von Raoul Hamlet
Allenthalben ist nun zu hören: Wir stehen mit der Ukraine, wir verurteilen den Krieg Russlands.
Es erstaunt, dies von Menschen zu hören, die sich ansonsten recht wenig für das Weltgeschehen interessieren, geschweige denn, sich mit dessen Hintergründen auseinandersetzen.
Zunächst müssen wir feststellen: Es handelt sich mitnichten um den ersten Angriffskrieg in Europa seit 1945. Den hat die NATO bereits 1999 gegen Jugoslawien geführt. Und der jetzige Krieg in der Ukraine begann auch nicht 2022, er begann 2014.
2014 (Stichwort: Maidan) fand ein Putsch in der Ukraine statt, unter starker Beteiligung faschistischer Kräfte (Stichwort: Asow-Bataillon). In der Folge wurde am 2.5.14 in Odessa ein faschistisches Massaker verübt (über 40 Tote).
Im Verlauf des sich anschließenden ukrainischen Bürgerkrieges (mit bisher 14.000 Toten in der Ostukraine) wurden die abtrünnigen Gebiete (Donezk und Lugansk) immer wieder von ukrainischer Seite beschossen und dabei auch Wohngebiete getroffen, ein Kriegsverbrechen.
Die Ukraine ist demzufolge auch kein freies Land, dessen Demokratie nun von außen, von Russland zerstört wird.
Was gerade stattfindet, ist nicht der Beginn eines Krieges, sondern dessen Ausdehnung durch einen russischen Einmarsch in den Rest der Ukraine (nach der Besetzung der Krim 2014 sowie der Unterstützung der „Volksrepubliken“), was den Charakter dieses Krieges verändert und zweifellos einen Angriffskrieg darstellt.
Man kann, ja, man muss diesen Einmarsch verurteilen.
Aber genauso musste man die vergangenen Kriege der westlichen Länder, allen voran der USA, verurteilen.
Als da wären (nur seit 1989): Panama 1989, Irak 1991, Somalia 1992, Sudan 1998, Jugoslawien/Serbien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011 …
Mitgezählt sind dabei noch nicht die zahllosen Drohneneinsätze, Counter-Insurgency-Programme der Geheimdienste, Regime-Change-Versuche und unterstützte Putsche , wirtschaftliche Destabilisierung usw., wie etwa in Ländern Süd- und Mittelamerikas. Hinzu kommen die Verschleppungen ausländischer Staatsbürger und willkürliche Inhaftierungen in Foltergefängnissen und -lagern, die die USA weltweit unterhalten haben oder noch unterhalten, deren bekanntestes Guantanamo ist.
Des Weiteren erlebten wir seit 2011 den syrischen Bürgerkrieg. In diesen sind sowohl die USA als auch Russland involviert. In gewisser Weise lässt sich hier von einem Stellvertreterkrieg sprechen.
Seit dem Epochenumbruch von 1989 hat sich die NATO immer weiter nach Osten ausgedehnt, und dies, obwohl gegenteilige Zusagen gemacht wurden. Seit 1990 sind nach Ostdeutschland mit Lettland, Litauen, Estland, Polen, Bulgarien Rumänien, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien 14 weitere Länder zur NATO übergetreten, die zuvor mehr oder weniger im sowjetischen Einflussbereich lagen. Geblieben ist nur noch Belarus als Verbündeter Russlands in Europa. Die Türkei an der russischen Südflanke, die im eigenen Land, im Irak und in Syrien Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt, ist ohnehin bereits NATO-Mitglied.
Die NATO führt in Osteuropa beständig Manöver durch, zuletzt Defender 2020, 2021 und 2022. Geübt wurde dabei u.a. die Einnahme bzw. Zerstörung der Kaliningrader Oblast. „Während der Schwerpunkt von Defender Europe 2020 auf dem Baltikum und Polen lag, verschob sich der Fokus bei Defender 2021 auf des Schwarze Meer. Dabei wurden unter anderem Landungen in feindlicher Umgebung und Nachtangriffe, aber auch verschiedene maritime Szenarien geübt, die keineswegs rein defensiv waren, sondern auch einen offensiven Charakter hatten“1. Die NATO-Ostflanke wird seit 2016 massiv aufgerüstet. Es sind NATO-Truppen in diesen Ländern stationiert, u.a. befindet sich die Bundeswehr seit 2017 in Litauen. Allein die USA unterhalten mehr als 800 Militärbasen weltweit. Wie viele russische und chinesische Militärstützpunkte gibt es?
Die Ukraine aus dem Machtbereich Russlands herauszubrechen ist zudem ein strategisches Ziel, dass die Eliten Deutschlands seit mindestens einem Jahrhundert verfolgen. Es kann bereits in den militärpolitischen Konzeptionen zum Ersten und Zweiten Weltkrieg nachgelesen werden. Ebenfalls bekannt ist, spätestens seit den 1990er Jahren (Stichwort: Brzeziński), dass es sich dabei auch um eine us-amerikanische Strategie handelt, um Russland zu schwächen – und eine eurasische Macht zu verhindern. Es ist auch Fakt, dass sich die außenpolitischen Vorstellungen der letzten US-Präsidenten gegenüber Russland nur unwesentlich unterscheiden; Sanktionen gegen China und Russland (Stichwort: Trump) existieren seit Jahren.
Habt ihr das alles vergessen?
Die manipulative und einseitige mediale Berichterstattung gegen Russland hat hierzulande seit Jahren ein unerträgliches Maß angenommen. Jahrelang wurde ein entsprechendes Feindbild aufgebaut. Nun, wo Russland dieses zu bestätigen scheint, wird diese Hetze in der Bevölkerung wirksam. Dass dann noch die russische Sicht durch Verbannung des Senders RT unterdrückt wird, ist nichts als eine abzulehnende Zensurmaßnahme.
Um es klarzustellen: Wir wissen von russischen Genoss*innen, wie hart die Zustände dort sind. Dort wie hier ist nicht die Regierung unser Bezugspunkt, sondern die Klasse der Arbeiter*innen, und wir freuen uns über die angesichts starker Repression mutigen russischen Anti-Kriegs-Proteste.
Etwas, das ebenfalls oft in Vergessenheit gerät, ist die Tatsache, dass es sich bei den westlichen Ländern auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite zwar um rivalisierende Mächte, aber eben um solche handelt, die auf derselben, ihnen gemeinsamen Grundlage, einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, stehen. Überbetont werden hingegen die Unterschiede, die im jeweiligen politischen System liegen.
Es handelt sich beim Ukraine-Konflikt um einen zwischenimperialistischen Konflikt wie aus dem Lehrbuch. Die imperialistische Entwicklung drängt zur Expansion nach außen, die gleichzeitige Konkurrenz sorgt für das Konfliktpotenzial zu anderen imperialistischen Mächten.
Souveränität und Eigenständigkeit kleinerer Länder gibt es in dieser von imperialistischen Interessen gestalteten Welt nicht auf Dauer, sie lässt sich nur gegen dieses System durchsetzen. Und Sicherheit in der Welt wird nicht gegen Russland und China zu haben sein. Auf diese Weise rückt lediglich ein neuer Weltkrieg in greifbare Nähe.
Neu daran ist, dass mit Russland erstmals seit Langem wieder ein Land außerhalb des NATO-Blocks einen Angriffskrieg führt. Dafür, dass der Westen sein Monopol auf Kriegsverbrechen einbüßt, wird Russland nun so gehasst.
Neu ist auch, das mit China und Russland zwei nicht-westliche kapitalistische Länder auf den Plan treten, die eine Stärke erreicht haben, die es ihnen erlaubt, selbst imperialistisch zu werden. Der Westen will diese Konkurrenz nicht dulden.
Wir sollten aus der Geschichte gelernt haben, dass wir in zwischenimperialistischen Konflikten nichts zu gewinnen haben.
Mit Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg wird auch Deutschland zur Kriegspartei. Schon jetzt zeitigt der Krieg neben dem menschlichen Leid für die direkt Betroffenen auch hierzulande reaktionäre Folgen – nationalistische Ressentiments, Forderungen nach einer Dienstpflicht fürs Vaterland, die potenzielle Rückkehr der Atomenergie, US-Fracking-Gas statt Nord-Stream-Pipelin – sowie Kosten, die die arbeitende Klasse aufbringen muss: enorm erhöhte Militärbudgets2, steigende Getreide- und Energiepreise usw. Hinzu kommt die Nahrungsmittelknappheit durch Exportausfälle in anderen Erdteilen.
Man muss also diesen Krieg Russlands verurteilen.
Aber es nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch verlogen und heuchlerisch, wenn man die Kriege und Aggressionen der NATO-Länder nicht gleichzeitig auch verurteilt.
Es ist auch politisch überaus gefährlich. Denn dann übernimmt man die Seite einer der beiden Konfliktparteien und steht genau an dem Platz, den die Mächtigen für die Bevölkerung vorgesehen hat, bedient damit deren Interessen, statt die eigenen wahrzunehmen. Eine einseitige Verurteilung Russlands kommt der Burgfriedenspolitik der Sozialdemokratie von 1914 gleich: mit den eigenen Eliten gegen einen äußeren Feind (der nicht erst seit seinem Einmarsch der Feind ist).
Eine verantwortungsvolle und fortschrittliche Sichtweise kann nur aufzeigen, dass es sich um den Konflikt zweier imperialistischer Machtblöcke handelt, eine ebensolche Politik nur darin bestehen, stattdessen das kapitalistische System, das seit Jahren von Krise zu Krise stolpert, das Imperialismus und Krieg (neben Umweltzerstörung, Armut und Ausbeutung – und eben dem gigantischen Reichtum eines kleinen Teils der Weltbevölkerung, der auch an diesem Krieg wieder verdienen wird) immer wieder neu hervorbringt, als Ganzes abzulehnen.
Für eine Antikriegsbewegung, die diesen Namen verdient!
Bekämpfen wir Kriege mitsamt ihren Ursachen!
Eine andere Welt ist immer noch möglich!
1 Informationsstelle Militarisierung, https://www.imi-online.de/2022/02/15/saebelrasseln-gegen-russland/
2 Bereits vor der aktuellen Erhöhung stieg der Bundeswehr-Etat von weniger als 23 Mrd. (2003) über 32,5 Mrd. (2014) auf 46,9 Mrd. € (2021). Vergleichswerte für 2020 (in $): Deuschland 52,8 Mrd. (= 45,2 Mrd. €), USA: 778 Mrd., NATO insgesamt: 1.107 Mrd. / Russland: 61,2 Mrd.