Einige kritische Anmerkungen zur Debatte um den Hauptwiderspruch und den Erfolg der Neuen Rechten
Von Raoul Hamlet
Für Austausch mit dem Autor schreibt an: raoul-hamlet@riseup.net
Haupt- und Grundwiderspruch
In jüngster Zeit sind einige Texte zum Thema Klassen- und Identitätspolitik erschienen (z.B. Dowling/van Dyk/Graefe 2017 und Mezzadra/Neumann 2017). In dieser Debatte ist auch der Begriff des Hauptwiderspruchs aufgetaucht. Unseres Erachtens müssen wir zunächst klären, was ein Hauptwiderspruch ist, und diesem vom Grundwiderspruch unterscheiden, mit dem hier möglicherweise eine Verwechslung vorliegt. Das (Haupt-)Widerspruchsdenken geht auf Mao und seine Schrift „Über den Widerspruch“ zurück (Mao 1968) und damit auf einen politisch-strategischen Ansatz, der primär an der revolutionären Praxis der Gesellschaftsveränderung interessiert ist. Das bedeutet, im Gegensatz zu einem theorieimmanenten Ansatz, der analytisch verschiedene Widersprüche gleichrangig betrachten kann, eine gewisse Priorisierung anhand einer „Hauptkampflinie“, weil im konkreten Kampf und seinen jeweiligen historischen Bedingungen nicht alle Widersprüche gleich entwickelt sind und mit den vorhandenen revolutionären Kräften auch nicht zu allen Zeiten gleichrangig behandelt werden können. Die Widerspruchsbestimmung und -bearbeitung seitens der revolutionären Organisation ist entsprechend eine andere, je nachdem, in welchem Umfeld und Kontext sie operiert. Davon zu unterscheiden ist der Begriff „Grundwiderspruch“, der auf Marx zurückgeht (Marx 1983: 250), sich auch bei Engels (1962: 227) findet und der eine analytische Kategorie darstellt. Grundwiderspruch meint die basale Strukturierung einer gegebenen Gesellschaft anhand der systemischen und polarisierenden Spaltungslinie in Klassen, die im Kapitalismus durch Enteignung der Arbeitenden von den Produktionsmitteln, also den Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital gekennzeichnet ist. Ein Beispiel: Droht eine hochgerüsteter Staat mit imperialistischem Krieg, könnte die Frage von Krieg und Frieden zum Hauptwiderspruch werden. Dieser ließe sich analytisch zwar auf die Kapitalakkumulation zurückführen, politisch-strategisch wäre aber auf die Kriegsfrage zu orientieren. Im Gegensatz zum Hauptwiderspruch, der durch praktische Erwägungen bestimmt ist und sich an ebensolchen orientiert, sich folglich in verschiedenen Kampfphasen auch ändern kann, ist der Grundwiderspruch innerhalb eine Produktionsweise unaufhebbar, d.h. er ändert sich nicht, solange diese besteht (auch wenn seine Erscheinungsformen unterschiedliche Gestalt annehmen können). An diesem Begriff gilt es unbedingt festzuhalten, weil sonst die Analytik der Gesellschaftsformation insgesamt ihre Tiefenschärfe verliert. Wie werden noch sehen, ob und inwiefern der Begriff eine Integration anderer Unterdrückungsverhältnisse ermöglicht. Des Weiteren sind die Begrifflichkeiten zu klären, mit denen der Ausdruck der gesellschaftlichen Widersprüche zu bestimmen ist.
Triple oppression – Class
Innerhalb des Kapitalismus ist Klasse als Spaltungslinie ein gesellschaftliches Verhältnis. Daraus geht hervor, dass es sich um eine relationale Struktur handelt, da eine ausgebeutete Klasse ohne eine ausbeutende nicht existieren kann und umgekehrt. Dieses Strukturverhältnis sagt zunächst nichts darüber aus, dass die Klasse funktionell und räumlich, durch Fragmentierung der Produktion, Rechtsverhältnisse, Geschlechterverhältnisse und »Rassifizierung« gespalten ist, aber darüber, dass die Arbeitskräfte, als variables Kapital (Marx 1962: 214ff), Teil des Kapitalverhältnisses sind, in dem und gegen das sie zugleich kämpfen. Ein revolutionärer Klassenbegriff kann demnach nur ein negativer sein, sofern die ArbeiterInnenklasse eine an ihrer eigenen Aufhebung interessierte Klasse ist, wie Tronti bereits 1966 hervorhob (Tronti 1974). Die Enteignung durch die ursprüngliche Akkumulation (Marx 1962: 741ff) ist kein historisch einmaliger und abgeschlossener Vorgang, sondern wiederholt sich täglich durch das zur Klasse gemacht, in das Klassenverhältnis hinein gezwungen werden (Reitter 2006). Die Klassenspaltung als Verhältnis ruft also eine Interaktion hervor, die Klassenauseinandersetzung bzw. den Klassenkampf. Die Dialektik des Klassenkampfes liegt dann eben darin, als Teil des Kapitalverhältnisses entsprechend innerhalb desselben kämpfen zu müssen (worin ja ein Teil des zur Klasse gemacht werden gerade liegt); und dieses zugleich zu transzendieren. Somit muss die Klasse als Klasse kämpfen und sich, dies ist der Prozess der Revolution, als Klasse (der Lohnarbeiterinnen) aufheben (ein Punkt, der in produktivistischen Vorstellungen, wie sie in der Sowjetunion vorherrschten, wenig Beachtung fand, ebenso wie in rein entwicklungsmodernistischen oder national begrenzten Vorstellungen). Eine progressive Identifizierung mit der Klasse meint folglich keine Arbeittsreligion und keinen Klassenstolz, sondern als rein negative das Bewusstsein von der eigenen Ausbeutung und die Forderung, der Wille, nicht mehr LohnarbeiterIn sein zu müssen, die vorgesehene Funktion abzulehnen und sich gegen das zur Klasse gemacht werden zu Wehr zu setzen, stetig daran arbeitend, sich als Klasse aufzuheben. (vgl. Reitter 2004, vgl. Holloway 2004: 165). Gemeinsame Erfahrung ist jedoch nur in gemeinsamen Kämpfen möglich, und diese werden zunächst immer um jeweils konkrete Anliegen geführt. Dabei ist es sowohl die Selbstwahrnehmung als gesellschaftliches Subjekt innerhalb der gesellschaftlichen Totalität als auch der Abbau von Vorurteilen zwischen den Angehörigen und Segmenten der Klasse möglich. Und erst der Kampf konstituiert dann die Klasse als Subjekt (vgl. Thompson 1987).
Im Gegensatz dazu steht ein substanzialistischer oder essenzialistischer Begriff, der die Klasse als von vorneherein homogenes und mit bestimmten (soziologischen) Merkmalen versehenes Subjekt wahrnimmt und sich historisch und noch heute im orthodoxen im Partei-Marxismus findet. Verbunden wird dieser Klassenbegriff mit einer auf Hegel zurückgehenden Geschichtsphilosophie, durch die dieses homogene Subjekt noch mythologisch aufgeladen wird, indem es als Vollstrecker des – linear gedachten – geschichtlichen Fortschritts fungieren soll. Die Fragestellung reduziert sich hier weitgehend auf die richtige Führung dieser Klasse (durch die Partei als Avantgarde). Die Frage, warum dieses einheitliche Subjekt nicht wie prophezeit revolutionär ist, wird meist reduktionistisch mit der ursprünglich auf Lenin zurückgehenden Bestechungsthese und der Arbeiteraristokratie erklärt (Lenin 1971). Noch bedeutsamer ist jedoch, dass mit dieser Herangehensweise die Ausbeutung, und erst Recht nicht der Zusammenhang entfremdeter Arbeit, adäquat aufzuheben sind. Die Klasse bleibt dann wie sie ist, eine ohne arbeitende, ohne die Macht zu bestimmen, was wo wie wann wofür produziert wird; lediglich das Kommando über die Arbeit wechselt und mit ihm die gesellschaftlichen Steuerungsmechanismen.
Gender
Dem gegenüber ist es das Verdienst der feministischen Bewegung gewesen, nachdrücklich auf das Thema Mehrfachunterdrückung (James 1975, vgl. Dalla Costa 1973) hingewiesen zu haben, was Viehmann (1991) dann als Theorem der triple oppression in den deutschsprachigen Diskurs eingeführt hat: race class und gender. Es ist nun von der wechselseitigen Durchdringung, der Intersektionalität, dieser Verhältnisse auszugehen, wobei zu klären bleibt, wie diese Interdependenz konkret aussieht und wie sie wirkt. Gender verweist in Gegensatz zum sex, den biologischen Unterschieden, auf das gesellschaftlich-soziale und kulturell konstruierte, nicht das quasi natürliche Geschlecht. In patriarchalen Verhältnissen werden Frauen aber als Frauen unterdrückt und diskriminiert, eben weil sie Frauen sind (vgl. Federici 2015). Dies ist ein entscheidender Punkt, weil eine reine „Dekonstruktion“ des Geschlechterverständnisses, also die Infragestellung kultureller Werte und Normierungen, selbst wenn sie sich allgemein durchsetzt, dieses Verhältnis nicht aufhebt, weil sich konstruktivistische und sozial-materielle Praktiken auf unterschiedlichen Ebenen bewegen. Das Geschlecht ist hier also auch nicht nur Konstrukt, sondern besitzt eine Realität, die sich für die Betroffenen negativ auswirkt. Diese ist nur aufzuheben, wenn Frauen sich als Frauen – autonom – organisieren um diesen Widerspruch aufzuzeigen und er nicht einfach anderen Verhältnisses subsumiert wird. Sinnvollerweise aber ist sich eine solche Organisierung des Zusammenhangs mit der im kapitalistischen Sozialverhältnis stattfindenden Ausbeutung und der von dieser geprägten gesellschaftlichen Form des Patriarchats bewusst.
Race
Race als Begriff ist insofern problematisch, als er sich noch weniger als gender auf biologische Differenzen berufen kann bzw. das als Rassenlehre heute nur bei einer ausschließlich reaktionäreren, eben rassistischen, Verwendung tun kann, die dann exakt in der Intention der Verwendung liegt. Insofern macht es auf unserer Seite mehr Sinn, von Rassismus oder »Rassifizierung« (Clover 2016) als von race zu sprechen. Rassismus ist als Diskriminierungspraxis gerade darauf aus, eine Unterschiedlichkeit zu proklamieren, die als Rechtfertigungsgrundlage für die Abwertung und Stigmatisierung der vermeintlich Anderen dienen soll. Rassismus ist heute, gleichwohl bürgerliche Staaten wie die Bundesrepublik keine rassistischen Staaten in dem Sinne sind, dass sie offen von der Ungleichheit der Menschen ausgehen, in das System eingeschrieben, also systemisch, aber rechtlich nicht oder nur in Ausnahmefällen, wie z.B. im NS-Faschismus durch die Nürnberger Rassengesetze, ausdrücklich verankert, während das Grundgesetz prinzipiell von der Gleichheit der Menschen ausgeht. Rassismus umfasst jedoch beides, sowohl die reale Ab- und Ausgrenzungspraxis wie auch die vorausgehende Einteilung der Menschen durch Nationalitäten, Pässe usw., auf deren Grundlage Staaten sehr wohl rassistisch handeln, wie sich allein an ihrer Grenzpolitik leicht nachvollziehen lässt. Das bedeutet, dass auch in diesem Fall eine Zuschreibung durch Apparate (und Mitbürger) stattfindet, die unabhängig von der Selbstzuschreibung der/des Einzelnen funktioniert. Anders gesagt, die Erkenntnis, dass es keine menschlichen Rassen gibt, hebt noch nicht die Existenz und Wirkungsweise von Rassismus auf. Begriffliche Kritik ist deshalb wichtig, aber allein nicht ausreichend. Auch geht die Erwartung fehl, dass vor allem die von Rassismus selbst nicht betroffenen Teile der arbeitenden Klasse den Widerspruch bearbeiten. Anders ausgedrückt, warum sollten die von Rassismus betroffenen Teile der Klasse warten, bis ihre Diskriminierung als allgemeiner Widerspruch anerkannt wird, statt sich hier und heute selbst darum zu kümmern? Die Black Panther in den USA sind das prominenteste Beispiel, wie ein radikales antirassistisches Organisierungsmodell samt Selbstverteidigungskonzept aussehen kann. Wenn also Betroffene sich zusammenschließen und wehren, also Selbstorganisierung statt Stellvertreterpolitik betreiben, schließt dies natürlich weder eine solidarische Bezugnahme von außen noch die Beteiligung selbst nicht betroffener Menschen aus. Im Gegenteil, die Verbreiterung ihres Anliegens, also der Schritt von Minderheitenpolitik zum allgemeinen Kampf kann quasi als Erfolgskriterium angesehen werden.
Strukturalität des Klassenbegriffs
Kommen wir zum Begriff des Grundwiderspruchs zurück: Wir können erkennen, wie sich diese Verhältnisse aufeinander beziehen lassen und worin ihr Zusammenhang besteht. Gehen wir von einer grundlegenden Spaltung der Gesellschaft in Klassen aus, so können wir eine weitere Differenzierung innerhalb der subalternen Klasse anhand der Lohnfrage vornehmen (Cleaver 2012). Zu Klasse gehören eben nicht nur männliche weiße Industriearbeiter, sondern ebenso StudentInnen, Hausfrauen, MigrantInnen, Erwerbslose und prekär Beschäftigte, die Surplusbevölkerung usw., also alle Enteigneten, die nicht über Kapital verfügen, um entsprechend fremde Arbeitskraft zu ihrem Nutzen ausbeuten zu können, sondern nur die potentielle eigene Arbeitskraft besitzen. Daran haben weder die materielle Besserstellung eines Teils dieser Klasse, noch die Überflüssigkeit eines anderen Teils etwas geändert. Nehmen wir den Reproduktionsbereich, den blinden Fleck des traditionellen Marxismus in puncto Hausarbeit hinzu, welcher direkt die Bereitstellung und Erhaltung der Arbeitskraft für den Arbeitsmarkt leistet, so findet hier unentgeltliche Arbeit für das Kapital statt. Da dieser Bereich nach wie vor überwiegend von Frauen verrichtet, und dies bis zu einer umfassenden Vergesellschaftung des Produktions- und Reproduktionsbereichs auch so bleiben wird, ist Sexismus anhand der Lohnfrage sowie der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung objektiv in das Klassenverhältnis eingelassen. Die Hierarchisierung anhand des Lohns wird so deutlich erkennbar: ArbeiterInnen werden im Lohnverhältnis ausgebeutet, migrantische Arbeiterinnen und Geflüchtete erhalten, aufgrund ihrer numerisch und auch rechtlich schlechteren Kampfposition niedrigere Löhne (Rassifizierung meint hier dann nichts anderes als die Überausbeutung eines Teils der Klasse) und HausarbeiterInnen erhalten gar keinen Lohn, so dass sich hier eine Verschränkung der Unterdrückungsverhältnisse und der Ausbeutung unter dem Kommando des Kapitals erkennen lässt. Insofern kommt es entscheidend auf die Untersuchung der Klassenzusammensetzung im jeweiligen Kontext an, wie es die italienischen OperaistInnen bereits seit den 1960er Jahren vorschlagen (vgl. Pozzoli 1972).
Linke Klassenpolitik
Genau diese Brüche und Widersprüche gilt es, fruchtbar und zum Ausgangspunkt linker Politik zu machen (Friedrich 2017). Es ist kein Widerspruch, Rassismus und Sexismus als eigenständige Formationen wahrzunehmen, an die von oben appelliert werden kann, und sie zugleich als in das Ausbeutungsverhältnis eingeschrieben zu begreifen (worin sie natürlich nicht aufgehen). Es ist ebenfalls kein Widerspruch, eine Politik der Betroffenen (und aller mit ihnen solidarischen) Menschen und eine Klassenpolitik miteinander zu vereinbaren, weil die von Rassismus und Sexismus Betroffenen zu ihrer überwiegenden Mehrheit eben auch von Ausbeutung, und da ganz besonders gravierend, betroffen sind. Viele AutorInnen verkennen in der Debatte, dass sich das Verdikt der Identitätspolitik heute überwiegend nicht gegen Teilbereichs- oder Minderheitenpolitiken richtet, sondern vor allem gegen die Klassenpolitik in Stellung gebracht wird (Mezzadra/Neumann 2016). Diese Haltung ist, sofern sie nicht den negativen, sondern den vulgärmarxistischen Klassenbegriff kritisiert, zunächst keine prinzipiell falsche. Hingegen ist meine Kritik an der »Kulturlinken« demzufolge nicht, dass sie Sexismus, Rassismus und Nationalismus kritisiert, sondern das sie das tut, ohne dies im Zusammenhang mit Sozialstruktur und Klassenspaltung, mit Nationalstaat und den Strategien des Kapitals zu betrachten, also eben nicht als materielle Realität begreift. Sie tut es als Kritik am Bewusstsein der Menschen, als reine Ideologiekritik, und wirft zu selten die Frage auf, wie denn Phänomene wie Nationalismus in die Köpfe hineinkommen. Das bedeutet, sie kehrt den Ökonomismus des Marxismus-Leninismus einfach um: anstatt nur den Klassenwiderspruch zu sehen, wird dieser gänzlich missachtet. Ohne Aufhebung des Grundwiderspruchs kann Befreiung aber niemals vollständig sein, denn alleinige Artikulationen anderer Unterdrückungsverhältnisse bleiben notwendigerweise partikularistisch.
Repressive Liberalisierung und Identität
Einen radikalen Standpunkt einnehmen, bedeutet, den Kern eines Problems zu benennen und anzugehen, bedeutet aber auch, sich der herrschenden Vereinnahmung zu entziehen. Anerkennungsfragen sind gegenüber der Diffusion bzw. Zersetzung von Macht und Reichtum leichter zu integrieren. Aber auch nur-ökonomistische Forderungen führen die ArbeiterInnenbewegung in das System hinein und nicht über es hinaus, wie die Geschichte gezeigt hat: Ohne Kritik der Lohnarbeit sind Arbeitskämpfe integrierbar und ohne sozialistische Perspektive bleibt Identitätspolitik nur liberal. Ein liberaler Feminismus ist beispielsweise zu einem gewissen Grad integrierbar, weil eine formell-rechtliche Gleichstellung mit der Grundlage der Ausbeutung vereinbar ist – formelle Gleichheit bei realer Ungleichheit. „Von der Kapitalismuskritik abgekoppelt“, werden emanzipatorische Inhalte gar „für gegensätzliche Auslegungen“ verfügbar (Fraser 2009), wie dies im Neoliberalismus auch deutlich sichtbar der Fall ist (für die Vereinnahmungen fortschrittlicher kultureller Phänomene im Allgemeinen vgl. Marcuse 1973: 76ff). Es ist die Dialektik der Identitätsfrage, dass Identitäten zunächst von Außen, durch Verhältnisse oder Zuschreibungen, konstituiert werden. Um sie zu überwinden, muss daher tatsächlich zunächst eine Anerkennung der Zuschreibungsvorgangs (nicht der Zuschreibung selbst) bzw. ein Verständnis stattfinden, wie dieser funktioniert, um sie dann kollektiv und organisiert zurückzuweisen. Rassismus ist eine offen zutage tretende Unterdrückung, Ausbeutung eine verschleierte Form innerhalb der Produktionsverhältnisse jenseits der Oberfläche der gesellschaftlichen Verkehrsformen. Während das Empfinden von rassistischer Diskriminierung ausreicht, um sich gegen Rassismus zur Wehr zu setzen, muss das Bewusstsein der eigenen Ausbeutung der Entscheidung, den Kapitalismus in Frage zu stellen, vorausgehen, und diese ist dann noch nicht gleichbedeutend mit der Position, nicht mehr LohnarbeiterIn sein zu wollen, die sich in einer ganz anderen Widerstandstiefe befindet. Hier sind mehrere Ebenen fetischisierten Bewusstseins und Verrätselung gesellschaftlicher Verhältnisse zu durchdringen. Und um letztlich mit dem Patriarchat zu brechen, reicht es nicht aus, Kritik auf begrifflicher Ebene vorzutragen oder gleiche Rechte einzufordern, die Frauen dann, bei allem Fortschritt, in die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eintreten lassen und die Pflichten des Mannes noch zusätzlich zu ihren eigenen, »weiblichen« auferlegen, während das kapitalistisch-patriarchale Gesamtverhältnis unangetastet bleibt.
Kontinuum des Klassenkampfs
Außer Acht lassen dürfen wir keineswegs, das Klassenkampf immer stattfindet, egal ob er seitens der Linken wahrgenommen oder geführt wird oder diese an ihm partizipiert. Da es sich um ein relationales Verhältnis handelt, findet er auch statt, wenn einer der beiden Akteure sich nicht bewegt. Von oben wird er allerdings immer geführt, denn das Kapital kennt aus sich heraus keine Grenzen1, wenn der Klassenkampf, und damit das Recht als Kompromisslinie in umkämpften Verhältnissen, sie ihm nicht setzten. Der Antagonismus ist ein prinzipieller, strukturell verankerter, an dem auch die sozialstaatliche Absicherung und der Massenkonsum des Fordismus nichts ändern. Dieser beruhte jedoch auf spezifisch-historischen Bedingungen bzw. Voraussetzungen, die als solche nicht einfach wiederholbar sind, und war immer exklusiv, ausschließend gegenübern Gastarbeitern, Frauen, und durch Imperialismus und internationale Arbeitsteilung, auch nach außen hin, eben sozial-national. Eine solche partikulare Sicht ist „Sozialstaatsillusion“ „methodischer Nationalismus“ und „Euro-Zentrismus“. (Roth 2012).
Nationalismus
Andersherum ausgedrückt: Ein Stück weit ist der Nationalismus der ArbeiterInnenklasse sicherlich auch dadurch motiviert, dass sie ein Interesse daran hat, die (exklusive) Verteidigung der Möglichkeiten und Rechte, die sie im historischen Prozess sozialer Kämpfe errungen hat und die der Staat als verantwortliche Instanz mit ihrer Anerkennung als StaatsbürgerInnen (und bestimmten anderen gesetzlichen Einschränkungen der Kapitalseite) rechtlich, aber eben nur im nationalen Kontext, verallgemeinert hat, beizubehalten. Insofern hat der Nationalismus von unten mit der „Nationalisierung“ der Arbeiterklasse ebenso ein objektives Fundament wie es der Nationalismus von oben in der Nationalökonomie hat, also in der Aufgabe, ein nationales Gesamtkapital zu repräsentieren (vgl. Sandleben 2017). Hingegen waren gerade die Teile der arbeitenden Klasse, die jenem Integrationsprozess weniger oder überhaupt nicht unterlagen, diejenigen deren Kämpfe die ausgeprägtesten waren. Es sind die nicht-privilegierten und nicht die privilegierten Segmente der Klasse, die den Kampf beginnen, und durch ihre autonomen Kämpfe die Klasse insgesamt stärken, während die Annahme eines homogenen Subjekts die Kampfposition schwächt, weil sie die Spaltungen unsichtbar macht (vgl. Cleaver 2012). Klassenkampf meint also auch den Kampf um die Klasse, als Kampf um ihre Vereinheitlichung mittels Widerspruchsbearbeitung (und nicht mittels Widerspruchsnegation).
Subjektbewusstsein, Neoliberalismus und Neue Rechte
Gleichzeitig gilt es anzuerkennen, dass die herrschenden Verhältnisse, also sowohl Erziehung und ideologische Apparate als auch Ausbeutungs- und Unterdrückungserfahrungen etwas mit den Menschen machen, sich in ihrem Inneren niederschlagen. Das ist sozusagen die Innenseite des Klassenkampfes (Eisenberg 2016). Das Patriarchat bietet ebenso wie der Rassismus den Ausgebeuteten gewisse Kompensationen für ihre Ohnmachtserfahrungen. Rechte Bewegungen setzen genau an diesem Punkt an und verstärken sie, linke müssen sie mühsam abtragen. Daher ist ein Bewusstsein eben notwendig ein fragmentiertes, aber auch auf realen Erfahrungen der Spaltung basierendes. Diese Ein- und Auswirkungen und die daraus folgenden Dispositionen müssen wir auch in unsere Analysen einbeziehen. Insofern meint Veränderung immer auch Selbsttätigkeit, und Selbstbefähigung (Goes/Bock 2017, vgl. Autonomie Magazin 2017).
Ganz entscheidend ist, dass Neoliberalismus und Neue Rechte keine Gegensätze sind. Im Gegenteil müssen wir bei jeder Gelegenheit zeigen, dass der Neoliberalismus als Projekt im Dienst des Kapitals ein politisches Regulierungskontinuum aufweist, dass von seiner sozialdemokratischen Abmilderung und Einhegung (Partei Die Linke) bis zu seiner absoluten Verschärfung in jeder Hinsicht (Neue Rechte) reicht. Viele Prämissen teilen marktradikale Neoliberale und Neue Rechte, so die Auslese durch funktionelle Kriterien wie Verwertbarkeit, welche die Rechte zusätzlich ethnisch-völkisch auflädt, den starken Staat in der Repressionsfrage bei gleichzeitigem Rückzug aus dem Sozialen, die Verschärfung des Klassenkampfes usw. (Vgl. Schui 1997). Die Rechte ist also der schärfste Ausdruck des Klassenkampfes von oben, für dessen gewaltsame Durchführung sie zugleich eine Massenbasis rekrutiert. Das immer wieder herauszustellen ist essentiell. Linke Klassenpolitik ist also ein Kampf, der zugleich die Verschärfung der Ausbeutung wie die Verschärfung der Unterdrückung und Ausgrenzung von Minderheiten unter Rechtsregierungen, wie der Rollback in der Geschlechterfrage auf- und angreift. Eine Bekämpfung rechter Politik macht entsprechend nur Sinn, in dem ein internationalistischer und sozialer Standpunkt behauptet wird, nicht, indem man selbst nach rechts rückt.
Antifaschismus und kapitalistisches System
Wir gehen davon aus, dass die AfD mit 13 % der Wählerstimmen das latent vorhandene Potential an reaktionären und autoritären Einstellungsmustern von 20% recht gut abrufen konnte, aber hauptsächlich wegen der Flüchtlingsfrage erfolgreich war. An diesem Punkt gilt es festzustellen, dass es neben notorischen RassistInnen auch Menschen gibt, die (ursächlich unbegriffene) Existenz-, Abstiegs- und Zukunftsängste haben, die die Rechten aufgreifen und systemaffirmativ ablenken (während die Linke es eben schwerer hat, weil sie die Ängste abtragen und erklären können muss). Real aber daran ist, dass eine Million Geflüchtete natürlich innerhalb des Systems der Konkurrenz auch eine Million zusätzliche Konkurrentinnen um Arbeitsplätze und Wohnungen bedeuten. In der Angst steckt eine Ahnung von der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Globalsystems ebenso wie von den Strategien des Kapitals, die uns spalten. Sehen wir das nicht, ignorieren wir ja gerade wieder die Brüche innerhalb der Klasse. Das bedeutet aber, dass das Problem nicht unbedingt bereits mit dieser Wahrnehmung anfängt, sondern erst mit der Ethnisierung des Sozialen beginnt. Gleichfalls dürfen wir theoretisch das Verständnis des Kapitals nicht als „automatisches Subjekt“ einebnen, da wir uns die Möglichkeit verstellen, Strategien als solche zu erkennen und den Unmut dahin zu richten, wo sie ihren wahren Ursprung hat: im Kapital als Klasse. Anders gesagt, wenn der Aufstieg der Rechten Ausdruck der Krise des kapitalistischen Systems ist, dann muss der antifaschistische Kampf auch an diesem System ansetzen (Wiegel 2017).
Kommunismus als reale Bewegung
Ohne Thematisierung der Machtfrage können linke Strategien nur reformistisch sein. Das Klassenverhältnis kann partiell befriedet werden, ist aber innerhalb des Kapitalismus niemals aufhebbar, weil es eben seinen grundlegenden Mechanismus bildet. Also ist schon strategisch auf dessen Aufhebung als Ansatzpunkt zu orientieren. Der Kapitalismus breitet sich bis in den letzten Winkel der Erde aus und trachtet danach, alles nicht kapitalistische zu unterwerfen und nach Verwertungsinteressen neu zu formen. Es universalisiert sich also. Weiterhin ist anzuerkennen, dass es eben auch ein universelles Interesse aller Menschen an der eigenen Erhaltung gibt, das der Kapitalismus bedroht, das aber zugleich gegenwärtig nur durch die Existenz innerhalb des Kapitalverhältnisses zu haben ist, also den Zwang, durch Lohnarbeit die Mittel zur eigenen Reproduktion, zum Überleben zu erlangen. Daraus folgt, nach wie vor an dieses grundlegende, zunächst abstrakte, das eigene, aber letztlich universelle Interesse zu appellieren (Chibber 2015, Bratanovic 2017a), um die Befreiung von der Lohnarbeit hier und heute zu beginnen. Klassenkampf aber ist weitaus mehr als Interessenpolitik, er ist eine objektive Form. Klassenpolitik müsste daher heute zunächst einmal der Kampf um die und mit der Klasse sein, die aufgrund der Veränderungen im Produktionsprozess und der beschriebenen Spaltungslinien nicht als einheitliches Subjekt vorliegt. Politik, die an den gesellschaftlichen Widersprüchen ansetzt, bearbeitet dabei zunächst immer einen konkreten Punkt. Es ist die Dialektik zwischen Reform und Revolution, dass jeder erfolgreiche Kampf um mehr Lohn, für mehr Zeit, die Ausgangslage der Klasse insgesamt verbessert. Radikal ist daran, das dahinter liegende Verhältnis zu dechiffrieren und es auf die gesellschaftliche Totalität zurückzuführen, um einen gemeinsamen Erfahrungs- und Handlungszusammenhang zu beschreiten. Spaltungen sind eine Strategie des Kapitals und nützen ihm. Kommunismus ist nicht nur ein fernes Stadium, sondern die reale Bewegung, die den Kapitalismus aufhebt, die hier und heute an der Negation von Ausbeutung und Unterdrückung arbeitet (Marx/Engels 1969, vgl. Birkner 2014).
Fazit
Momentan ist von links oft ein dezidierter Anti-Populismus festzustellen. Zu arbeiten wäre an der Aufhebung der Trennung zwischen theoretischer Kritik und konkreter Praxis, die ihre historischen Gründe in der Geschichte der Arbeiterbewegung hat. Ohne marxistische Theorie, die sich nicht im akademischen Nimbus verliert, sondern die konkreten Verhältnisse analysiert, um den Kampf an ihnen und gegen sie auszurichten, wird es jedoch schwer, und das betrifft jede noch so neu erscheinende politische Form (z.B. aktuell das Konzept der Basisarbeit), den Rahmen von Sozialarbeit und Reformismus zu überschreiten. Während der Teil der Linken, der zumindest noch dem Anspruch nach klassenorientiert arbeiten will, meist dem reduktionistischen Klassenbegriff anhängt, hat sich die Theorie zwar weiter entwickelt, aber zunehmend akademisiert, d.h. von den sozialen Kämpfen entfernt. Ein linker Populismus (Boris 2015, Porcaro 2015), verstanden eben nicht als reine Affektpolitik, sondern als Popularisierung linker Ideen und Antworten, müsste zuallererst diese Diskrepanz überwinden. Linke Klassenpolitik hat die Klassenzusammensetzung zu analysieren – schließlich stehen massive Prozesse der Überwachung, Konkurrenzverschärfung, Entrechtung und Überausbeutung durch neue Arbeitsregime im Zuge von Digitalisierung und vierter industrieller »Revolution« bevor – sowie der besonderen Widerspruchsbearbeitung Rechnung zu tragen, die nur durch Diskussion auf Grundlage der Anerkennung des widersprüchlichen Alltagsbewusstseins möglich ist. Dass sich daraus automatisch eine Vernachlässigung der theoretischen Arbeit zugunsten der Agitation ergeben soll (Bratanovic 2017b), erscheint uns nicht zwingend nachvollziehbar. Populismus heißt für uns auch nicht, dem falschen Bewusstsein hinterherzulaufen, sondern einen Weg aufzuzeigen, wie sich gegen die Verhältnisse kämpfen lässt, also durch richtige Initiative eine konkrete Praxis voranzubringen, wie es in der militanten Linken der 1970er und 80er Jahre noch common sense war. Dafür muss die Linke vielleicht nicht die »Angst vor dem Volk« (Stegemann, zit. nach Dowling/van Dyk/Graefe 2017), aber wohl die Angst vor den sich in der Bevölkerung niederschlagenden Widersprüchen verlieren. Jede/r Linke ist von den Verhältnissen geprägt, psychisch wie materiell, und auch die linke Bewegung ist massiv gespalten. Überwinden wir diese Spaltungen, um über eine stärkere Kooperation tendenziell mit einer Stimme zu sprechen, um überhaupt wahrnehmbar zu sein. Dazu braucht es neue organisatorische Zusammenhänge und klare Orientierung über zentrale Fragen jenseits von Ein-Punkt-Politiken. Die radikale Linke hat dabei ihr Fundament der Aufklärung gegen alle Krisenphänomene und Irrationalismen zu behaupten. Dass die doppelte Frontstellung gegen Neue Rechte und Kapital gerade kein Gegensatz, sondern eine notwendige Voraussetzung ist, hoffen wir, hier dargelegt zu haben.
Literatur
Autonomie Magazin: Linker Stammtisch?! Rezension von Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte, 08.12.2018, autonomie-magazin.org/2017/12/08/linker-stammtisch-rezension-von-ein-unanstaendiges-angebot-mit-linkem-populismus-gegen-eliten-und-rechte/
Birkner, Martin: Lob des Kommunismus 2.0, Wien 2014
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Bratanovic, Daniel (2017b): Agitator und Propagandist – über einige Unzulänglichkeiten des Linkspopulismus und die Notwendigkeit einer theoretischen Patei, in: ebd., 70-102
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Dowling, Emma/van Dyk, Silke/Graefe, Stefanie: Rückkehr des Hauptwiderspruchs? Anmerkungen zur aktuellen Debatte um den Erfolg der Neuen Rechten und das Versagen der „Identitätspolitik“, in: Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 188, 2017, 411-420, prokla.de/wp/wp-content/uploads/2017/dowling-van-dyk-graefe.pdf
Eisenberg, Götz: Die Innenseite des Klassenkampfes, in: junge Welt, 19.12.2016: 12
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Wiegel, Gerd: Ein aufhaltsamer Aufstieg – Alternativen zu AfD und Co., Köln 2017
1„Für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ Marx 1961: 801