Auf Twitter haben wir gestern bereits davon berichtet: in Nürnberg wurden zwei Genossen zu 1,3 und 1,6 Jahren Knast ohne Bewährung verurteilt, weil sie letztes Jahr gemeinsam mit vielen anderen, Cops am Jamnitzerplatz im Nürnberger Viertel Gostenhof, lauthals dazu aufgefordert haben sollen, den Platz zu verlassen. Der heftige Richterspruch hat inzwischen in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt. Am Abend gab es noch eine wilde Spontandemo gegen die staatliche Repression gegen unsere zwei Genossen und die städtische Aufwertung am Jamnitzerplatz, welche die Gelüste der Gentrifizierer befriedigen soll. Einen Bericht zur Verhandlung und dem Urteil findet sich inzwischen auf der gruppenübergreifenden Seite redside.tk. Im Folgenden dokumentieren wir die auf der Spontandemo von der Gruppe Prolos gehaltene Rede. Gemeinsam mit Auf der Suche (Anarchistische Gruppe Nürnberg) organisieren sie die Soliarbeit für die Zwei Angeklagten.
Als ich heute Nachmittag das Urteil vom heutigen Prozess erfahren habe, ging’s mir wie wahrscheinlich vielen von euch. Ich war überrascht; ich war wütend. Das Ganze ist ein riesen Witz, aber keiner zum lachen.
Wir haben uns in den letzten Jahren ja schon an völlig absurde Gerichtsverfahren gewöhnt, aber diese Nummer heute setzt dem ganzen mal wieder die Krone auf. Und das will was heißen in der heutigen Zeit. Als das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen wurde, war klar, dass es benutzt wird, um einem jede Luft zum Atmen zu nehmen. Jetzt ist es bald soweit.
Man muss ja mittlerweile nicht mal mehr vor Ort gewesen sein, um für irgendwas verurteilt zu werden. Der Staat agiert in einem irrationalen Wahn, seine Feinde bekämpfen zu müssen, die angeblich total bedrohlich sind. Lappalien werden vor Gericht behandelt wie Terrorismus. Das gilt aber nicht für alle. Während wir auf Schritt und Tritt verfolgt und für Sachen eingesperrt werden, die eventuell irgendwann passieren könnten oder auch nie, laufen hunderte Nazis mit offenem Haftbefehl unbehelligt durch die Gegend. Das ist kein Versehen. So geht man in der BRD mit rechtem Terror um. Wir müssen uns klar machen, was in diesem Land passiert.
Ein Fascho-Skandal bei der Deutschen Polizei jagt den nächsten. Es braucht einen ja auch nicht wundern, dass ein Apparat der so von Nazis durchsetzt ist, einen riesigen Verfolgungswillen, Linken gegenüber, hat. Das Problem ist aber auch, dass diese Leute vor Gericht damit durchkommen. Sie schlagen und lügen und vertuschen und werden von Richtern behandelt wie kleine Kinder, denen man das Eis geklaut hat. Mittlerweile könnte die Polizei dem Gericht auch einen Haufen Scheiße in die Akte als Beweis legen, damit Linke verurteilt werden. Menschen, die sich für hochgebildete Vertreter dieses bürgerlichen Staats halten, sind anscheinend zu blöd zu verstehen, was sie da gerade tun. Sie denken sie verteidigen ihre Demokratie, weil sie völlig ideologisch verblendet sind. Sie reden von freiheitlich-demokratischer Grundordnung und checken nicht, wie sehr sie daran arbeiten, bürgerliche Freiheiten abzuschaffen. Sie tun ihren Dienst nach Vorschrift, als hätte das nicht schon mal zum Faschismus geführt.
Seit Jahren erzählen wir das. Seit Jahren glaubt man uns nicht. Die Presse hat sich von ihrer eigentlichen Aufgabe auch größtenteils verabschiedet und schreibt nur noch bei den Bullen ab.
Was bleibt uns übrig? Wir sind dem Ganzen relativ machtlos ausgeliefert. Unsere Freiheit ist davon abhängig welche Geschichte irgendwelche Bullen erfinden oder auch nicht. Unterdrückte und alle die die Unterdrückung bekämpfen sind die ersten die die Scheiße abbekommen. Doch wer kommt als nächstes?
Was wir tun können, ist uns gegenseitig durch diesen Wahnsinn zu helfen.
Was wir tun können, ist diese Geschichte in unserem Umfeld verbreiten.
Was wir tun können, ist uns zu organisieren.
Was wir tun können, ist laut sein, damit wir auch dann gehört werden, wenn alle anderen Lügen.
Was wir tun müssen, ist keine Ruhe zu geben solange keine Gerechtigkeit herrscht.
Denn nicht nur in den USA gilt: No Justice – No Peace!
Kein Frieden mit solchen Verhältnissen!