Der Staat ist ein Mörder. Zum Tod von Ümit Dursun.

Seit Monaten wird über das neue Polizeiaufgabengesetz diskutiert, gestritten und dagegen demonstriert. Viele stören sich an dem rechtlich schwammigen Begriff der “drohenden Gefahr”, doch ist das tatsächlich der Knackpunkt? Wohl kaum, denn vieles was in den neuen Polizeigesetzen erlaubt werden soll, ist bereits jetzt immer wieder die halblegale bis illegale Praxis von Polizei und Geheimdienst, wie sie der Saat, unter anderem vor, während und nach dem G20 Gipfel in Hamburg umfassend gegen Linke einsetzt(e)¹. Die neuen Polizeigesetze stellen also eher die rechtliche Offizialität bisheriger Praxis dar. Eine andere viel weitreichendere Verschiebung der Befugnisse und besonders der Einsatzmöglichkeiten von Polizeien, ist deren seit Jahren umfassend vorangetriebene Militarisierung. Die Verschärfungen und Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse sind eine sich permanent weiterentwickelnde Sache, welche sich direkt zum Sicherheitsdiskurs und der Panikmache nach dem 11. Sptember und vorher dem Fahndnungswahn gegen RAF und Co. zurückverfolgen lässt. Ihre Vorgeschichte reicht zurück Beginn des Kalten Krieges und der Jagd auf vermeintliche kommunistische Kollaborateure.

Der Staat macht deutlich, wohin die Reise geht. Der Riot beim G20 wurde als Vorwand hergenommen, um den Einsatz schwerbewaffneter, quasi militärischer Polizeieinheiten zu testen. Die Entscheidung, ob die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf wird so geschickt umgangen².
Ähnlich ist das Vorgehen des bayerischen Innenministeriums unter Joachim Herrmann gegen Geflüchtete. So kam es mehrfach zu Machtdemonstrationen der Polizei, gegenüber den in den Lagern Internierten in Donauwörth, Deggendorf, Bamberg und zuletzt in Stephansposching³ (einer Zweigstelle des Ankerzentrums Deggendorf). Dort sind unter fadenscheinigen Gründen Polizeieinheiten, teils mit Maschinenpistolen bewaffnet, in das Lager eingedrungen und haben über ein Dutzend Menschen festgenommen. Das ist die Produktion von Bildern, welche, gleich einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung, im Sicherheitsdirkurs den Mächtigen den Rücken stärken sollen. Wer das Ziel dieses autoritären Ausbaus des Polizeiapparates ist, machen die Verhältnisse klar; es geht gegen Linke, Opppositionelle und gegen alle den Herrschenden unliebsamen Menschen⁴. Franco A., der rechte Bundeswehrsoldat, der als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge und Mordattentate auf (unter Anderem) PolitikerInnen durchführen wollte und dafür bereits Ziele ausgespäht und Waffen besorgt hat ist indessen wieder auf freiem Fuß, da das Gericht unwillens ist seinen Fall zu verhandeln. Worauf dieses ungleiche Verhalten in der juristischen Verfolgung basiert, ist offensichtlich: Die einen greifen die Logik der kapitalistischen Eigentumsordnung und deren imperialistische Variante an, die Anderen, wie Franco A., sind mit dem Sicherheitsdiskurs, der mitunter rassistisch geführt wird, im Reinen.

Die durch den militarisierten Polizeiapparat geschaffenen Möglichkeiten werden logischerweise früher oder später zum Einsatz kommen, denn sie erleichtern die polizeiliche Arbeit ungemein. Warum verhandeln, wenn man jemanden sofort ausschalten kann? Warum “Halt! Stopp! Polizei!” rufen und eine vermeintlichen Täter verfolgen, wenn auch gleich geschossen werden kann? So passiert es eben, dass der Einsatz eines Tasers, welcher seit 2006 in Bayern legalisiert ist, nun zum ersten Toten führte. Dass dies passieren würde, war abzusehen, da sich in Länder in denen der Einsatz von Tasern erlaubt ist, eine hohe Rate an Toten durch diese feststellen lassen. Als Beispiel können hier die 700 Toten in den USA zwischen 2001 und 2017 angeführt werden⁵. Am 22. Oktober starb der Nürnberger Ümit Dursun nach einem Tasereinsatz und folgender ärztlich verabreichter Injektion. Obgleich die Obduktion bisher nicht klärte, ob der Tod durch die Medikamenteninjektion (er sollte ruhig gestellt werden, da nach dem Tasereinsatz weiterhin wehrhaft) oder durch eine Mischung aus der Injektion (Ümit Dursun hatte eine Medikamentenallergie) und dem Tasereinsatz zustande kam, ist jedoch klar, dass der Einsatz eines Tasers Folgen haben kann, die nicht abzuschätzen sind. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass dazu relevante Faktoren vor einem Einsatz nicht bekannt seien können, wie zum Beispiel ob der/die Angegriffene an Herzproblemen leidet oder unter dem Einfluss von Drogen steht. Dem Staatsapparat sind diese Fakten bekannt, interessieren tun sie jedoch nicht. Die regierenden Parteien gehen sogar so weit umzudefinieren was Waffe ist und was nicht, um den Einsatz von Tasern rechtlich reibungslos in den neuen Polizeigesetzen zu verankern⁶.

Uns muss also klar sein, dass 1.) die Militarisierung des Apparats Tote zur Folge haben wird und diese auf der Seite der Oppositionellen und der Bevölkerung zu finden sein werden und dass 2.) der Kampf gegen die Militarisierung des Inneren und die autoritäre Ausgestaltung der rechtlichen Grundlagen (der Angriff auf das Streikrecht und gewerkschaftliche Organisierung gehören dazu), nicht auf Grundlage bürgerlich-juristischer Argumentationen passieren kann. Sondern dass wir als radikale Linke unseren Widerstand auf Grundlage der Solidarität mit allen von staatlicher Gewalt Betroffenen, der gemeinsamen Ablehnung autoritärer Herrschaftsformen und der ihr zugrundeliegenenden Eigentumslogik des Kapitals leisten müssen. Die neoliberale Spielart des Kapitalismus hat die sozialen Verhältnisse soweit verschärft, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis eine Explosion dieser Verhältnisse zum Aufstand und zur diesbezüglichen militärischen Reaktion des Staates führen wird. Die Spirale der Aufrüstung wird nur dadurch gestoppt werden, dass wir den Herrschenden ihre Macht wegnehmen.

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Ein wichtiger Termin dieses Jahres wird die Innenministerkonferenz, welche am 28. November in Magdeburg stattfinden wird. Bei dieser sollen weitere Verschäfrungen besprochen und beschlossen werden. Damit dies nicht unwidersproche bleibt, gibt es das “Unheimlich sicher”-Bündnis, welches die diesjährigen Proteste organisiert.

Demonsatration: 24. November / 14 Uhr / Hauptbahnhof Magdeburg

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Von: Vidar Lindström