Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

1915 veröffentlichte Karl Liebknecht ein Flugblatt unter dem Titel „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Diese Parole ist aktueller denn je.

War schon die gesamte Zeit nach dem 2. Weltkrieg geprägt vom sogenannten Kalten Krieg und einem fanatischen Antikommunismus der westlichen, kapitalistischen Länder, gegen alle die sich ihrer Systemlogik entzogen, so hat sich die Lage nach dem Ende des großen Gegenspielers, der Sowjetunion, keinesfalls zum Besseren gewendet. Im Gegenteil: mit dem Sieg im Wettrüsten gegen die Sowjetunion wurde das Einflussgebiet der NATO, entgegen vorherigen Zusagen, durch die Imperialisten in einem beispiellosen Rollback konsequent nach Osten ausgeweitet. Heute steht die NATO an den Grenzen Russlands und stellt für dieses eine reale Bedrohung dar.

In der Folgezeit begannen sie unter fadenscheinigsten Begründungen zusätzlich permanent kleinere, ihnen militärisch maßlos unterlegene Länder zu destabilisieren oder zu besetzen, deren Regierungen oder Staatschefs ihnen nicht genehm waren (Politik des regime change). Dabei mussten auch einstige Verbündete dran glauben, wie Saddam Hussein oder Muammar al-Qaddhafi (Letzterem haben die Imperialisten seinen Widerstand gegen ihre Politik nie verziehen, auch wenn er sich in späteren Jahren weniger widerspenstig zeigte). Nach einer Reihe von eher mäßig erfolgreichen Regime-Change-Aktionen, die meist nur zum Kollaps jeglicher staatlichen Ordnung der jeweiligen Länder geführt haben, in denen es aber nicht gelungen ist dem Westen zugeneigte Regierungen zu installieren, haben die Imperialisten lediglich eine Reihe von failed states hinterlassen, deren Bevölkerungen in Chaos und Bürgerkrieg versinken. Wenn man nicht mutmaßt, dass Zerstörung allein ihr Ziel war (und das ist nicht auszuschließen), dann ist ihre Politik politisch wie militärisch gescheitert. Trotzt milliardenteurer Kriegseinsätze mussten sie sich letztlich überall geschlagen zurückziehen. 20 Jahre Krieg in Afghanistan gehen mit einem Abzug der Imperialistentruppen ohne bedeutende Erfolge zu Ende. Das Land fällt erneut an die Taliban zurück. Selbiges zeichnet sich in Mali ab. Somalia, Irak und Libyen stehen ohne funktionierende staatliche Ordnung da. In Syrien wurde der regime change nicht erreicht.

Folge ihrer unverantwortlichen Politik sind unzählige Tote und Verstümmelte, vor allem unter der Zivilbevölkerung und ca. 80-100 Millionen Menschen auf der Flucht, vor Krieg, Hunger und Umweltzerstörung.

Aber anders als für die Bevölkerungen der jeweiligen Länder, sind die Verluste für die Imperialisten wohl zu verschmerzen und so brechen sie ungehindert zu neuen Abenteuern auf.

Heute glauben sich die Imperialisten stark genug ihre geostrategisch und wirtschaftlich größten Konkurrenten, Russland und China, direkt angehen zu können.

Nach Trump, der durch seine Losung „America first!“ eher mäßige außenpolitische Ambitionen hatte (was ihn nicht daran hinderte 243 zusätzliche Sanktionen gegen Kuba zu erlassen und sich durch Strafzölle gegen China und die EU hervorzutun), nimmt das US-Regime unter Präsident Biden und seiner Vize Kamala Harris wieder verstärkt „ihre außenpolitische Verantwortung wahr“. Engster Verbündeter dabei die BRD. Russland und China die Feinde.

Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion kann an die Bedeutung des Vorgängerstaates zwar nicht anknüpfen, entwickelt aber unter dem Staatsoberhaupt Wladimir Putin, anders als unter dem alkoholgeschwängerten Jelzin, eigene Ambitionen, die den westlichen und vor allem den US-Amerikanischen Interessen guten Teils entgegenstehen.

In China wiederum ist ihnen in den letzten Jahren, zumindest wirtschaftlich, ein ernstzunehmender Gegner entstanden. China hat es geschafft unter sozialistischen Vorzeichen zu einer der bedeutendsten Wirtschaftsmächte aufzusteigen. Es geht also dabei nicht nur darum einen ökonomischen Konkurrenten kleinzuhalten. Mit dem chinesischen Modell der „sozialistischen Marktwirtschaft“ (Eigenbezeichnung) ist ihnen auch ein mächtiger ideologischer Gegner entstanden, dessen Beispiel in die Welt hinausstrahlt und vielen Ländern, vor allem in Afrika und Asien als ein geeigneterer Partner erscheint als die ehemaligen Kolonialisten und heutigen, westlichen Imperialisten. Das eine ehemalige Kolonie und Entwicklungsland ihnen heute, noch dazu unter roter Flagge, Konkurrenz macht, können sie nicht verdauen.

Deshalb haben die Imperialisten nun auch offiziell zum Kampf gegen ihre beiden Hauptkonkurrenten aufgerufen.

Mittlerweile hat sich hemmungslose Kriegspropaganda in der westlichen Politik fest etabliert. Kein Tag vergeht, ohne dass von US-Amerikanischer Seite die Notwendigkeit betont wird, China und Russland auch militärisch in die Schranken zu weisen.

In der BRD machen fast alle Parteien gegen Russland, China und Kuba mobil. Besonders hervor tut sich auch die dauermoralisierende, olivgrüne Partei, unter deren Mitregentschaft (Rot-Grün) schon der erste deutsche Angriffskrieg der Nachkriegsgeschichte (im Jugoslawienkrieg) möglich wurde. Habeck verspricht heute der semifaschistischen Regierung in der Ukraine Waffen. Baerbock fordert „harten Kurs“ gegen Russland.

Die erneuten Versuche der USA über die NATO alle westlichen Imperialisten mit ins Boot zu holen, kann nicht über die Widersprüche zwischen den Imperialisten aufgrund unterschiedlicher Wirtschaftsinteressen hinwegtäuschen (China ist größter Handelspartner der BRD, Russland und Deutschland kooperieren beim Bau von Nord Stream 2).

Der Sanktionskurs der USA ist also eher zweifelhaft. Insgesamt sind sich die westlichen Imperialisten aber darin einig, den Einfluss Russlands und Chinas massiv zurückzudrängen. Notfalls mit Gewalt.

Andere Länder fühlen sich zu Recht bedroht

Durch den aggressiven Konfrontationskurs der USA und ihrer NATO-Partner fühlen sich China und Russland zu recht bedroht. Die Imperialisten verletzen in Permanenz chinesische und russische Hoheitsgebiete, halten an deren Grenzen See- und Landmanöver ab und versuchen die Widersprüche zwischen den Anrainerstaaten und China, als auch Russland, zu verschärfen.

Ständig werden russische Territorialansprüche in Frage gestellt, innerhalb Russlands antirussische Oppositionen aufgebaut und unterstützt, in ex-sowjetischen Ländern (Ukraine) faschistische Bewegungen in Stellung gebracht.

Im Falle Kubas produzieren die US-Imperialisten durch ihre Blockade Versorgungsengpässe, die sie dann versuchen der legitimen kubanischen Regierung anzulasten. Auch hier versuchen sie den durch die Blockade entstehenden Unmut für ihre konterrevolutionäre Propaganda zu nutzten, um das Land soweit zu destabilisieren, dass ihnen ein Einmarsch irgendwann erfolgversprechend erscheint. Doch die meisten Menschen durchschauen dieses Manöver und Kuba hat FreundInnen in aller Welt.

China, das sich auf allen internationalen Treffen immer für fairen Handel und internationale Zusammenarbeit ausgesprochen hat, wird in der westlichen Propaganda als aggressiver Imperialist auf Kriegskurs dargestellt. Dabei sind es einzig und allein die westlichen Imperialisten, die vor der Küste Chinas provozieren. Auch die BRD hat mittlerweile die Fregatte `Bayern´ ins Südchinesische Meer entsandt und lässt bei den ChinesInnen ungute Erinnerungen an die Zeit des Kolonialismus und der `ungleichen Verträge´ aufkommen. (Was angesichts des derzeitigen Kräfteverhältnisses geradezu lächerlich anmutet und nur dazu geeignet ist böse Blut zu schüren).

Wo sind eigentlich unsere ganzen woken AntirassistInnen und AntikolonialistInnen, die mit Begeisterung Straßen und Plätze umbenennen, wenn es um China geht? Erkennen sie nicht das rassistische, neokoloniale Dominanzverhalten der Imperialisten China gegenüber? Der Unterschied zu den anderen kolonialisierten Ländern der Geschichte ist allerdings, dass China beileibe nicht allein als Opfer taugt, sondern sich aus der kolonialen Unterdrückung durch eigene Kraft zu Unabhängigkeit und Stärke emporgekämpft hat. Das selbstbewusste China eignet sich nicht für paternalistische Mitleidsbekundungen, sondern gilt vielen Linksliberalen selbst als „Imperialist“, weswegen sie einstimmen in den Chor des allgemeinen Chinabashings. Wo kämen wir denn hin, wenn ehemalige Kolonialisierte ihre Opferrolle abstreifen, gar den Ton angeben. So viel Empowerment ist dann selbst unseren „AntirassistInnen“ zu viel.

Tatsache ist und bleibt letztlich:

Aggressiv gegen andere Länder und Grenzen stürmt derzeit einzig und allein der westliche Imperialismus. Er mischt sich permanent in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein und will ihnen seine „Werte“ aufdrängen – heißt schrankenloser Kapitalismus.

Für die meisten Menschen sind Kuba, China und Russland keine Feinde

Kuba, China und Russland genießen dennoch in vielen Ländern der Erde großen Respekt. Das kleine Kuba hat in viele Länder der Erde Ärzte und Hilfspersonal als auch logistische Unterstützung entsandt und zeigt sich trotz seiner eigenen Schwierigkeiten immer solidarisch im Sinne der internationalen Solidarität. Russland und vor allen die Sowjetunion waren und sind für viele Länder verlässliche Partner, denen sie viel zu verdanken haben. Dasselbe gilt, trotz aller Verleumdungen auch für China. All diese Menschen und Staaten lassen sich nicht ohne weiteres ein X für ein U vormachen. Nach wie vor sehen auch große Teile der Bevölkerung in den kapitalistischen Ländern Kuba, China und Russland nicht als Feinde an. Die Erfolge Chinas bei der Befreiung vom Kolonialismus, beim Aufbau zu einem wirtschaftlichen Global Player, dem Ende der (relativen) Armut und der Schaffung eines bescheidenen Wohlstands für die große Mehrheit der Bevölkerung in einem ehemaligen 3. Welt Land und aktuell bei der Bekämpfung des Coronavirus, nötigen vielen Menschen weltweit Respekt ab. Das Kuba und China als sozialistisch/kommunistisch gelten stachelt den Hass der Imperialisten jedoch doppelt an. Deshalb macht die imperialistische Propaganda konsequent alles schlecht, was diese Länder angeht. Doch noch lässt sich ein großer Teil der Menschen nicht für dumm verkaufen, denn ihre praktische Erfahrung widerspricht dem, was die Propaganda der Imperialisten behauptet. Leider sind es gerade auch Teile der kleinbürgerlichen, alternativen Metropolenlinken die dieser Propaganda aufsitzen (z.B. „Free Tibet!“- Nonsens“).

„Wenn der Feind uns energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten lässt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, dass wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern dass unsere Arbeit glänzende Erfolge gezeitigt hat.“

Máo Zédōng , 26. Mai 1939

Die Rolle der Medien

Damit sich dies ändert, versuchen die sich selbst so bezeichnenden „Qualitätsmedien“, für die ein Tag ohne China- oder Russland-Bashing nicht mehr möglich scheint, mit einer massiv in die Bevölkerung gepressten „Berichterstattung“ in ausgesuchtem Kriegssprech diese Länder konsequent zu diskreditieren. Fast täglich wird dabei sogenannten RegimegegnerInnen große Aufmerksamkeit geschenkt. So dem, aus einem faschistischen Jugendverband entstammenden, „Kremlkritiker“ Alexei Nawalny oder dem Hongkong „Aktivisten“ Joshua Wong, bei dem sich der Westen empört, wenn er nach einem Aufruf zu einer nicht genehmigten, gewaltsam verlaufenden Demonstration, festgenommen wird.

Weniger interessiert zeigen sie sich bei himmelschreienden Menschenrechtsverletzungen wie der seit Jahren andauernden Tortur von Julian Assange (und anderer Whistleblower), dessen einziges „Vergehen“ darin bestand, US-amerikanische Kriegsverbrechen aufzudecken. Die Kriegsverbrecher laufen weiter frei herum. Beispiele dieser grenzenlosen Heuchelei der kapitalistischen Mainstream-Medien ließen sich ohne Ende fortsetzen.

Im Falle Kubas scheuen sie sich ein weiteres Mal nicht vor offensichtlichen Fälschungen, indem sie Demonstrationen zur Verteidigung der kubanischen Revolution, nach konterrevolutionären Ausschreitungen, in Proteste gegen die Regierung umetikettieren.

Die nicht selten von westlichen Geheimdiensten initiierten Proteste, werden zu „Volksaufständen“ hochstilisiert, um gegebenenfalls ein „Eingreifen des Westens“ moralisch zu rechtfertigen, zumindest aber um die Lage dort dauerhaft zu destabilisieren.

Diese embedded journalists der großen Medienkonzerne haben sich damit ein weiteres Mal als Informationsquelle komplett disqualifiziert. Sie sind über weite Strecken die größten VerbreiterInnen von fake news und werden dafür völlig zu Recht von großen Teilen der Bevölkerung misstrauisch betrachtet. Dass die Presse lügt, wird nicht dadurch unwahr, weil dies mittlerweile auch ein paar rechte Spinner erkannt haben, die im nächsten Moment aber gleich wieder alles nachbeten, was die Bild oder dubiose Facebook-Beiträge über AusländerInnen und vermeintliche LinksextremistInnen zu berichten wissen. Jeder kritische Mensch weiß, dass sich der größte Teil der bürgerlichen Presse in den Händen der kapitalstarken, herrschenden Klasse befindet. Und so sieht die Berichterstattung der Lohnschreiberlinge auch aus. Sie beißen nicht die Hand, die sie nährt.

Versagen großer Teile der sogenannten Linken

Große Teile der westlichen Linken ignoriert den imperialistischen Kriegskurs und debattiert lieber über Gendergerechtigkeit und dergleichen, ohne zu bemerken, dass diese Nebelkerze den neoliberalen, postmodernen Ideologieschmieden entstammen. Sie freuen sich auf eine Frauenquote in DAX-Konzernen und dass ihnen von den Werbeplakaten People of Colour entgegen lächeln, anstatt konsequent den Klassenkampf voranzutreiben, für internationale Solidarität einzutreten und den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu führen, der die Kämpfe um Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung mit einschließt. Sie erkennen nicht die Ablenkungsmanöver der herrschenden Klasse, die initiiert werden, um von ihren bestialischen Machenschaften abzulenken, mit denen sie die Welt ins Unglück stürzen – durch Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung. Dabei sollte es einem schon zu denken geben, warum die sogenannte Diversity von der neoliberalen Mainstream-Politik, Wirtschaft und Werbeindustrie so begeistert abgefeiert wird.

Und ja: Wer den antiimperialistischen Kampf richtig interpretiert, steht im Kampf gegen Rassismus und Sexismus an vorderster Front!

Den antiimperialistischen Kampf an allen Fronten führen

Der Hauptfeind ist der westliche Imperialismus mit den USA an seiner Spitze, die NATO und ihre Verbündeten, mitsamt ihren neoliberalen Ideologien und Werten, ihrem räuberischen Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus, als Wurzel des Übels.

Deshalb muss der klassenbewusste, antiimperialistische Kampf an allen Fronten geführt werden. Gegen RassistInnen und SexistInnen ebenso, wie gegen FaschistInnen und imperialistische AusbeuterInnen und KriegstreiberInnen. Wer wirklich eine revolutionäre Veränderung in Richtung einer befreiten Gesellschaft will, darf keines der Kampffelder vernachlässigen und muss dem westlichen, imperialistischen System konsequent revolutionäre, linke Politik entgegensetzen.

Nur wer konsequent den Weg zum Sozialismus beschreitet, kann die Welt von Ausbeutung und Unterdrückung befreien. Alle kleinbürgerlichen Reformversuche des bestehenden Systems allein sind zum Scheitern verurteilt, das hat die Geschichte der letzten 150 Jahre gezeigt. Die Welt steht heute beschissener da denn je.

Nur wenn die revolutionären Kräfte gebündelt werden und mit ideologischer Klarheit voranschreiten, kann die Kraft entstehen, die die Machtfrage stellt – das haben die großen Revolutionen der Weltgeschichte gezeigt.