>>Die Surplusbevölkerung vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung.<< Interview mit Achim Szepanski

Von: Raoul Hamlet/ Vidar Lindström

 

Achim, du hast allein 2018 drei Bücher herausgebracht. Die Ökonomie-Einführung „Kapital und Macht im 21. Jahrhundert“, ein Buch mit drei Essays über „Imperialismus, Staatsfaschisierung und die Kriegsmaschinen des Kapitals“ und, mit Karl-Heinz Dellwo und J. Paul Weiler zusammen, den Sammelband „Riot. Was war da los in Hamburg“, der die Auswirkungen rund um den G20-Gipfel diskutiert.¹ Dazu betreibst du noch den NON-Blog, die Seite Force-Inc und bist in den Sozialen Netzwerken aktiv. Auf einer deiner Seiten schriebst du einmal, die meisten Linken wüssten nicht, wie eine Bank funktioniert. Also, wie funktioniert heutzutage eine Bank?

Es hält sich auch im linken Feld der Irrtum – und das gilt auch für die besseren Bücher, wie etwa »Das Finanzkapital« vom Gegenstandpunkt – dass private Banken (nicht die Zentralbank) reine Finanzintermediäre seien, die sich Geld von Kunden zu einem bestimmten Zinssatz ausleihen und diese ausgeliehenen Geldsummen zu höheren Zinsen weiter verleihen würden. Daraus resultiere dann ihr Profit. Ihr Profitmechanismus ist aber ein anderer: Banken schöpfen quasi autonom Kredit, der als zukünftiges Zahlungsversprechen zu verstehen ist, womit Gelder für alle möglichen wirtschaftliche Vorgänge der Unternehmen freigesetzt werden. Was die privaten Banken als Kredit ausgeben, das beruht eben nicht auf den Einlagen der Kunden und Sparer, der Vorgang ist ein anderer: Wenn die private Bank entscheidet, dass ein Kunde kreditwürdig ist (er muss Sicherheiten halten), dann wird ihm ein Kredit gegeben und ein bestimmter Geldbetrag auf seinem Konto gutgeschrieben. Diese Einlagen nennt man Giralgeld, das als Zahl per Tastendruck (man spricht deswegen auch vom Keystroke-Kapitalismus) auf einem Konto angeschrieben wird. Aus den in der Zukunft anfallenden Zinszahlungen der Kreditnehmer resultieren die Renditen der Banken. Diesen Vorgang können die Banken allerdings nicht beliebig wiederholen, da die Unternehmen, Staaten und Haushalte in ihrer Kapazität, Kredit aufnehmen zu können, aus den verschiedendsten Gründen begrenzt sind. Weitere wichtige Einnahmequellen der Großbanken bestehen heute im Handel mit Derivaten.

Nach Marx ist der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise der zwischen Kapital und Arbeit. Wie drückt dieser sich heute aus, was beudetet dies für den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts und auch für die Entwicklung der Klassenkämpfe?

Der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit hat sich seit den 1970er Jahren auf globaler Ebene stark transformiert. Er ist sozusagen in eine neue Runde eingetreten. Von der Kapitalseite her umreißen Stichworte wie Finanzialisierung, Globalisierung, globale Lieferketten, Logistik etc. diese Veränderungen. Im Zuge der massiven Kapitalexporte der westlichen Industrieländer wurden diese selbst deindustrialisiert, man denke an die schwarzen Zonen wie Detroit oder das Ruhrgebiet, und gleichzeitig wurden neue industrielle Zonen, vor allem in Asien, aufgebaut. Zudem befindet sich das Kapital aufgrund dessen, dass die Krisenprozesse in den 1970er Jahren, die Deregulierung der Finanzmärkte, der freie Währungshandel und das Flottieren der Ölpreise den Abfluss von Kapital in die Finanzspäre ermöglicht haben, stärker in den Bereichen der Zirkulation, sei es eben im Finanzsystem, der Logistik, Dienstleistungen, Distribution und so weiter. Dies hat auch räumliche Auswirkungen, denn die Waren werden nun entlang von logistischen Räumen produziert, deren Logik in der Organisation von kompletten globalen Lieferketten besteht, die das Design, die Produktion, den Transport, die Lagerung und den Verkauf umfassen. Logischerweise hat dies auch die Zusammensetzung des globalen Proletariats verändert, sei es nun die technisch-ökonomische oder die politische Zusammensetzung. Das globale Proletariat, dessen Umfang man auf circa 3 Milliarden schätzt, umfasst neben der lohnabhängigen Arbeiterklasse und dem Prekariat auch die Arbeitslosen und die Surplusbevölkerung, der jeder Zugang zu den offiziellen Arbeitsmärkten untersagt bleibt, um als akkumulierte Leichenhaftigkeit zu existieren. Entsprechend ist auch die Bedeutung des Streiks als Kampfmittel der Arbeiterklasse zurückgegangen, wenn auch nicht verschwunden, und es haben sich neue Kampfformen in der Zirkulationsspähre entwickelt. Da wären die Riots zu nennen, aber auch Kämpfe gegen die zunehmende Verschuldung der Bevölkerung, Kämpfe um die Frage, wie man mit der Integration in die Finanzkreisläufe umgeht, das Hacken und die Organisation in der Cybersphäre, Widerstandsformen gegen die Banken wie bei Occupy oder solche gegen die neuen Überwachungskapitalisten von Google und Co.

Marx hat ja unterschieden, ob eine Dienstleistung aus Kapital oder privat finanziert wird, d.h., ob ein Kapitalist beispielsweise einen Künstler zu seiner Unterhaltung sich nach Hause kommen lässt oder aber ein Künstlerunternehmen aufmacht. Müssen dann aber nicht Dienstleistung, Transport, Logistik usw. heute selbst weitgehend als produktive und damit auch mehrwerterzeugende Tätigkeiten im Gesamtkreislauf des Kapitals gesehen werden, statt nur als Zirkulation, sowie die dort Beschäftigten entsprechend als ausgebeutete ArbeiterInnen?

Ja, ein Hafen zum Beispiel ist nicht nur Teil der Zirkulation, sondern auch ein Produktionsunternehmen. Und es gibt das berühmte Beispiel von Marx in den Theorien des Mehrwerts, wo er schreibt: »Selbst ein Clown ist ein produktiver Arbeiter, wenn er im Dienste eines Kapitalisten arbeitet.« Diese bis zum Extrem formulierte Abstraktion von der Sinnlichkeit folgt dem Zweck, die Form der Exploitation aufzudecken und damit die interne Rationalität des Kapitals. Auch ein Bankmitarbeiter unterliegt dieser Rationalität. Wenn er nun den Button drückt, um sagen wir einmal einen Kredit von 100 000 Millionen Euro zu vergeben, dann gehen da natürlich eine ganze Reihe von Arbeitsleistungen mit ein, die in ein hochproduktives Netzwerk maschineller Intelligenz integriert sind. Dennoch wird es schwierig werden, die Rendite allein aus dem Mehrwert zu erklären, zumal diese ja auf zukünftige Zahlungsversprechen bezogen ist.

Wie berurteilst du das Verhältnis von Nationalstaat und internationalem Kapital und welche Auswirkungen hat dies auf eine zeitgemässe Imperialismustheorie? Wie handlungsfähig ist die politische Klasse, ist die Staatsmacht angesichts deiner Analyse noch?

Es hat sich seit den 1970er Jahren eine Form des globalen Imperialismus entwickelt, die neben der »wirklichen« Herstellung des Weltmarktes auch das Verhältnis zwischen Kapital und Staaten verändert hat. Die nahezu symbiotische Beziehung zwischen Kapital und Staat, die im Fordismus noch zu beobachten war und auf einer gewissen Konvergenz der Interessen des Staates, seine politische Macht zu stabilisieren, und den Interessen des Kapitals, einen globalen Weltmarkt herzustellen, basierte, schwächt sich ab. Das große multinationale Kapital, das aus Finanzunternehmen, Datenkonzernen und großen industriellen und kommerziellen Unternehmen besteht, platziert sich eindeutig als Dominante vor den Nationalstaaten. Es gibt allerdings kein Empire, wie dies Negri/Hardt annehmen, vielmehr existiert ein hierarchisches Netz von imperialistischen Staaten und ihren exekutiven Regierungsorganen, Finanzunternehmen, multinationalen Konzernen und internationale Organisationen (wie die World Bank, International Monetary Fund, World Trade Organization, NATO und UN). Weitere wichtige Institutionen sind die Zentralbanken der nationalen Regierungen, vor allem die Federal Reserve und die Europäische Zentralbank. In diesem Netz nehmen die Finanzunternehmen gegenbüber den Staaten heute schon allein aus strukturellen Gründen eine dominierende Rolle ein. Das drückt sich von Seiten der Staaten in der Umwandlung von Steuerstaaten in Schuldenstaaten aus. Um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen in einer globalen Umgebung, in der das finanzielle Kapital frei zirkulieren kann, zu steigern, müssen die Staaten ihr Territorium für die internationalen finanziellen Investoren so attraktiv wie möglich gestalten. Gleichzeitig sind die Regierungen und Parteien gezwungen, ihre Wiederwahl zu organisieren, was seit den 1980er Jahren dazu beiträgt, dass die Staaten sich nun immer stärker über die Emission von Staatsanleihen anstatt über Steuern finanzieren, das heißt, die staatliche Verschuldung zu befeuern, um eben die Steuerlasten für die Bevölkerung nicht zu hoch zu fahren und den Sozialstaat nicht ganz abzubauen. So verstärken die Staaten und ihre Regierungen andauernd ihre Abhängigkeit von den Finanzmärkten, die dann wiederum dafür gelobt werden, dass sie die ökonomische Disziplin der von ihnen kreditierten Agenten zur Zufriedenheit aller befördern. Um dem Misstrauen der Anleihenmärkte, das sich in steigenden Zinsraten für Staatsanleihen ausdrückt, zuvorzukommen, müssen die Regierungen zudem die Flexibilität der Arbeitsmärkte erhöhen, die Sozialprogramme kürzen, die Kapitalsteuern reduzieren und jede seriöse Regulierung der Finanzmärkte zurückfahren.

Es gilt hier darauf hinzuweisen, worauf auch der griechische Ökonom John Milios dankenswerterweise immer wieder Bezug nimmt, dass der Platz des Kapitalisten doppelt besetzt ist. Zum einen gibt es den Geldkapitalisten, der mit der Kreditvergabe den Produktionsprozess einleitet, zum anderen den fungierenden Kapitalisten, der den Produktionsprozess organisiert. Das zur Folge, und darauf hat der DDR-Ökonom Peter Ruben hingewiesen, dass das Kapital nicht als ein positiver Wert zu verstehen ist, sondern als eine Relation, in der die Verschuldung als positive Bedingung für die kapitalistische Produktion gilt. Kapital bzw. Kapitalisierung ist Schuldenproduktion sui generis. Und das zeigt sich heute empirisch auch an den großen Industrie- oder Datenkonzernen. Automobilunternehmen wie BMW oder Datenkonzerne wie Apple rekurrieren einen Großteil ihrer Profite durch ihre eigenen Finanzbereiche. Die Metapher von David Harvey und Tony Norfield trifft es ganz gut: Das Finanzsystem sollte man als das »Zentralnervensystem des Kapitals« verstehen. Alle Unternehmen sind gezwungen, ständig finanzielle Operationen vorzunehmen. So benutzen Unternehmen die privaten Banken, um an Währungen zu gelangen, die sie benötigen, um Importwaren zu kaufen, oder um die Gewinne, die aus ihren Exportgeschäften stammen, in die einheimische Währung zu tauschen. Unternehmen leihen sich von den privaten Banken kurzfristige Kredite, um ihre Cashflows zu sichern, oder sie nehmen längerfristige Kredite auf, um ihre Investments zu finanzieren. Sie geben Anleihen oder Aktien an den Finanzmärkten aus, um sich Geld von Investoren zu verschaffen und sie benutzen Derivate, um sich gegen ungünstige Bewegungen der Zinsraten, die ihre Profitabilität einschränken, abzusichern.

Der Sozialcharakter des wilhelminischen Deutschlands war die autoritäre Persönlichkeit, die Adorno, Fromm u.a. eindrücklich beschrieben haben und die bis weit in die 1960er Jahre die vorherrschende gewesen ist. Der neoliberale Kapitalismus hingegen hat den Narzissten hervorgebracht. Wenn du an verschiedener Stelle davon sprichst, dass die bisherigen Begrifflichkeiten zur Beschreibung des gesellschaftlichen Zustands nicht mehr ausreichen, müsste sich das dann nicht auch sozialpsychologisch bemerkbar machen?

Ja, das macht sich in der Tat auch sozialpsychologisch bemerkbar. Wenn die Leute heute aufgrund stagnierender Reallöhne und dem Abbau des Sozialstaats gezwungen sind, Kredite zur Sicherung des Lebensunterhalts aufnehmen zu müssen, dann hat das Folgen. Für die Finanznehmen sind sie nun die berüchtigten selbstverantwortlichen Subjekte, die ihr Leben als ein fianzielles Risiko zu begreifen haben, das sie erfolgreich meistern müssen. Es ist das finanzialisierte Risikosubjekt, das ab den 1990er Jahren einen neuen Sozialcharakter einleitet und sowohl den autoritären Charakter als auch den narzisstischen Typus schleichend ablöst, in dem es vor allem den letzteren hinsichtlich bestimmter Eigenschaften erweitert. Man könnte, ohne zynisch zu sein, nun vom funktionellen Psychopathen sprechen, der allerdings nicht mit dem klinischen Bild des Psychopathen verwechselt werden darf, obgleich gerade die Repräsentanten der herrschenden Klasse (Manager, Anwälte, Broker, Politiker, Ärzte etc.) ihm inzwischen doch öfters mal gefährlich nahe kommen. So ist der Beobachtung der Psychologen Götz Eisenberg in all ihrer Überspitzung durchaus zuzustimmen, dass heute die meisten Psychopathen keineswegs in den Gummizellen der Psychatrien einsitzen, sondern frei auf der Straße herumlaufen und zu allem (Un)Glück auch noch besondere Erfolge in ihren jeweiligen Berufen nachweisen können. Sie operieren meistens sehr effizient und besitzen Eigenschaften wie unbedingte Fokussiertheit, übersteigerte Egozentrik, den unaufhörlichen Hang zu Optimierung und Skrupellosigkeit, sie mobilisieren die Anteilnahme anderer als ein Privileg, das rein der eigenen Nutzenoptimierung und dem endlosen Streben nach der eigenen Singularität dient. Sie leben die Unaufrichtigkeit, die Korruption und das herrische Auftreten bis in die Haarspitzen hinein, und dies alles geschieht im Rausch völliger Spontaneität, deren Fleisch gewordene Realität heuet in ungefähr das Kunstprodukt Trump darstellt. Im Weißen Haus weiß vielleicht noch nicht einmal der innere Kreis, was Trump im nächsten Moment tweeten wird, es herrscht die Dezision als Chance zum clownesken Narzissmus und zur Unaufrichtigkeit, die bei Trump sein inneres Wachstum befördert, den Überfluss jenes Selbst, das noch den letzten Furz als eine wenn auch niederträchtige Kreativität begreift. Bezüglich der Einzigartigkeit, die man darstellen will, konsumieren die Bezieher höherer Einkommen die Angebote der Lifestyle-Industrie, was sie eben zu »funktionellen« Psychopathen macht.

Aber erarbeiten nicht gerade die Stäbe, Ministerialbürokratien, der “Tiefe Staat” die politischen und strategischen Richtlinien, von deren Tätigkeit eine Figur wie Trump dann perfekt ablenkt? Insofern ist es doch zweitrangig, was er twittert, bzw. doch so, dass jene ihn nicht nur beraten, sondern die eigentlichen Entscheider sind?

Ja, wahrscheinlich gibt es auch Richtlinien für das Twittern. Man müsste untersuchen, wie aus der radikalen Indifferenz gegenüber den Inhalten, die Facebook mit seiner Datenextraktion praktiziert, der Boden für die Fake News Produktion geschaffen wurde. Auf jeden Fall ist das ein Feld, in dem sich die Parteien heute auch tummeln, wenn sie sich selbst darstellen.

Durch die Veränderung der ökonomischen Bedingungen sprichts du im Anschluss an Joshua Clover vor der Surplus-Bevölkerung. Man könnte fast meinen, dies sei das neue revolutionäre Subjekt. Kann es nicht ebenso sein, dass diese total ausgeschlossene und entrechtete Masse sich bereits mit kleineren “Verbesserungen”, z.B. Arbeitsplätzen, zufrieden gibt oder sogar auch für reaktionäre Mobilisierungen und rechte Pogrome ansprechbar ist?

Es sind die total Abgetrennten, die Massen von Arbeitslosen, die Tagelöhner und die unter protoindustriellen Bedingungen vernutzten asiatischen und afrikanischen Wanderarbeiter, das postkoloniale Heer von Sklaven, die Alten und Kranken, aber auch die überflüssigen Jungen, – alles in allem ist es die globale Surplusbevölkerung, die außerhalb der offiziellen Arbeitssysteme steht. Die Surplusbevölkerung vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung. Und sie ist, wenn sie sich auf den Straßen politisch artikuliert, nicht mit den Agenten der Produktion, sondern direkt mit dem Staat und der Polizei konfrontiert. Diese Kämpfe haben also von vornherein eine proto-politische Dimension. Das macht die Surplusbevölkerung aber keineswegs zum revolutionären Subjekt, denn sie ist ja, wie Zizek bemerkt, von einem doppelten Ausschluss betroffen. Ausgeschlossen von der Lohnarbeit und ausgeschlossen von allen möglichen Formen der Teilhabe, sei es der ökonomischen oder der sozialen Reproduktion. Das heißt aber auch, dass die Surplusbevölkerung erst gar nicht in Versuchung gerät, ein symbiotisches Interessensverhältnis mit dem Kapital anzustreben, wie dies Teile der Facharbeiterschaft heute über die Gewerkschaften in den wichtigen Ländern des Westens praktizieren.

Aber macht gerade ihre Rechtlosigkeit sie nicht anfällig für Verheißungen aller Art, einfache Reformen oder gar den Bürgerkrieg, z.B. als bezahlte Banden der Reichen, um das etwas zuzuspitzen?

Wie das Beispiel Südamerika zeigt, sind die Jugendlichen in den Slums anfällig für alle möglichen Formen der Bandenbildung. Es gilt die Bedingungen zu untersuchen, mit denen ein System von Cliquen, Banden und Rackets entstehen kann. Niemand würde behaupten, dass diese Formen der ökonomischen und sozialen Verelendung geradewegs zu einer revolutionären Organisierung führen. Es taucht da das Problem des Lumpenproletariats auf, zu dem Marx eine äußerst ambivalente Position bezieht.

Nach dem G20-Gipfel war eine starke Repressionswelle seitens des Staatsapparates zu vermelden. Wird angesichts dieser nicht eine verbindliche Organisierung von Gegenmacht immer wichtiger, eine Widerständigkeit im Alltag, die Strukturen herausbildet, die einerseits Gegenöffentlichkeit herstellen und die kommenden Schläge auch verkraften und beantworten können, anderseits aber auch Teile der Lohnabhängigen integrieren können, um den Tendenzen, die du in “Riot” beschreibst, überhaupt noch etwas massenhaftes entgegenzusetzen?

Zunächst muss man einmal konstatieren, dass zunehmend alle Poren des Alltags, die noch nicht von irgendwelchen Imperativen des Kapitals und des Staates infiziert sind, geschlossen werden. Dazu gehört auch die permanente Online-Anwesenheit. Es werden an den digitalen Märkten nicht nur ständigalte Produkte durch neue ersetzt, sondern der Konsum der neuen Produkte fordert die andauernde Beschäftigung mit ihnen geradezu heraus. Die digitalen Geräte erscheinen als Neuheiten dadurch attraktiv, dass sie neue Wahlmöglichkeiten, einen Modus zur Erzeugung von Optionalität anbieten, der direkt aus der Finanzindustrie herauskopiert wird. So gesehen besteht der Gebrauchswert in der effizienten Bedienung der weitgehend standardisierten Geräte, ihrer Funktionen und Zustände – der Konsument ist damit selbst die lebendig gewordene Bedienung. Er wird dabei einer Lebens-Variabilität unterworfen, die tendenziell mit den Lebenszyklen der technischen Produkte identisch sein soll. Diese Art der Optionalität führt nicht zur Freiheit des Konsumenten, sondern zu ständigen Anpassungen an die funktionalen Erfordernisse der technischen Objekte und sozialen Medien, welche die Konsumenten aktiv mit ihren Comments im Internet befördern, ohne im Geringsten zu spüren, dass sie selbst zu einer Anwendung des 24/7-Taktes und seiner Kontrollsysteme werden. Vielemehr noch, sie werden mit ihrem Verhalten zum Datenmaterial, das Facebook und Co. extrahieren, um es dann über Maschinenintelligenenz so zu präparieren, dass es an Werbekunden verkauft werden kann.
Was ich damit sagen will: Der Alltag ist kein neutraler Raum oder gar einer der Commons, er bietet an sich kein Widerstandspotenzial an. Die Kämpfe müssen in ihm sozusagen neu erfunden werden, seies es eben Riot und Streiks, Aktionen und Deklarationen gegen den Klimawandel, Platzbesetzungen, Blockaden, Schuldenstreiks, Kämpfe um das Internet, in der Reproduktion, gegen Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit etc.

Beim G20-Gipfel, insbesondere bei der “Welcome to Hell”-Demo, war der schwarze Block sichtbar, der auch im Buch “Riot” des Öfteren erwähnt wird. Hat dieser nicht angesichts der Situation der polizeilichen Übermacht als taktisches Konzept ausgedient? Was könnte an seine Stelle treten und wie könnte eine Aktionsform der Zukunft aussehen, die deiner Analyse entspricht?

Jose Rosales hat in unserem Buch zu den Riots zurecht darauf hingewiesen, dass es den Schwarzen Block so nicht gibt. Er ist immer auch eine Konstruktion der Medien und des Staates, die man Teilen des Widerstands aufzwingen will. Wenn es zu Aufständen kommt, sollte man sich nicht irreführen lassen, dass hier nur der problematische linksradikale Teil am Werk sei und dass es so etwas wie einen »guten«, im Gegensatz zu einem »bösen« Demonstranten gebe. Es ist der Staat, der die Massen in »gute Bürger« und »böse Kriminelle« aufteilt, zumal gerade mit diesen sogenannten »bösen« und »kriminellen« Elementen der Kampf gegen Staat und Polizei am wirkungsvollsten ist. So Rosales. Andererseits ist die Erzeugung von Unsichtbarkeit immer Teil des Kampfes der Subalternen. Es ist ein wichtiges Moment für das, was man den Schwarzen Block nennt. Dieser Kampf umfasst heute weit mehr als nur vermummt auf den Straßen aufzutauchen. Gerade aufgrund der Praktiken der Überwachungskapitalisten, die auf den transparenten und gläsernen Menschen abzielen, wird es ja geradezu zur Pflicht, über neue Formen der Unsichtbarkeit und Anonymität nachzudenken. Da ist ein Feld gerade erst eröffnet worden. Es wird sich zeigen, ob solche neuen Überlegen vom »Schwarzen Block« aufgenommen werden.

Die Linke ist nicht wirklich als antagonistische Kraft sichtbar. Wie schätzt du die Aussichten eines linken Populismus – insbesondere eines ökonomischen Populismus – als Strategie ein, um den vorherrschenden Richtungen des autoritären Neoliberalismus und des rechten Autoritarismus inhaltlich etwas entegenzusetzen? Müsste nicht zuallererst die soziale Frage von links aufgegriffen werden?

Von den Linkspopulisten halte ich gar nichts. Sie verschieben den Klassenantagonismus auf »Wir da unten« gegen »Die da oben«, schlimmer noch, wie sich an Wagenknecht zeigt, öffnen sie die Tür für die von den Rechtspopulisten längst vorgenommene Verschiebung auf den Gegensatz zwischen Deutschen und Ausländern. Was machen die Linkspopulisten? Sie suchen für die Kämpfe keine strukturellen Ursachen im kapitalistischen System, sondern machen den korrupten Eindringling verantwortlich, der das sytem toxisch infiltriert (zum Beispiel den gierigen Finanzspekulanten); die Ursache ist nicht in die Struktur als solche eingeschrieben, sondern ist ein Element, das innerhalb dieser Struktur seine ihm zugewiesene Rolle sozusagen überzieht und parasitäre Gewinne aus diesem Verhalten zieht. Wenn die Propagandisten des Linkspopulismus sich dann noch um eine neue Affektpolitik bemühen, übersehen sie geflissentlich die Differenz zwischen aktiven und reaktiven Affekten, oder schlimmer noch, sie vermischen sie ganz bewusst. So ist im rechten Populismus das Ressentiment eine affektive Substanz antagonistischer Politik, bei der es nicht um Ungleichheit geht, sondern um das Gefühl, dass andere das genießen, was de jure mir zusteht und dass lediglich die falschen Leute »da oben« an der Macht sind. Eine Politik, die nicht zwischen aktiven und reaktiven Affekten unterscheidet, fungiert in der demokratischen Fabrik nicht weniger toxisch als das anti-populistische Establishment, dass man zu entmachten versucht, im Speziellen genau dann, wenn man den Patriotismus der populären Schichten gegen den angeblichen Kosmopolitismus von Eliten in Stellung bringt. Das »Wir«, das da immer imaginiert wird, ist ein politisches Kalkül, das die Rechtspopulisten weitaus besser als die Linkspopulisten bedienen können.

Beides. Es gibt immer Kämpfe im Realen, Imaginären und Symbolischen, um die Klaviatur von Lacan anzuwenden. Das Kapital kümmert sich heute stärker denn je um die Reproduktion seines fixen Kapitals im Vergleich zu seinem variablen Kapital. Dagegen ist ein sozialer Körper der Communis zu entwickeln. Um die Kaskaden von ungleichzeitigen Kämpfen, die sich überlappen, die sich aber auch widersprechen können, zu organiseren, die Segmentierung der proletarischen Schichten, ihre Konkurrenz untereinander zu überwinden, bedarf es einer diese Segmentierung übergeifenden Organisation, die verbindliche Allianzen zwischen den Arbeitenden, den Arbeitslosen, den prekären Schichten und der Surplusbevölkerung schafft, indem sie zum Beispiel gewisse Verantwortlichkeiten der sozialen Reproduktion übernimmt, ohne auf das staatliche Sozialnetz verzichten zu wollen, und gleichzeitig neue Formen der Selbstverwaltung entwickelt. Die Grenzen zwischen Riots, Lohnkämpfen, Platzbesetzungen und Hackeraktivitäten müssen flüssig werden, indem neue Formen der Klassenorganisation sie koordinieren.

Die Frage bleibt aber, woher diese Bewegung kommen soll und wie sie aufzubauen ist, wenn doch, wie du sagst, der Alltag keinen Platz dafür lässt, was wiederum sehr pessimistisch klingt. Wie schätzt du dabei das seit jeher diskutierte Verhältnis von Kadern und Organisation gegenüber Spontaneität und Masse für eine solche Bewegung ein?

Ich denke, das ist wirklich eine Frage des Kommunismus als Bewegung. Die Revolution muss in gewisser Hinsicht begründen, warum sie das Unbegründete gewesen sein wird, genau dasjenige, was eben nicht objektiv in den Bedingungen der kapitalistischen Ökonomie angelegt war und von der Logik her gesehen folgerichtig war. Spontaneität und Organisation gilt es in jeder historischen Situation neu zu denken.

Du beziehst immer wieder kritisch Stellung zu linksradikaler Politik, u.a. schreibst du, dass die RAF das einzig Sinnvolle gewesen sei, was die radikale Linke im Westen hervorgebracht hat. Wie kommst du zu dieser Einschätzung? Was für einen Sinn hätte die RAF unter den von dir analysierten Verhältnissen?

Wolfgang Pohrt schreibt irgendwo, dass der wirkliche Fehler der RAF darin bestand, den antiimperialistsichen Kampf verloren zu haben. Ohne eine neue globale Welle antiimperialistischer Kämpfe braucht man über eine »Neue RAF« gar nicht nachzudenken.

Immer mehr ist von einer Prävention im staatlichen Management die Rede, denn zur Zeit haben die Klassenkämpfe kein solch ausgeprägtes Niveau, das die staatliche Repression wirklich begründen könnte. Warum rüstet der Staat präventiv auf, bringt er damit nicht auch Menschen gegen sich auf und wie können wir uns darauf einstellen?

Die Präventionspolitik ist ja zum Teil unsichtbar oder sie wird geschickt durch eine Reihe von Euphemismen in Szene gesetzt. Mehr Sicherheit, mehr Annehmlichkeit, mehr Freiheit. Hier spielen auch die Datenkonzerne eine wichtige Rolle. Wenn man alles über eine Person weiß, diese wiederum aber nicht weiß, dass man alles über sie weiß, wird sie natürlich hocherfreut sein, wenn sie als Liebhaber von Hamburgern, auf der Straße über ihr Smartphone darüber informiert wird, dass der nächste Burger King-Laden fünfzig Meter um die Ecke ist. Die Überwachungskapitalisten wissen zudem noch, dass diese Person gerade hungrig ist. Das nennt man dann ein funktionierendes Vorhersageprodukt zu schaffen, das Verhalten antizipiert. Und der Staat nimmt die technischen Mittel der Maschinenintelligenz von Google beispielsweise gerne in Anspruch, soweit er das vom Unternehmen Google, das in einem rechtsfreien Raum operiert, erlaubt bekommt. Die Ausrichtung der staatlich organisierten sozialen Polizei auf die Präventionspolitik setzte schon vor dem 11. September 2011 ein, aber sie beschleunigte sich nach 9/11 mit dem »Krieg gegen den Terror« zunehmend. Gerade im Zuge des Terrorbekämpfung, der Produktion des inneren und äußeren Feindes, wurden »Precautionary Principles« eingeführt, die von Worst-Case-Szenarien ausgehen und verschiedene Bedrohungen imaginieren, um diese dann auszuforschen, weiter zu projektieren und schließlich zu bekämpfen. Wir haben es hier mit einer Art der permanenten Verpolizeilichung und Versicherheitlichung von Unsicherheit zu tun, wobei die diesbezügliche Präventionspolitik voraussetzt, dass ständig neue Bedrohungslagen, Gefahren und Risikofaktoren aufspürbar sind, die erst die Notwendigkeit und Legitimation präventiven staatlichen Handelns ermöglichen und begründen. Prävention will nicht nur schaffen, sie will insbesondere vorbeugen und verhindern. Im Grunde bedeutet Prävention eine Arbeit am Virtuellen: Sie zielt darauf ab, das Werden in seiner angeblich chaotischen Ereignishaftigkeit zu steuern (Kybernetik), um allen möglichen drohenden Gefahren auszuweichen oder zuvorzukommen. Zukünftige, noch nicht geschehene Ereignisse erlangen so eine nicht zu leugnende Präsenz in der Gegenwart. Solche Präventionspolitik wird dann auch umgesetzt und kann gerade im Falle staatlichen Handelns bis hin zur Liquidierung vermeintlicher Klassenfeinde oder »Volksschädlinge« reichen. Dieser Hyperrationalismus antizipierender Vernunft ist zugleich ein totalitärer Pragmatismus.

Du siehts die Prävention als wesentlichen Indikator für Faschisierung? Was heißt das genau, liegt für die herrschende Klasse wieder die Option des Faschismus auf dem Tisch oder verselbständigen sich bestimmte Apparate? Wie ist deren Verhältnis zur rechten Bewegung auf der Straße?

Ja. Um an Gesagtes anzuschließen: Die Präventionspolitik gibt vor, ein Risiko ausrotten zu können, als ob man Ungeziefer vernichten oder Unkraut ausreißen würde. Um heute Verdacht zu erregen, braucht es keine konkreten Symptome des Abnormen mehr, es reicht schlichtweg aus, eine Eigenschaft aufzuweisen, welche von den Experten und Technokraten, die für die Definitionen der präventiven Politik verantwortlich sind, als Risikofaktoren eingestuft wird. Dabei sollen nicht nur einzelne unerwünschte Handlungen antizipiert, sondern die objektiven Bedingungen des Entstehens von Gefahren konstruiert und analysiert werden, um daraufhin neue Interventionsstrategien zu entwerfen. Es entsteht geradezu ein Labor der Risikofaktoren, das eine potenziell unendliche Vervielfachung der Möglichkeiten für Interventionen schafft. Man konstruiert einen virtuellen und unsichtbaren Feind. Im neuen bayerischen Polizeigesetz kommt dies zum Ausdruck, wenn da ganz unspezifisch von »drohender Gefahr« die rede ist. Damit öffnet man den Weg für eine ständige Umschreibung von Gesetzen, beschleunigt den Motor von Direktiven, Dekreten und Regeln, die ständig je nach Situation neugeschrieben werden und letztendlich für eine neue Form der Rechtswillkür stehen, die beispielsweise für Poulantzas ein wesentliches Merkmal der Staatsfaschisierung war.

Übernehmen nicht Maschinen und Algorithmen zunehmend die Tätigkeit solcher ExpertInnen und TechnokratInnen, und fällen dann jedoch ganz reale Entscheidungen, auf Grundlage von Big Data, also Überwachung, Statistik und Datenkorrelation, und sozusagen ohne Revisionsinstanz?

Das ist die Tendenz. Die künstliche und lernende Maschinenintelligenz basiert auf materiellen Infrastrukturen, oder, um es anders zu sagen, auf je spezifischen Konfigurationen, die sich aus den Komponenten Hardware, Software, Algorithmen, Sensoren und Konnektivität zusammensetzen, die heute alle möglichen Dinge innerhalb der maschinellen Feedback-Schleifen gestalten – Kameras, Chips, Nanobots, Fernseher, Drohnen etc.

Zu den Fallstricken einer rechten oder reaktionären Eliten- und Kapitalismuskritik hast du oben ja bereits etwas gesagt. Wenn Reichtumsproduktion heute „fiktiv“ ist, was heisst das für Ausbeutung und Mehrwert? Ist es nicht ein neuer Feudalismus, wenn mehr Geld aus Vermögen ohne “Umweg” über die Produktion entsteht?

Es wird häufig von einem neuen Finanzfeudalismus gesprochen. Das trifft es meiner Meinung nach überhaupt nicht. Vielmehr gilt es die Bewegungsgesetze eines neuen spekulativen Kapitals zu verstehen, dessen Reichtsumsproduktion fiktiv ist, insofern sie auf die Kalkulation und Kapitalisierung zukünftiger Geldströme bezogen ist, die heute schon realisiert werden sollen. Gerade wegen des Bezugs auf die Zukunft handelt sich in der Tat um fiktives Kapital, das aber keienswegs immateriell ist, sondern knallharte Wirkungen in der Realität besitzt. Ich habe das in der Frage der Staatsanleihen kurz angedeutet, wobei die Spekulation auf diese die Zinssätze erhöhen und damit die Staaten in ihrere Politik disziplinieren kann. Auf die Staatsanleihen bauen sich wiederum Kaskaden von Derivaten auf, welche die Zinssätze beeinflussen. Ich komme immer wieder auf folgendes Beispiel zu sprechen: Ein Tisch mag ja ein Ding zur Bereitstellung einer Mahlzeit sein, aber wenn Faktoren wie die Zinsraten auf Kredite des Tische produzierenden Unternehmens, Optionen und Versicherungen auf den Holzpreis und schließlich Währungsschwankungen mit den entsprechenden Faktoren in der Produktion übereinander geblendet sind, und dies im Kontext der Produktion weiterer Güter und Dienstleistungen, so wird doch über den äußerst bescheidenen Tisch (als physikalisches Objekt) ein globales Festgelage des monetären Kapitals platziert. Das heißt, die Finanzmärkte bewerten nicht in erster Linie die gegenwärtigen Fundamentaldaten der Unternehmen, sondern was die Unternehmen in Zukunft wert sein könnten.

Das Kapital beinhaltet ja längst nicht nur die Produktion. Auf der begrifflichen Ebene gilt es bei der Analyse des Reproduktionsprozesses des Kapitals festzuhalten, dass der Produktionsprozess je schon an die Zirkulation gebunden ist, das heißt, die Produktion ist als ein Teil der monetären Gesamtzirkulation des Kapitals zu verstehen (G-W-G`). Es geht in der Zirkulation anders als in der Produktion um die Beschleunigung des Verkaufs von Waren, um die Produktion und Beschleunigung von Informations- und Geldkapitalströmen und damit immer auch um die Erhöhung der Umschlagszeiten des Kapitals, wobei die Finanzialisierung dieser Prozesse die Produktion von Krediten, fiktivem und spekulativem Kapital beinhaltet. Wir haben gesehen, dass die privaten Banken über Kreditschöpfung und den Handel von Derivaten ihre Profite einfahren. Und man schaue sich ein anderes Beispiel an: Beim neuen Überwachtungskapital von Google & Co handelt es sich um sogenannte Hyperscale-Unternehmen, die mit relativ wenigen Arbeitskräften und effektivem Einsatz von Maschinenintelligenz hohe Renditen einfahren und eine unglaubliche Börsenkapitalisierung an den Finanzmärkten erzielen. Die klassische Mehrwerttheorie gerät da in enorme Schwierigkeiten.

Das Großkapital ist international aufgestellt, braucht für die Logistik offene Grenzen, während kleinere Unternehmen eher die Konkurrenz fürchten müssen. Was bedeutet dies für die Tendenz zur Faschisierung?

Das heißt zunächst einmal, dass die Gefahren für das Entstehen eines alten »vollen« Faschismus gering sind. Allerdings hat gerade die spezifisch kapitalistische Globalisierung in den kapitalistischen Kernländern aufgrund einer langanhaltenden ökonomischen Stagnation, die eben mit der Globalisierung zusammenhängt (Teile des produktiven Kapitals wurden nach China ausgelagert und ermöglichten dort schnelles Wachstum), dafür gesorgt, dass der Staat die Mittel einer keyneasianischen Nachfragestimulierung nicht mehr aufbringen kann, sodass seine Funktion als Institution des Interessenausgleichs zwischen Kapital und Arbeit eingeschränkt ist. Stattdessen wird seine Funktion als soziale Polizei und Überwachungsorgan hochgefahren und erweitert. Dies begünstigt wiederum Faschisierungsprozesse im Staat selbst.

In deinem letzten Buch sprichst du von neuen Formen der Governance. Kannst den Begriff ganz kurz erläutern und ein aktuelles Beispiel nennen?

Durch die Schriften von Michel Foucault hat die linke Governance-Forschung einen starken Auftrieb erhalten. Ganz allgemein bezeichnet Governance eine dezentrale und netzwerkartige Form der Steuerung und der Regierung, im Gegensatz zu hierarchischen, zentralistischen und dirigistischen Regierungsformen, die man mit dem Staat in Verbindung bringt. Diese Transformation impliziert auch die Reorganisation der Staatsapparate und seiner Aktivitäten, führt aber auch zu einer Neuordnung des gesamten politischen Raumes.

Nach der Krise von 2008 haben wir ein gigantisches Umverteilungsprogramm hin zu den Banken erlebt. In welchem Verhältnis steht der zunehmende Rassimus zu den Folgen der Finanzkrise? Welche Krisenszenarien sind künftig denkbar, zumal die Staatshaushalte solche Rettungsprogramme wohl nicht noch einmal werden tragen können?

Die Rettung der Banken nach der Finanzkrise belastete die Haushaltskassen der USA und der Staaten in Europa so schwer, dass eine verschärfte Austeritätspolitik und eine Ausgrenzungspolitik die logische Folge war, wobei die Regierungen die Verluste des Kapitals und des Finanzsystems zu den lohnabhängigen Arbeitern und Angestellten, Teilen der verschuldeten Mittelschicht, zu den Arbeitslosen und den ganz Abgehängten transferierten. In Europa wurden die Länder gegeneinander aufgehetzt, das heißt, die vom finanziellen Kapital ausgehende Krisenproblematik wurde in einen Konflikt zwischen arbeitsscheuen Südländern und hart arbeitenden Nordeuropäern umgedeutet. Wahlweise waren es auch der angeblich aufgeblähte Sozialstaat in Deutschland, Italien oder Griechenland, zu hohe Löhne, zu starre Arbeitsmärkte oder gar die Gewerkschaften, die für die Krise verantwortlich gewesen sein sollten. All dies stärkt rechte Bewegungen. Es ist leicht zu sehen, dass in den USA und in Europa ideologische Versatzstücke, die sich aus Nationalismus, Rassismus und neoliberalem Abfall zusammensetzen, nach der Finanzkrise an Gewicht und Fahrt gewinnen konnten. Die rechtspopulistischen Bewegungen mussten an diese Art von »Diskursen« nur noch anknüpfen, um mit ihren Paranoia-Inszenierungen und Ausrottungsfantasien gerade auch in den sozialen Netzwerken Teile der Bevölkerung zu beflügeln und dann endlich auch selbst tätig zu werden und mit Brandsätzen und Stahlkugeln die Lagerunterkünfte der Flüchtlinge zu attackieren.