ökonomie; Forderungen nach einer klaren Unterscheidung von Werbung und redaktionellen Beiträgen sowie transparenter Parteienfinanzierung auch im Internet bzw. bei In­ternet-Werbung sind berechtigt. Dafür braucht es nicht einmal besonders viel ‚Unterklassen’-Bewusstsein oder gar Marxismus. Vielmehr sollten sich diesbezüglich auch Kartellämter und VerbraucherschützerInnen aufgeschlossen zeigen.

Die Grenze

• gerade von der Offenhaltung und Transparenz eines – auch in grundlegen­den Fragen – kontroversen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozesse durch formale (d.h.: inhalts-indifferente) Fristen- und Kennzeichnungs-Nor­men
• zur inhaltlichen Monopolisierung der Meinungsbildung durch die selbster­nannte „Mitte“ ist allerdings dann überschritten, wenn der Staat (einschließ­lichen dessen Gerichte) machtvoll definiert, ++ was ethisch⁹ und ‚kulturvoll’ (s. AKKs Rede von „politische[r] Kultur“); ++ was (gerade noch) berechtigte (‚mittige’) und was unberechtigt (‚extre­mistische’ oder „radikale“ [AKK¹⁰]) Meinungsäußerungen sind – statt gerade dies dem (zivil)gesellschaftlichen Streit zu überlassen¹¹.

Dabei verkennen wir nicht, dass auch die kapitalistische, patriarchale und rassis­tische ‚Zivilgesellschaft’ nicht der Ort des – von Jürgen Habermas beschworenen – „herrschaftsfreien Diskurses“, sondern von Machtverhältnissen geprägt ist (wie Foucault erkannte)¹². Staatliche Regulierung von Meinungsinhalten führt aller­dings – wegen der Verstärkung¹³ gesellschaftlicher Machtverhältnisse aufgrund der staatlichen Apparathaftigkeit¹⁴ – in aller Regel vom zivilgesellschaftlichen Regen in die etatistische (vgl. DWDS, HKWM, KWM, Wikipedia) Jauche und ist daher aus emanzipatorischer Perspektive in aller Regel nicht zu empfehlen (s. auch die ‚realsozialistische’ Erfahrung einerseits sowie Marx 1875, 21 (Zeile 11 – 13; vgl. MEW 19, 27) andererseits: „die Staatsformen [sind] freier oder unfreier im Maas worin sie die ‚Freiheit des Staats’ beschränken“).

Von dem zivilgesellschaftlichen Regen in die etatistische Jauche:

Der Fall linksunten.indymedia

Angesichts der jetzigen Proteste gegen etwaig von AKK beabsichtigte Einschrän­kungen der Meinungsäußerungsfreiheit ist erneut darauf hinzuweisen: „Die Zen­sur findet längst statt“ (Nowak/Schill/Schulze 2019a): Kurz nach den Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière mit Verfügung vom 14. August 2017 die linke Internet-Zeitung linksunten.indymedia. Das Verbot wurde rund zehn Tage später – begleitet von mehreren Haussuchungen in Freiburg – bekannt gemacht. Seit fast zwei Jahren ist linksunten nun von Rechts wegen am Erscheinen gehindert – egal, was für Inhalte es veröffentlichen möchte, denn eine Gerichtsentscheidung über das Verbot steht weiterhin aus¹⁵.

Das Mittel, das dieses Verbot rechtmäßig machen soll, war, linksunten.indymedia kurzerhand zu einem Verein zu erklären – und dann Artikel 9 Absatz 1 Grund­gesetz (Vereinigungsfreiheit) und dessen Schranke (Vereinigungsverbot) im dorti­gen Absatz 2 an Stelle des in Wirklichkeit einschlägigen Artikel 5 Absatz 1 und 2 (Meinungsäußerungs- und Medienfreiheiten und deren Schranken sowie Zensur­verbot) anzuwenden.

Die Antwort, die Stefan Kuzmany bei Spiegel Online auf AKKs Frage, „was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigent­lich für den digitalen Bereich“, gab, ist auch eine Antwort auf das Vereins-Kon­strukt, mit dem das Bundesinnenministerium im Fall „linksunten“ versucht, die Pressefreiheit und das Zensurverbot auszuhebeln: Die Regel, die „analog und digital“, „für Redaktionen, YouTuber und auch für alle ande­ren“ gilt, „steht im Artikel 5 unseres jüngst gefeierten Grundgesetzes: Die Verfassung ga­rantiert das Recht eines jeden, ‚seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten’. Selbstverständlich kann das auch bedeuten, dass sich zwei, drei, dreißig oder dreihundert Menschen in freier Entscheidung zusammentun und gemein­sam“ Meinungen äußern und/oder berichten. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-die-selbstzerstoerung-der-akk-a-1269632.html)

Die ‚leninistische’ Fragestellung:

internet-Medien als „kollektive OrganisatorInnen“?

Das Lower Class Magazine artikuliert in oben genanntem Artikel die Hoffnung:

„Rezos Video ist nach Friday’s for Future ein zweiter überraschend erfolgreicher Vorstoß junger Leute in den politischen Raum. Man muss nicht gleich eine neue Jugendbewe­gung ausrufen, aber es ist natürlich erfreulich, wenn Jugendliche anpolitisiert werden, weil sie so zumindest potentiell aufnahmefähig für radikale Systemkritik werden“,

und setzt dann noch folgenden skeptischen Schlußsatz hinterher:

„Bloß sollte niemand den Fehler machen, die Fähigkeiten des Systems zu unterschät­zen, Protest und Widerstand einzudämmen und einzugemeinden.“

Sowohl Hoffnung als auch Skepsis in allen Ehren – nur scheint uns zunächst ein­mal ein grundlegender Unterschied zwischen einer Demonstration (Fridays for Future oder anderen) und dem Ansehen eines Filmbeitrages (sei es früher im analogen Fernsehen oder heute in einem YouTube- oder anderen digitalen Kanal) zu bestehen: Zwar beweist das Rezo-Video, dass eine ‚kritische‘ Meinung ein breites Publikum finden kann, aber die 10 Millionen ‚Klicker‘ und ‚Klickerinnen’ sitzen trotzdem allein von ihrem Computer-Monitor und bilden daher keine ‚kritische Masse‘¹⁶, sondern weiterhin eine amorphe.

Auch im internet-Zeitalter steht daher unseres Erachtens weiterhin die klassische leninsche Frage: (Wie) kann eine Zeitung (oder ein anderes Medium) ein kollekti­ver Organisator sein?¹⁷

Auch wenn es sich bei linksunten nun nicht gerade um eine leninistische Zeitung handelte, so führt uns die gerade angeführte klassische leninsche Frage noch einmal von Rezo zurück zur verbotenen Internet-Zeitung linksunten.

Auch,

• wenn eine internet-Zeitung bei weitem nicht den komplexen Distributions­apparat benötigt, den eine gedruckte Zeitung – und zumal eine klandestin produzierte und vertriebene gedruckte Zeitung – erforderte und woran Le­nin zu einem erhebliche Teil seiner Hoffnungen auf die organisierende Wir­kung der Zeitungsproduktion knüpfte, und
• wenn mit linksunten auch gar nicht der Anspruch eines Organisationsauf­baus verbunden war (weshalb das vom Bundesinnenministerium verfügte „Vereins“verbot auch aus diesem Grunde ein schlechter Witz ist),

so lässt sich am Beispiel linksunten dennoch gut der Unterschied zwischen einem gemeinsamen, strömungs-übergreifenden Medium und einer Vielzahl von indivi­duellen und Gruppen-Twitter- und Facebook-Accounts sowie Blogs und Web­seiten aufzeigen.

Kollektive Debatten in Zeiten von Neoliberalismus¹⁸, Digitalisierung und ‚social’ media

„Brecht […] ging es […] um strukturierte gemein­same Arbeit […]. Die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen der Kooperation ist freilich, dass ein soziales Netzwerk von Zusammenarbeitenden ent­steht; dass es ihnen gelingt, sich ‚in Beziehung zu setzen’.“

Mautpreller 2012, 38

„Filterblasen“ hin oder her – die einzelnen linksradikalen und revolutionären Accounts gehen bei Facebook und Twitter zunächst einmal in einer Masse von Mainstream unter; dito linke Inhalte unter Suchergebnissen – und tendenziell ebenfalls dito in Bezug auf mit bestimmten Hashtags verknüpften posts (jeder Hashtag kann pro und contra kommentiert und so ‚gekapert’ werden) –, und die einzelnen NutzerInnen müssen sich ihre je individuellen „Filterblasen“ erst einmal zusammensuchen.

Manche mögen traditionelle Medien (private Zeitungen und Zeitschriften; öffent­lich-rechtliche und private Fernseh- und Radiosender) eh auf dem Weg in die Be­deutungslosigkeit sehen. Wir sind uns dagegen weder dieser Prognose sicher; noch sind wir uns sicher, dass eine solche Entwicklung wünschenswert wäre.¹⁹ Daher kommt für uns ein weiteres Argument hinzu:

• linksunten wurde ab und an mal von professionellen Medien erwähnt – sei es wegen Anschlagserklärungen oder wegen Antifa-Recherchen – und da­mit auch einigen Leuten bekannt, die mit linker Szene zunächst einmal nichts zu tun haben. [Und manche dieser Erwähnungen wurden auch bei Facebook und Twitter verlinkt und bei Google-Suchergebnissen ange­zeigt.]
• Aber wann wird einmal ein einzelner linksradikaler oder revolutionärer Facebook- oder Twitter-Account oder eine einzelne solche Webseite in pro­fessionellen Medien erwähnt?

Allein schon deshalb – mangels Größe und Relevanz der einzelnen linksradikalen und revolutionären und auch der meisten sozial-bewegten Gruppen – scheint uns ein gemeinsames Aushängeschild, wie es linksunten.indymedia zumindest an­satzweise darstellte, wichtig zu sein – ein gemeinsames Aushängeschild,

• bei dem linke Inhalte nicht in einer Masse von Mainstream untergehen, sondern ein linker Minimalkonsens²⁰ als Grundlage gegeben ist;
• wo die Reihenfolge der Anzeige von Suchergebnissen nicht von den Algo­rithmen von Facebook, Twitter und Google abhängt;
• wo es neben einer chronologischen Timeline ein – mit linken Begriffen ge­bildetes – Kategoriensystem gibt;
• wo die LeserInnen nicht mit der Werbung behelligt werden, mit der Internet­konzerne ihr Geld verdienen;
• wo wir nicht mindestens die Daten, die sich aus unserem Nutzungsverhal­ten ergeben, den Konzernen für Profilbildung schenken;
• wo nicht nur Links abgeworfen werden, die dann zu Texten in wiederum vereinzelten Blogs und Webseiten von kleinen Gruppen und Einzelperso­nen führen, sondern tatsächlich Texte zur Verfügung und diskutierbar neben einander stehen
• wo auch die militante Linke integraler Teil der Debatte ist²¹.

Eine Bündelung (‚Zentralisierung’) der ‚linken Debatten’ in einer (gemeinsamen, pluralen²²) Webseite²³ (wie es in Ansätzen linksunten schon ermöglicht hatte) ist unseres Erachtens auch wichtig für Organisierungs- und Strategiedebatten, die nicht nur darin bestehen, Termine bekannt zu geben und Statements (Meinungen) rauszuhauen, sondern komplexere Argumentationen auszutauschen und wechselseitig abzuklopfen.

Bleibt die Frage: Ist dies unter den heutigen technologischen und ökonomischen Bedingungen²⁴ ein Ideal jenseits von Zeit und Raum, oder hat dies weiterhin Realisierungschancen, und ist es politisch gewollt?

---

Literatur:

Brecht ca. 1928: Bertolt Brecht, [Kollektivbildung durch Rundfunk], in: ders., Werke. Große Kom­mentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe. Bd. 21 (Schriften I), Aufbau: Berlin/Weimar / Suhrkamp: Frankfurt am Main, 1992, 263 (Zeile 21 – 37) mit herausgeberischer Anmerkung auf S. 705).

Brecht 1932: ders., Der Rundfunk als Kommunikationsapparat. Rede über die Funktion des Run­dfunks, in: ebd., 552 – 557 (mit herausgeberischen Anmerkung auf S. 800 f.).

Hase/Ladeur/Ridder 1981: Friedhelm Hase / Karl-Heinz Ladeur / Helmut Ridder, Nochmals: Refor­malisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat?, in: Juristische Schulung 1981, 794 – 798; Retro-Digitalisate der zitierten Absätze: S. 495, rechte Spalte unten und S. 496 linke Spalte oben.

Lazzarato 2019: Maurizio Lazzarato, Kapitalismus des Produkts. Strategien der politischen Unternehmer Benetton und Berlusconi, in: Die Beute 2/1995, 45 – 54.

Lenin 1902: W.I. Lenin, Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung, in: ders., in: Werke. Bd. 5, 355 – 551.

Mautpreller 2012: Mautpreller, Brecht on Wiki, in: Dreigroschenheft3/2012, 33 – 39.

Marmeladenoma/HerrNewstime 2019: Marmeladenoma [lies: Marmeladen-Oma] / HerrNewstime, Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer!, bei: change.org (ohne Datum).

Marx 1867: Karl Marx, Das Kapital. Kritik der politischen Oekonomie. Erster Band [1867¹], in: ders. / Friedrich Engels, Gesamtausgabe. Zweite Abteilung. Bd. 5, Dietz: Berlin/DDR, 1 – 649 (mit heraus­geberischen Anmerkungen sowie Sachregister auf S. 665 – 1092).

Marx 1875: Karl Marx, Randglossen zum: Programm der deutschen Arbeiterpartei, in: ebd. Erste Abteilung. Bd. 25, Dietz: Berlin/DDR 1985, 9 – 25 (mit herausgeberischen Anmerkungen auf S. 515 – 553.

Nowak/Schill/Schulze 2019a: Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze, Die Zensur findet längst statt, in: indymedia vom 23.03.2019.

Nowak/Schill/Schulze 2019b: dies., Tag der Pressefreiheit: Der „Deutschlandfunk“ fragte, und wir gaben drei Antworten, die anscheinend nicht gefielen, in: indymedia vom 04.05.219; s.a.: https://linksunten.soligruppe.org/tag-der-pressefreiheit-der-deutschlandfunk-fragte-und-wir-gaben-drei-antworten-die-anscheinend-nicht-gefielen/.

Rebiger 2018: Simon Rebiger, Stellungnahme: Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Verbot von Indymedia Linksunten, in: netzpolitik.org vom 10.09.2018.

Rose 1996: Nikolas Rose, Tod des Sozialen? Eine Neubestimmung der Grenzen des Regierens, in: Ulrich Bröckling / Susanne Krasmann / Thomas Lemke (Hg.), Glossar der Gegenwart, Suhrkamp: Frankfurt am Main, 2004, 72 – 109 = um einen Abschnitt „Risk, community and expertise“ gekürzte Übersetzung des Aufsatzes desselben Autors: The death of the social? Re-figuring of the territoriy of government, in: Economy & Society 3/1996, 327 – 356.

Schill 2019a: Achim Schill (aka systemcrash), Kann es Meinungsfreiheit im Kapitalismus geben?, in: schöner scheitern vom 07.05.2019.

Schill 2019b: ders., Das Internet als politisches Medium, in: schöner scheitern vom 26.05.2019.

Schöttler 1997: Peter Schöttler, Wer hat Angst vor dem „linguistic turn“?, in: Geschichte und Gesell­schaft 1997, 134 – 151.

Stemmler 2019: Kristian Stemmler, Die CDU, die Jugend und das Internet, in: Lower Class Magazine vom 29.05.2019.

Wolf 1999: Frieder Otto Wolf, Das Wunder von Europa läßt noch auf sich warten. Zu Lage und Perspektiven der europäischen Linken nach der neoliberalen Gegenreform, in: Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft H. 114, 1/1999, 117 – 143.

Achim Schill und Detlef Georgia Schulze wurden – zusammen mit Peter Nowak – von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Unterstützung des vermeintlichen „Vereins“ linksunten.indymedia und Ver­wendung dessen „Kennzeichen“ vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin angeklagt. Sie sollen die Tatbestände Nr. 3 und 5 des § 20 Absatz 1 Satz 1 Vereinsgesetzes mit einer Ende August 2017 veröffentlichten Protesterklärung gegen das Verbot von linksunten.indymedia verwirklicht haben.

1 „Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus.“ (zit. n. TSP v. 27.05.2019)

2 „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Ge­genteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.“ (Twitter vom 27.05.2019)

3 „‚Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.’ MP @Armin Laschet zitiert am Rande von @DW_GMF Art. 5 GG. ‚70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit – in allen Medien.’ (Twitter vom 28.05.2019)

4 „Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht an­packt verliert. So einfach Vorfeld von Wahlen – Reaktion auf Rezo: Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungs­äußerungen https://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Reaktion-auf-Rezo-Kramp-Karrenbauer-erwaegt-Regulierung-von-Meinungsaeusserungen …“ (Twitter vom 27.05.2019)

5 „über AKKs Äußerungen zu Youtubern: ‚Das ist doch absurd. Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgibt.’“ (Twitter vom 28.05.2019) Vgl. auch Steffen Meyer: „.@larsklingbeil: ‚[…]. Wenn @akk da jetzt ernsthaft plant irgendwie gesetzlich einzugreifen wird das mit meiner Partei nicht zu machen sein.’ #hartaberfair #zensur“ (Twitter vom 27.05.2019)

6 „Der Moment, in dem Demokratie sich in Autokratie wandelt ist, wenn die Herrschenden auf Kritik nicht fragen, wie sie bes­ser regieren können, sondern sie Pläne schmieden, die Kritiker mundtot zu machen.“ (Twitter vom 28.05.2019)

7 Vgl. unseren – gescheiterten – Versuch einen Kontrapunkt zu setzen: Nowak/Schill/Schulze 2019b.

8 Bereits kurz nach dem ersten Wahlsieg Silvio Berlusconis hatte Maurizio Lazzarato (1995, 45) folgende These aufgestellt: „eine ‚Kritik der Kommunikation’ (über die im Zusammenhang mit Berlusconi viel gesprochen wurde) ist unmöglich, wenn man nicht alle Theorien verwirft, die im Verlauf der 80er Jahre explizit oder implizit davon ausgingen, daß gerade die Kommunikation das neue Paradigma einer postindustriellen oder postkapitalistischen Zukunft sein würde. Was geschehen ist, ist das genaue Gegenteil. Die verschiedenen Apparate tendieren dahin, Glieder ein und derselben Maschinerie zu wer­den: der kapitalistischen Herrschaft über das Reale, über die gesamte Realität.“ Die Dekodifikation der „Kommunikations-Ströme und ihrer semantischen Inhalte und traditionellen Teilnehmer“ sei das „Werk der Marktlogik“. „Tatsächlich kann man bei der Figur Berlusconis den Unternehmer (denjenigen, der die Mehrwertproduktion garantiert), den Medienbesitzer (denje­nigen, der die öffentliche Meinung produziert) und den Politiker (denjenigen, der den öffentlichen Raum organisiert) nicht mehr voneinander unterscheiden.“

Und über Benetton: „Mehrwertproduktion, Sinnproduktion und Produktion des öffentlichen Raums sind Teilfunktionen der Ar­beit des politischen Unternehmers“ (S. 46). „Um die Figur des Unternehmers“ à la Berlusconi und Benetton, der – laut Lazza­rato – weniger (direkt) führt, als vielmehr föderiert, „zu verstehen, […] sollte man sie durch Kategorien der Legitimation und Vermittlung zwischen den verschiedenen Akteuren (Banken, Produktionseinheiten, lokale Gemeinschaften, Haushalte, Kon­sumenten, Verteiler etc.)“ charakterisieren (S. 47).

Schließlich: „die Produktivität der Werbung [hat] ihre raison d’être […] in der ‚Produktion von Subjektivität’. Sie ist die Form, in der die Interaktion mit den Verbrauchern organisiert ist, und sie gleicht sich dem Politischen immer mehr an“ (S. 48) – und vielleicht auch umgekehrt (die Politik immer mehr der Werbung).

9 Vgl. das auch von der FAZ v. 28.5. bemerkte Changieren der Äußerungen AKKs zwischen ethischen Regel und juristischen Normen: „Seither gelingt es ihr nicht, den Begriff Regulierung sauber von dem Wort Regel zu trennen.“

10 Siehe noch einmal den Video-Mitschnitt AKKs Statement im o.g. Spiegel-Artikel: „Und wir wollen eine Antwort darauf ge­ben, die […] nicht sagt, wir gehen da nur ganz radikal in die eine Richtung.“

11 Vgl. dazu:

• „Der ‚Wert’ einer Meinung, eines Kunstwerks, einer politischen Aktivität etc. ist prinzipiell nicht vom Staat, und das heißt eben auch nicht von einem Gericht nachzuwiegen“ – d.h: Interessengegensätze „nicht durch staatlich insze­nierte ‚Abwägung’ aufzuheben, sondern [sie …] ohne inhaltliche Bewertung innerhalb bestimmter formaler Gren­zen sich abarbeiten zu lassen“ (Hase/Ladeur/Ridder 1981, 795 f.) und
• den (teilweisen) Widerspruch von Achim Schill (2019).

12 Zu dem Unterschied zwischen Foucaults analytischem Diskurs-Begriff und Habermas idealisierender Diskurs-Kategorie siehe: Schöttler (1997, 138 f.): „Habermas bezeichnet als Diskurs das rationale herrschaftsfreie Gespräch zwischen aufge­klärten und gleichberechtigten Subjekten, bei dem allein die besseren Argumente entscheiden und einen Konsens herbeifüh­ren. Damit ist keine Beschreibung empirischer Diskurse gemeint, sondern Habermas formuliert lediglich eine regulative Idee, an der sich konkrete, empirische Diskurs orientieren sollen. Habermas geht es um eine Ethik des Diskurses, die zugleich eine Ethik der Konsensbildung ist. Diesem ausdrücklich philosophischen Konzept steht ein zweiter Diskursbegriff gegenüber, der […] vor allem von Michel Foucault in den sechziger Jahren geprägt worden ist. Als Diskurse werden bei Foucault […] in­stitutionalisierte Redeweisen [bezeichnet], deren Regeln und Funktionsmechanismen gleichsam ‚positiv’ zu ermitteln sind. In einem Interview sagt Foucault z.B.: ‚[…] ich versuche, den Diskus in seiner manifesten Existenz zu nehmen, als eine Praxis, die bestimmten Regeln folgt. […].’ Der eine ist ein philosophischer Begriff, der andere ein sozialwissenschaftlicher; der eine zielt auf ein Ideal, dem man zwar konkret nacheifern kann, das aber keine empirischen Forschungen eröffnet: der andere dagegen zielt auf konkrete empirische Untersuchungen und verändert sich mit ihnen: der eine hofft auf Einmütigleit und ethi­sche Regulierung, der andere ist im Gegenteil skeptisch gegenüber der Evidenz der Konsensbildung und betont statt dessen die subtilen Formen der Vermachtung und Durchherrschung, wobei auch das Gegenstück, die diskursive Widersetzlichkeit und alle Formen der Resistenz und ‚Eigensinn’ zur Geltung kommen.“

13 Marx 1867, 601 [Zeile 26]: „Staatsmacht [ist] die koncentrirte und organisirte Gewalt der Gesellschaft“ (unsere Hv.; vgl. MEW 23, 779).

14 Ein „Apparat“ ist ein „Gerät, das bestimmte Funktionen erfüllt“, aber auch „die zu einer bestimmten größeren Aufgabe be­nötigten Menschen und Hilfsmittel“ (weitverzweigter, mächtiger, diplomatischer, militärischer etc. Apparat). Diese Mehrzahl von Menschen und Hilfsmitteln gibt dem Apparat eine besondere Effektivität für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe. Diese Apparathaftigkeit beinhaltet aber immer auch

• die Gefahr der Verselbständigung (das, was eigentlich nur Mittel zum Zweck sein soll, entwickelt ein Interesse an Fortexistenz – auch über die Aufgabeerfüllung hinaus; an Ausweitung über den ursprünglichen Zweck hinaus; wird Selbstzweck),
• die Gefahr, Aufgaben zu gründlich zu erledigen (das, was nur eine zeitweilige Ausnahme sein soll, wird Dauer­zustand) und
• die Gefahr, über das Ziel hinausauschießen (das Mittel verselbständigt sich gegen das Ziel – statt noch von ihm ‚geheiligt’ zu werden).

Dies ist der tiefere Grund, worum sich AnarchistInnen für die Abschaffung und KommunistInnen für das Absterben des Staa­tes einsetzen und Etatismus (s. S. 4 im Haupttext) auch dann problematisch ist, wenn es etatistischer Antifaschismus ist.

15 „Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sollte ursprünglich im Januar 2019 stattfinden, wurde aber auf einen noch nicht benannten Termin verschoben.“ (Rebiger 2018, am Ende)

16 Vgl. dazu

• Brecht (1928, 263 [Zeile 35 f.]) in Bezug auf das Rundfunkhören: „der gemeinsame Zustand des Abhörens bildet kein Kollektiv“. und
• demgegenüber die Forderung von Brecht (1932, 553): „den Zuhörer […] nicht zu isolieren, sondern ihn in Bezie­hung zu setzen“. (Und eine solche „Beziehung“ kommt auch nicht durch eine bloße virtuelle „Freundschaft“, ohne gemeinsame Praxis (welcher Art auch immer: theoretisch, politisch, künstlerisch, etc.) zustande.)

17 Siehe Abschnit b) „Kann eine Zeitung ein kollektiver Organisator sein?“ von Lenins (1902, 518 – 530) „Was tun?“.

18 Vgl. dazu die These von Rose (1996, 73), wir seien ZeugInnen geworden, „wie eine Reihe von Rationalitäten und Techni­ken des Regierens auftaucht, die ohne Gesellschaft auskommen“: „Das Verhalten des Individuums wird von der Ordnung ge­sellschaftlicher Determination abgelöst und in einen neuen ethischen Rahmen gestellt, in welchem der Einzelne als autono­mer Akteur auftritt“ (84). Er charakterisiert das „am Einzelnen orientierte Ethos neoliberaler Politik“ mit den Stichwörtern „indi­viduelle Wahl, eigenverantwortliches Handeln, Herrschaft über das eigene Schicksal, Eigeninitiative und selbstbestimmtes Leben“ (86). So werde z.B. in der „gigantischen und undurchsichtigen ‚Fortbildungsindustrie’ […] Arbeitslosigkeit erneut zu ei­nem Problem gemacht, das auf einem Mangel an persönlichen und auf dem Markt vermittelbaren Fähigkeiten der Arbeitslo­sen selbst beruhe“ (103).

19 Es gab für Linke gute Gründe gegen die Einführung eines kommerziellen Privatfernsehens zu sein; und auch heute noch scheint uns das Programm der privaten Fernseh- und Radiosender jedenfalls nicht emanzipatorischer als das der öffentlich-rechtlichen Sender zu sein. (Dies zu sagen, heißt nicht, gegen freie, nicht-kommerzielle BürgerInnen-Sender zu sein.)

Vielleicht mag es im internet mehr Nadeln und sogar revolutionäre Schwerter geben als offline – aber der Haufen an Stroh, in dem sie zu suchen sind, scheint uns – jedenfalls bei YouTube, Facebook und Twitter – um ein vielfaches größer zu sein.

Mit einem vielleicht etwas gewagten Vergleich möchten wir die These aufstellen: Während YouTube so etwas wie das Privat­fernsehen des internets ist, war linksunten.indymedia so etwas wie die radikal, interim, Clash & Co. des internets. Unserer Erachtens bedarf die revolutionäre und radikale Linke auch im internet-Zeitalter ein Mediums dieser Art; und jedenfalls gilt auch für diese Medien das – wenn auch nicht schrankenlose – Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Berichterstattung sowie das – absolute – Verbot von Vor-Zensur.

20 Ein solcher Minimalkonsens kann – und so war es ja bei linksunten auch – für eine bloße Plattform unterschiedlicher Gruppen, Strömungen und Einzelpersonen – das heißt: für einen Ort der gemeinsamen Diskussion und (pluralen) Präsenta­tion – deutlich großzügiger bzw. unambitionierter sein, als er für einen gemeinsamen Organisationsaufbau sein müßte.

21 Es mag gesagt werden: Hypothetisch könnten auch militante Linke mittels Tor z.B. Facebook nutzen, sich dort pseudo­nym anmelden und Debattenbeiträge sowie Anschlagserklärungen posten. Vielleicht haben es sogar schon welche gemacht.

Es bedarf aber weder viel Phantasie noch viel Schwarzmalerei, um vorauszusehen, daß Facebook, Twitter, google & Co. KG – auch ohne staatliche Aufforderung – nicht allzu viel Interesse haben werden, die Debattenbeiträge – jedenfalls der antikapi­talistischen – militanten Linken stehenzulassen und zu verbreiten.

Es mag eingewendet werden: Es waren ja nun aber auch im Falle von linksunten die Debattenbeiträge und Anschlagserklä­rungen der militanten Linken, die das staatliche Verbot auslösten. Demgegenüber ist aber auf viererlei zu beharren:

• Die Begründung eines Anschlages ist etwas anderes als ein Anschlag; und ein analytisches Papier einer Gruppe, die ab und an Anschläge begeht, ist allemal etwas anderes als ein Anschlag.
• Herrn Zuckerberg würde – jedenfalls wenn sein Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung hätte – nach liberalen Prinzipien freistehen, sein Unternehmen als Tendenzbetrieb zu führen und diese und jene Meinungen von seinem Marktplatz auszuschließen – so wie es auch jedem/r kleinen BloggerIn freisteht, Kommentare der LeserIn­nen nach Belieben zu löschen.
• ‚Der Staat’ beansprucht dagegen (sicherlich zu Unrecht!), kein Tendenzbetrieb, sondern ‚das Ganze’ zu sein oder zumindest zu repräsentieren. Deshalb ist es dem Staat nach liberalen Prinzipien – mit denen Staaten, die bean­spruchen, liberale zu sein, beim Wort genommen werden können – verwehrt, bestimmte Meinungen nach inhaltli­chen Kriterien vom Meinungsstreit auszuschließen.
• Jede militante Gruppe wird mit Strafverfolgung rechnen und sich konspirativ verhalten – statt naiv-idealistisch ein „Recht“ auf Bruch der staatlichen Gesetze geltend zu machen und darauf zu vertrauen / zu hoffen, dieses eingebil­dete „Recht“ werde vom Staat anerkannt. Aber alle GesetzesbrecherInnen haben – im Prozeß und auch schon vor ihrer Verhaftung und auch vor ihrer Tat – nach besagten liberalen Prinzipien das Recht, die Motive ihrer Tat(en) zu erklären; und alle andere BürgerInnen haben nach diesen Prinzipien das Recht, sich über diese Motive zu informie­ren. Auf dieser Argumentationslinie sollte unseres Erachtens das linksunten-Verbot bekämpft werden – und deshalb sagen wir weiterhin: „Wir möchten […] linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.“

22 Zu Frage der Wichtigkeit eines strömungsübergreifenden, linken Mediums möchten wir auf einen Text der Zeitschrift radikal hinweisen, der zwar schon im vor-internet-Zeitalter entstanden, aber unseres Erachtens noch heute zutreffend ist:

„Die Ende der 60er Jahre noch einig wirkende Linke war [… bis Anfang der 80er Jahre] zerfallen, manchmal bis zu innigstem Haß aufeinander. Zusammen mit dem Rollback durch den sozialdemokratischen Sicherheitsstaat des ‚Modells Deutschland’ war das die Situation, in der die radikal entstand. Im internen Zeitungskonzept der noch namenlosen radikal, das hier zum ersten Mal ausführlich abgedruckt wird, fand das seinen Niederschlag:

‚Die gegenwärtige Linke ist stark differenziert mit ihrer Vielzahl von Gruppen, Organisationsformen und politischen Linien. Mit der Herausbildung von dezidierten politischen Positionen verlief aber auch die Entwicklung zu ideologischer Abgrenzung und organisatorischer Spaltung.Heute ist die Situation gekennzeichnet durch einen Verlust an innerem Meinungsaustausch und fruchtbarer politischer Aus­einandersetzung. Durch die Zersplitterung verstärkte sich der Mangel an Information und Koordination, so daß Doppelarbeit, Konkurrenzverhalten, Sektiererei und andere Übel um sich griffen. So blieb die Arbeit der Linken weitgehend wirkungslos und ihre Ausstrahlung oft negativ.Es ist klar, daß dieser Prozeß in Beziehung steht zu der Verschlechterung der Lebensbedingungen als Folge der spezifi­schen Bedingungen des Kapitalismus und der fortschreitenden Repression durch Justiz und Staatsapparat. Radikalenerlaß, Berufsverbote, Einschränkung der Verteidigerrechte, Terrorurteile, der neue Zensurparagraph 88a, Mobile Einsatzkomman­dos, Aufrüstung des BGS und BKA usw. schaffen für jeden einzelnen ein gesellschaftliches Umfeld an Bedrohung, das ein möglichst einheitliches Vorgehen aller Betroffenen unerläßlich macht.Es erscheint uns dringend notwendig, über das Mittel eines zentralen Informationsträgers das Netz der Verbindungen unter den Linken enger zu knüpfen, über Aktionen und Kämpfe in dieser Stadt, die auf die Einschränkung der staatlich-kapitalis­tischen Macht gerichtet sind und die eine neue Gesellschaftsform anstreben, zu berichten sowie die Diskussion über alle wichtigen Fragen in demokratischger Offenheit zu führen. Durch eine unbedingt solidarische Form müssen diese Debatten bei Wahrung aller Unterschiede die Gemeinsamkeiten der verschiedenen linken Anstrengungen immer wieder hervorheben und stärken.Mit der Zeitung sollen also die innere Auseinandersetzung, Klärung und Verständigung der linken Gruppen technisch und inhaltlich verbessert und die politische Ausstrahlung der Gruppen nach außen vergrößert werden.Eine weitere wichtige Zielsetzung liegt in der Unterstützung aller Ansätze, die persönlichen Lebensprobleme der Genossen durch verschiedene praktische Dienste zu erleichtern und Ansätze zu einer eigenen, den politischen Kampf unterstützenden Ökonomie zu stärken. Gerade hier in dem Versuch der ansatzweisen Aufhebung der Trennung der politischen Arbeit vom persönlichen Privatbereich sehen wir eine Chance zur Erhöhung der politischen Schlagkraft.Es scheint uns wichtig, daß die Linke mehr als bisher konkrete Formen entwickelt, um bei Arbeitslosigkeit, Berufsverbot, Wohnungssuche, Kindererziehung usw. Hilfen zu geben, die keimhaft Strukturen der neuen Gesellschaft vorbereiten.Wenn solche Formen stets unter dem Primat der Politik stehen und eingebunden in den allgemeinen Kampf vorangetrieben werden, schätzen wir die innewohnende Gefahr zu illusionärem und reformistischem Handeln relativ gering ein.Die Zeitung wendet sich an alle Gruppen und Individuen, die eine Überwindung des kapitalistischen Systems und den Auf­bau einer ausbeutungsfreien Gesellschaft für nötig halten. Sie rechnet also mit Lesern der ML-Organisationen, der SEW, der Trotzkisten ebenso wie mit Interessierten aus linken Fraktionen bürgerlicher Parteien, Gewerkschaften und Jugendorgani­sationen.Zu dem möglichen Leserkreis zählen auch Mitglieder sozial engagierter Berufsgruppen, Basisgruppen wie Kinderläden und Bürgerinitiativen. Weiten Raum möchte die Zeitung den ‚sprachlosen’ Einzelgenossen und kleineren Aktionsgruppen ohne eigene Zeitung einräumen.Ein linkes Blatt, das lebendig gemacht ist, das sich um die Belange der eigenen Leute kümmert, das die theoretische Debatte wieder zusammenfaßt, berichtet und offen und solidarisch austrägt, wird auch über die linken Zirkel und stärker nach außen wirken.Letztlich also bemüht sich die Zeitung um Basisverbreiterung.’“ (https://www.nadir.org/nadir/archiv/Medien/Zeitschriften/radikal/20jahre/kap01.html – Link im Zitat hinzugefügt)

23 Eine solche gemeinsame Plattform wieder durchsetzen, hieße unseres Erachtens nicht, auf strömungs- und gruppen-spezifische Webseiten und Zeitungen (im internet und offline) zu verzichten. Vielmehr würde beides unter­schiedliche – nützliche – Funktionen erfüllen.

24 Vgl.

• dazu die Thesen von Achim Schill (2019b) (DGS hat zwar Bedenken gegen die Ausdrücke „narzisstisch“ und „Dekadenz“, aber teilt vielleicht trotzdem die gemeinte Diagnose):

Mir „scheint das politische Hauptproblem zu sein, die Leute überhaupt zu einer Selbstaktivität (von unten) zu moti­vieren (offensichtlich ist dies ein Problem, das unter dem Begriff ‚narzisstischer Sozialisationstypus‘ erst zu Beginn der 70er-Jahre des 20. Jhhdts. diskutiert wurde und heute durch die neuen Medien eine geradezu brisante Aktuali­tät gewonnen hat […])“

„Vorher war diese Dekadenzerscheinung des ‚Spätkapitalismus‘ dann wohl nicht so verbreitet.“

• die in FN 8 bereits zitierte These von Lazzarato: Die Dekodifikation der „Kommunikations-Ströme und ihrer semantischen Inhalte und traditionellen Teilnehmer“ sei das „Werk der Marktlogik“. (Trotz aller – und nicht unberechtigten – Warnungen vor Eingriffen in die Meinungsäußerungsfreiheit – kann heute [jedenfalls in manchen Bereichen] mehr gesagt und ‚gelebt’ werden [in diesem Sinne also: „Dekodifizierung“] als im Fordismus – dies freilich um den Preis der ‚Vermarktlichung’ des Lebens und Sagens. Vgl. zu dieser „paradoxen Wunscherfüllung“: Wolf 1999, 128 f.