Am 2. Februar wurden in Nürnberg, im Berufungsverfahren, zwei Genossen zu 1,2 Jahren Knast bzw. 10 Monate auf 3 Jahre Bewährung plus 1500 Geldstrafe verurteilt. Sie sollen im Juni 2019 gemeinsam mit vielen anderen, Cops am Jamnitzerplatz im Nürnberger Viertel Gostenhof, lauthals dazu aufgefordert haben, den Platz zu verlassen. Eine Straftat hat es selbst laut Cops nicht gegeben. Der Genosse der zu einer Knaststrafe verurteilt wurde, war am selbigem Abend nicht mal anwesend. Die staatliche Repression gegen unsere zwei Genossen soll die Gelüste der Gentrifizierer befriedigen und jeglichen Protest gegen polizeiliche Maßnahmen kriminalisieren; eine gefährliche Entwicklung, für jeden von uns.
Im Folgenden dokumentieren wie die Rede der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken | Nürnberg, welche diese auf der Solidaritätskundgebung am 30.1. auf dem Jamnitzerplatz hielten.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
Es ist doch verrückt – jetzt stehen wir wieder hier versammelt und unterstützen unsere von Knast bedrohten Genossen. Sie sollen weggesperrt werden, weil sie im Sommer 2019 angeblich zwei Bullen angeschrien haben. Ich wiederhole das noch einmal, weil man denken muss, sich verhört zu haben: sie sollen ins Gefängnis wegen Polizei anschreien.
Die Polizei hat sich anscheinend ziemlich erschrocken, dass sie an diesem Juniabend am Jamnitzerplatz nicht wie sonst völlig ungestört People of Colour, Obdachlose, Trinker*innen, Punks und Jugendliche drangsalieren und kontrollieren konnten. Dass sie dieses Mal nicht andere vertreiben durften, sondern selbst vertrieben wurden. Das sind die Bullen leider nicht gewohnt.
An diesem Abend wurden sie vertrieben: bestimmt nicht freundlich, aber entschieden und ohne Gewalt. Bestimmt wurden sie angeschrien, die Wut ist auch nachvollziehbar.
Warum das nachvollziehbar ist? Weil die Polizei uns nicht hilft.
Die Polizei stützt sich einerseits auf die Gräuelmärchen vom ach so „verwahrlosten“ Jamnitzerplatz, die vor allem in der Lokalpresse kursieren. Gleichzeitig produziert die Polizei aber auch genau solche Bilder.
Die permanente Kontrolle, die häufige polizeiliche Präsenz, das Überreagieren und das aggressive Auftreten von USK zum Beispiel im Sommer 2019 wirken nach außen, als herrsche Sodom und Gomorrha am Jamnitzer. Und genau diese falsche Darstellung soll wiederum das harte und permanente Vorgehen der Polizei rechtfertigen. Die Ironie dieses Teufelskreises brauche ich wohl nicht erklären…
Aber zurück zum Thema: Es hat also eine Gruppe von Leuten die Polizei angeschrien an jenem Abend im Juni. Und zwei unserer Genossen sollen deshalb ins Gefängnis. Einer von den beiden war an dem Abend nicht mal da. Aber scheiß drauf, sagt sich die Polizei. Selbst wenn er da gewesen wäre und geschrien hätte: Knast für’s Anschreien?
Das kann man so einfach nicht begreifen. Deshalb will ich da ein bisschen genauer drauf eingehen.
Gerichte sind dazu da Recht zu sprechen. Doch welches Recht ist das eigentlich in unserer Gesellschaft?
In erster Linie ist das mal das Recht auf Privateigentum – also zum Beispiel das Recht, Wohnraum zu besitzen und mit diesem zu spekulieren, während im Winter Menschen auf der Straße erfrieren.
Es ist das Recht, dass dich bestraft, wenn du ein Bier am Jamnitzer trinkst und dich in Ruhe lässt, wenn du dich im schicken Weinlokal besäufst und dann hackedicht über den Jamnitzer ins Eigenheim läufst.
Es ist ein gleiches Recht in einer ungleichen Gesellschaft, genauer gesagt in einer Klassengesellschaft. Damit ist es immer Klassenrecht und die Justiz immer eine Klassenjustiz.
Und weil wir alle diese Klassengesellschaft angreifen, hat die Klassenjustiz auch die Aufgabe der politischen Justiz. Sie verteidigt die Klassengesellschaft damit.
Der deutschen Justiz genügt es in weiten Teilen ja schon, dass man links ist, um verurteilt zu werden. Wenn du Kommunist*in, Sozialist*in oder Anarchist*in bist, muss dir nicht nachgewiesen werden, dass du eine Tat begangen hast.
Das Recht wird entweder einfach gesprochen oder aber es wird entsprechend ausgelegt. Wir haben das beispielsweise beim Rondenbarg-Prozess gesehen, wir haben das bei dem Fahnenprozess gegen unseren Vorsitzenden Nico gesehen und wir sehen das momentan beim Jamnitzer-Prozess.
Also sein wir ehrlich: Ein Vertrauen in den Rechtsstaat wäre bei all den Beispielen wirklich fatal.
Diese politische Justiz erhält die Vorarbeit von einer politischen Polizei.
Die Ermittlungen von Staatsschutz gegen links sind von einem enormen Eifer geprägt.
Da wird gefilmt, da wird fotografiert, da werden Wohnungen durchsucht, da werden Telefone abgehört und da wird vor allem konstruiert und zusammengedacht, überlegt und herbeifantasiert und gelogen!
Zugleich gibt es keinerlei Rechtfertigungsdruck für Polizeibeamte.
Sie verbrennen Menschen in der Polizeizelle und erhalten keine Strafe.
Sie erschießen Frauen in ihrer Wohnung und bleiben auf freiem Fuß.
Sie sind keine Freunde und auch keine Helfer – sie sind potenzielle und tatsächliche Mörder und sie sind vor allem in sehr weiten Teilen rechts.
Eine Armee der Einzelfälle, die – sollte man sich wagen, sie anzuzeigen – sofort mit einer Gegenanzeige wegen Widerstand oder ähnlichem reagieren.
Anwälte raten zurecht von Anzeigen gegen die Polizei ab.
Sie ist ein schwer bewaffneter Lügenverein, dessen Mitglieder sich eigentlich niemals gegeneinander verpfeifen. Konstruieren, lügen, strafen.
Dazu kommen dann auch noch die immer schärfer werdenden Polizeigesetze in ganz Europa, die zum Beispiel auch unsere drei Genossen von der Autobahn im Sommer 2019 getroffen haben. Sie konnten dadurch einfach weggesperrt werden, ohne Prozess und ohne Straftat. Diese Verschärfungen der Polizeigesetze erweitern den ohnehin schon immensen Spielraum dieses Lügen- und Gewaltvereins.
Und deshalb werden unsere Genossen mit Knast bedroht.
Weil sie Linke sind. Weil ein Zeichen gesetzt werden soll. Es soll klar gemacht werden: wenn die Polizei Leute schikanieren will, dann müsst ihr sie gefälligst machen lassen, sonst hagelt’s Repression. Der Knast ist nicht ein Ort, an dem die ganzen Bösen sitzen. Knast ist ein staatliches Erziehungsinstrument. Ganz nach dem Motto: „Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt“.
Und dieses Erziehungsinstrument Knast soll nicht nur gegen die Insassen wirken, sondern auch gegen die im Normalbetrieb Eingesperrten – also gegen uns hier draußen. Wir sollen erzogen werden zu gehorchen, wir sollen Untertanen sein – mündige natürlich – aber Untertanen.
Hier kann angeblich jeder machen was er/sie will, aber nur wenn wir uns dabei dem Staat unterordnen.
Der Staat rüstet auf und formiert sich zunehmend autoritär, weil völlig klar ist, dass die Krisen nicht ab-, sondern zunehmen werden. Quantitativ und qualitativ.
Wir Falken verachten die staatliche Gewalterziehung in all ihren Facetten und setzen dem unsere Praxis der sozialistischen Erziehung in unseren Kinder-, Jugend- und Erwachsenengruppen entgegen.
Wir fordern von den Richtern die sofortige Einstellung des Schauprozesses gegen die beiden Genossen.
Wir fordern von den Regierungen eine Entnazifierung des Polizeiapparats.
Da wir uns darauf nicht verlassen können, fordern wir von euch, unseren Genossen und Genossinnen, sich Strategien zu erarbeiten, um die Allmacht der Polizei zu brechen.
Einer unserer Vorschläge ist zum Beispiel ein konsequentes Abfilmen von Polizeieinsätzen.
Es ist nur gut, wenn die Gewalttäter weniger selbstbewusst bei ihren Taten sind.
Wir fordern außerdem eine unabhängige Untersuchungsstelle, bei der Straftaten durch Polizeibeamte – z.B. Mord, Totschlag, Falschaussagen, Körperverletzung, etc. – angezeigt und untersucht werden.
Mit einem solchen Sicherheitspaket käme man wirklicher Sicherheit vielleicht ein Stück näher. Das wäre dann auch eine Sicherheit, die nicht nur den reichen Weißen mit Eigenheim am Jamnitzerplatz zugutekäme, sondern allen Menschen.
Für den Jamnitzer-Prozess gibt es eine Sonderseite von Auf der Suche – anarchistische Gruppe Nürnberg, welche gemeinsam mit den Prolos die Solidaritätsarbeit organisiert.
Für die Kosten des Prozesses und alle weiteren Kosten, gibt es ein Spendenkonto, an das ihr alle fleißig spenden könnt.
Rote Hilfe Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Jamnitzer