Teil 1 und 2
Imperialistischer Rollback
Anfang der 1990er Jahre brach für die westlichen Imperialisten ein neues, goldenes Zeitalter an. Der Kapitalismus westlicher Prägung hatte über die Sowjetunion, das „Reich des Bösen“, den „Kommunismus“ gesiegt. Francis Fukuyama, einer ihrer neoliberalen Ideologen, rief gar „das Ende der Geschichte“ aus. Doch es ist ein Gesetz unseres Universums, dass die Zeit weiterläuft, und Wunschdenken, dass der Lauf der Geschichte dann anhält, wenn man es am liebsten hätte. Natürlich glaubten die Imperialisten ihre eigene Propaganda selbst keinen Moment lang und beeilten sich in einem massiven Rollback, das entstandene Machtvakuum auszunutzen, um ihre neu erstandene Hegemonie weiter auszubauen. Die EU – und damit die NATO – brachte viele der ehemaligen westlichen Sowjetrepubliken unter ihre Kontrolle und rückte damit den verbleibenden GUS-Staaten und insbesondere Russland schwer auf die Pelle.
Vorrücken gen Russland
Doch Russland erholte sich und wurde – militärisch immer noch eine Supermacht – eine bedeutende Regionalmacht, die zunehmend eigene Interessen entwickelte. Der Westen nutzte die vermeintliche Schwäche und demütigte das neue Russland, wo er nur konnte. 2014 inszenierte er einen Putsch gegen die bis dato russophilen Staatsführung der Ukraine und brachte ein westlich orientiertes Regime, eine Allianz aus Neoliberalen und Faschisten, an die Macht. Dieses begann sofort mit Aggressionen gegen die russische Bevölkerung im Osten des Landes. Im Donbass bildeten sich dagegen Selbstverteidigungskräfte und ein Bürgerkrieg begann. Kiew verstärkte 2022 seine Repressionen gegen die russische Minderheit nochmal durch das Verbot der russischen Sprache in Ämtern und Schulen, begleitet von einem verstärkten Artilleriebeschuss. Spätestens mit der Ankündigung der Ukraine, in die Nato einzutreten und Atomwaffen an Russlands Westgrenze stationieren zu wollen, provozierte die Ukraine eine Reaktion von russischer Seite. Dabei wurde sie vom Westen durch eine sich ständig verschärfende Sanktionspolitik unterstützt. Russland marschierte, als „Spezialoperation“ bezeichnet, in die Ukraine ein, mit dem vorgeblichen Ziel, diese zu „entnazifizieren“ und den Donbass zu befreien.1
Großrussische Machtphantasien
Auf russischer Seite wiederum etablierte sich, nach den Wirren der Jelzin-Ära und dem dadurch verursachten Ausverkauf des russischen Staates, eine Regierung um Wladimir Putin, der sich vom ehemaligen sowjetischen KGB-Offizier mehr und mehr zum großrussischen Chauvinisten entwickelte. Damit entsprach er dem Interesse der russischen Oligarchie, die er zwar politisch in ihre Schranken wies, der er aber durch die neu zu gewinnende Stärke weiter gute Geschäfte versprach. Staatsdoktrin wurde nun, sich als Ordnungsmacht rund um das verbliebene Staatsgebiet und darüber hinaus (Syrien) zu etablieren und vergangene Gebietsverluste rückgängig zu machen (Krim). Die Existenz der Ukraine als eigenständiger Staat wurde offiziell infrage gestellt.
Solch einen Gegner zu provozieren, fiel dem Westen nicht schwer, und so mündete der Konflikt um die Ukraine folgerichtig in einen heißen Krieg.
Sinn und Unsinn westlicher Sanktionspolitik
Am 24.2.22 haben russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten und damit einen Punkt gesetzt, der es für dem Westen leicht erscheinen lässt, sich als Wahrer von Werten und Moral zu inszenieren.
Nun setzt er seine Sanktionsmaschinerie erst richtig in Gang. Dabei hat er nichts weniger im Sinn, als Russland „zu ruinieren“ (Baerbock). Zudem liefern die Nato-Staaten der Ukraine beständig Waffen, um den Krieg in die Länge zu ziehen. Auch von deutscher Seite waren plötzlich Abermilliarden an Geldern für Rüstung da, die beispielsweise bei Gesundheit und Sozialem dringend gebraucht würden, aber nie zur Verfügung stehen.
In den in der BRD neugewählten neoliberalen Transatlantikern der rot-grün-gelben Koalitionsregierung fand die US-Administration ihre willfährigen Erfüllungsgehilfen für den eigenen Kampf gegen das an Macht und Einfluss gewinnende Russland, ohne sich selbst direkt groß engagieren zu müssen (außer durch Waffenlieferungen, um diese mal in der Kriegsrealität auszuprobieren). Den Job als Scharfmacher erledigen Baerbock, Habeck, Hofreiter, Strack-Zimmermann und Konsorten, die mit ihrer „wertegeleiteten feministischen Außenpolitik“ der Vorposten US-amerikanischer Hegemonialpolitik sind.
Was den deutschen Kapitalisten als Lohn für ihre Mühe versprochen wurde, wird natürlich nicht offen kommuniziert. Sicher versprechen diese sich durch eine weitere Osterweiterung gewinnbringende Beute, wenn erst der Konkurrent Russland niedergeworfen ist. Tatsache aber ist, dass Europa – und vor allen Deutschland – durch die eigenen Sanktionen erst mal schwere Einbußen hinnehmen muss. Nicht nur, dass Russland als naher Absatzmarkt für mittelständische Unternehmen wegbricht, energiepolitisch ist die Sanktionspolitik ein kompletter Schuss ins eigene Knie. Europa ist in die Falle getappt.
Die guten Geschäfte und die Entspannungspolitik mit Russland waren den USA und damit den mit ihnen verbundenen Transatlantikern schon immer ein Dorn im Auge. Deshalb ließen sie keine Gelegenheit aus, um gegen das deutsch-russische Großprojekt Nord Stream II Sturm zu laufen. Und das lange bevor der Ukraine-Krieg begann. Auch wurde eine sich ständig steigernde Sanktionspolitik forciert (wegen Nawalny, Krim usw. usf.), die in Russland offenbar den Eindruck hinterließ, das eigene Verhalten werde ohnehin immer negativ ausgelegt und könne am weiteren Verlauf der Beziehungen zum Westen nichts ändern. Demzufolge waren die Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs von russischer Seite höchstwahrscheinlich längst eingepreist. Durch die auf dem Weltmarkt gestiegenen Energiepreise macht Russland zudem mittlerweile mehr Rubel denn je.2 Ob diese Rechnung gesamtwirtschaftlich letztendlich aufgeht, wird sich zeigen.
Europa verliert, der US-Imperialismus gewinnt
Europa dagegen rutscht immer weiter in die Rezession. Die Inflationsrate erreicht Höchststände und die Regierungen stellen ihre Bevölkerungen auf Einsparungen und einen kalten Winter ein. Wirtschaftlich gesehen ist die Sanktionspolitik für Europa ein Fiasko. Erst recht, wenn man bedenkt, dass auch Russland in weiten Teilen ein Teil Europas ist. Vom relativen Frieden in Europa haben auch die unteren Klassen in großen Teilen profitiert. Krieg führt in die Katastrophe, das mussten die Menschen in Europa im vorigen Jahrhundert mehrmals erfahren. Durch den engen Schulterschluss mit den USA isoliert sich Westeuropa weltweit zudem immer mehr und wird letztlich zum Wurmfortsatz US-amerikanischer Außenpolitik. Politisch ist es eine Rückkehr in die Zeit des Kalten Krieges, was jederzeit eskalieren kann.
Lachender Dritter sind die USA, die nicht nur den geostrategischen Konkurrenten Russland schwächen, sondern auch die mit ihnen verbündeten – aber ebenfalls konkurrierenden – Staaten in Europa, insbesondere Deutschland.3 Nicht nur, dass diesen Absatzmärkte und Rohstofflieferanten verlorengehen, sie sind nun auch noch gezwungen, teures und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA zu importieren, das vorher keine Sau haben wollte. Die Abwertung des Euro und die Abwanderung der Industrie in die USA tun ihr Übriges. Gut für die USA, schlecht für Europa. Schlecht auch für das Klima. Aber das spielt natürlich keine Rolle mehr, wenn es um eine Gesamtmobilmachung geht. Um die „wertelosen“ Russen zu umgehen, wird Öl aus lupenreinen Demokratien (der Scharia sei Dank) wie Saudi-Arabien bezogen. Öl, das dieses Land zuvor in Russland eingekauft hat, um es teurer in Europa weiterzuverkaufen. Auch schlau gedacht, jemanden über einen Rohstoff zu sanktionieren, den man selber bringend braucht, den der andere aber problemlos anderweitig verkaufen kann.
Damit ist Europa, nach gewissen Eigenmächtigkeiten während der Trump-Ära, wirtschaftlich geschwächt und politisch wieder erfolgreich auf Kurs gebracht. Übrig bleiben, zumindest im politischen Westen, als alleiniger Hegemon die USA. Was Zweck der Übung war.
Wie dumm muss man sein, dies nicht zu kapieren?
Leider ist zu befürchten, dass dies nur der Auftakt, die Blaupause, die Ouvertüre zu einer weiteren kriegerischen Aggression, dem Krieg gegen China, den ökonomischen Hauptfeind der USA, ist.
Der Krieg gegen China
In den mehr als 30 Jahren nach Bewältigung des Systemkonkurrenten Sowjetunion ist den USA mit der Volksrepublik China ein neuer mächtiger Gegner entstanden. Einer, der ihnen auf dem Feld der Ökonomie, aber auch technisch teilweise schon den Rang der Nummer Eins abgelaufen hat oder dies zumindest in absehbarer Zeit tun wird. Die USA, als der alleinig verbliebene Hegemon, sehen ihre Vormachtstellung gefährdet, die sie seit dem Ersten Weltkrieg kontinuierlich ausgebaut haben, nach dem Zweiten Weltkrieg als westliche Führungsmacht innehatten und nach dem Ende der Sowjetunion global beansprucht haben. Einem angeschossenen Raubtier gleich, sind Vereinigten Staaten heute gefährlicher denn je.
Ökonomisch scheint China nicht mehr aufzuhalten zu sein. Technisch hat sich China vom Entwicklungsland über die „Werkbank der Welt“ in vielen Bereichen zur technologischen Führungsmacht entwickelt. Gerade in Schlüsseltechnologien (wie Digitalisierung und Kommunikation, Solar- und Verkehrstechnik) ist China Weltmarktführer und hat längst Europa, aber auch die USA mittlerweile hinter sich gelassen. Auch militärisch holt China mit Riesenschritten auf. Mit Staunen beobachtet die Welt, mit welcher Geschwindigkeit und Präzision dort Großprojekte realisiert werden und wie mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie umgegangen wurde.
Damit ist China Vorbild für viele Länder der sogenannten Dritten Welt (Trikont), denn das Beispiel China beweist, das man sich erfolgreich aus der Umklammerung von Neokolonialisten und Imperialisten befreien kann. Dass dies alles unter der Regie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) geschieht, macht die Sache für die westlichen Imperialisten noch unerträglicher.
Deshalb wird im Westen die Angst vor diesem „übermächtigen“ China geschürt; übermächtig möchte man allein selber sein. Die scheinheiligen Warnungen vor China sind daher eigentlich sehr leicht zu durchschauen.
Die neue Seidenstraße – Belt and Road Initiative (BRI)
Um ihre Weltherrschaft zu sichern, sabotieren die westlichen Imperialisten alles, was diese gefährden könnte. So auch die chinesische Initiative der sogenannten Neuen Seidenstraße, die ein weltumspannendes Netzwerk für Handel und Verkehr werden soll.
Die chinesische Zentralbank ist die größte Bank der Welt und verwaltet unter staatlicher Kontrolle die Gelder vieler Millionen chinesischer Sparer. Damit werden Mega-Investitionen im In- und Ausland möglich. China, das sich überall für friedlichen Handel einsetzt, stellte 2013 durch Xi Jinping ein internationales Handels- und Infrastrukturprojekt vor, an dem mittlerweile über 140 Staaten aus Asien, dem arabischen Raum, Afrika und Europa beteiligt sind.
Schon lange hat China kontinuierlich seine Beziehungen zu anderen Schwellen- und Entwicklungsländern ausgebaut und ist Unterzeichner vieler Abkommen mit anderen Ländern (z. B. BRICS, FOCAK, SCO, CELAC u. v. a.).
In Afrika, das nach der kolonialen Ausbeutung von den westlichen Staaten vielerorts fallengelassen wurde wie eine ausgepresste Zitrone, hat sich China als fairer Handelspartner, der mit allen auf Augenhöhe verhandelt ohne Vorbedingungen zu stellen , einen Namen gemacht. Ausgerechnet die ehemaligen Kolonialisten kritisieren nun China ob seiner „imperialistischen“ Machenschaften, aber die Abstimmung hat längst mit den Füßen stattgefunden. Immer mehr Staaten in Afrika (FOKAC-Abkommen), Asien und Lateinamerika (CELAC-Abkommen) sehen in der Zusammenarbeit mit China eine Chance, sich von der westlichen Vorherrschaft zu befreien. China, das selbst noch vor kurzer Zeit ein Entwicklungsland war und in manchen Regionen nach wie vor noch ist, hat offensichtlich auch die brauchbareren Konzepte, um in diesen Ländern Fortschritte anzustoßen – jedenfalls bessere als der Westen, der an einer wirklichen Emanzipation der Trikont-Staaten nicht interessiert ist. Den Chinesen hingegen wird die Zusammenarbeit auf Basis einer Win-win-Partnerschaft offensichtlich abgenommen. Da mag die westliche Propaganda toben wie sie will, die Menschen in den Trikont-Staaten haben nicht vergessen, wer sie Jahrhunderte lang ausgebeutet und unterdrückt hat.
Sabotage gegen die BRI
Die einzige Region, die sich der BRI versperrt, ist Nordamerika – insbesondere die USA.
2017 betone der chinesische Staatschef Xi Jinping in seiner Rede zur Eröffnung des Gipfelforums für Internationale Zusammenarbeit die Notwendigkeit des Friedens für die gegenseitige Entwicklung: „Die alte Seidenstraße florierte in Friedenszeiten und verfiel in Kriegswirren. Der Erfolg der Initiative der neuen Seidenstraße ist ohne ein friedliches und stabiles Umfeld nicht möglich“.
Diesen Satz haben auch die US-Imperialisten verstanden und setzen deshalb konsequent auf Krieg – die einzige Möglichkeit, um Chinas Aufstieg noch zu stoppen, eine multipolare Welt zu verhindern und sich weiterhin als einziger Hegemon zu behaupten.
Auch viele Staaten aus Europa sind über verschiedene Routen in die Neue Seidenstraße eingebunden. Ein Ausbau der Handelswege, auch der Landwege, wäre ein wichtiger Fortschritt für alle Beteiligten. China ist der bedeutendste Handelspartner für viele Branchen in der BRD. Gerade die Nordroute könnte für beide Seiten große Vorteile bringen. Doch die Nordroute führt unter anderem über Russland, das jetzt durch den Krieg in der Ukraine schon mal erfolgreich sabotiert wäre. Auch in Asien versuchen die USA Zwist zwischen den Anrainerstaaten des südchinesischen Meers und China wegen wechselseitiger Gebietsansprüche zu säen. Des Weiteren versuchen sie, innerchinesische Widersprüche zu eskalieren, indem sie Separatismus und Terrorismus (Hongkong, Tibet, Uiguren) fördern, wie sie es in der Vergangenheit schon in vielen Ländern (z. B. Syrien, Libyen, Afghanistan …) durchexerziert haben. Die katastrophalen Ergebnisse sind bekannt. Die chinesischen Provinz Xinjiang ist das Tor zum Westen und nimmt auf dem Landweg eine Schlüsselposition in der BRI ein. Der Westen unterstützt in der Region den dschihadistischen Terror und den uigurischen Separatismus. Das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Akte des Terrors auf dem eigenen Staatsgebiet wird vom Westen als Menschenrechtsverletzung bezeichnet. China lud daraufhin die Menschenrechtsbeauftragte der UN ein, die Provinz zu bereisen. Diese stellte in ihrem Bericht keine nennenswerten Verfehlungen fest – und wurde prompt ihres Amtes enthoben!
Den Zwist in südchinesischen Meer, bei dem China immer betont, ihn am Verhandlungstisch lösen zu wollen, nutzen die US-Imperialisten und ihre Verbündeten aus, um immer wieder provozierende Manöver in diesem Gewässer, meilenweit von ihrer Heimat entfernt, abzuhalten. Auch die Deutschen entblöden sich nicht, mit Ihrer Fregatte Bayern daran teilzunehmen. Was dies für einen Affront für die Chinesen bedeutet, kann erwägen, wer sich mit der deutschen Kolonialgeschichte in China beschäftigt. Aber das kann man von einer ach so woken deutschen Außenministerin, die sonst bei jeder Gelegenheit die Moralkeule schwingt, schwerlich erwarten.
Und natürlich Taiwan. Konsequent verletzten die US-Imperialisten und ihre Verbündeten völkerrechtswidrig die nationale Souveränität Chinas durch ständige Visitationen und Abkommen mit Taiwan, das sie ebenso massiv aufrüsten wie die Ukraine. Damit weichen sie von der selbst zugesagten Ein-China-Politik ab, die Grundlage des Weltsicherheitsrats ist. Durch ständige Provokationen versuchen sie, China zu einer Reaktion zu veranlassen, die sie dann ihrerseits als Aggression geißeln können. Es ist eine Frage der Zeit, wann auch dieser Konflikt eskaliert. Wie im Fall Russland und Ukraine eben. Aber China ist nicht Russland.
Die Gefahr eines Weltkriegs wird dadurch immer präsenter.
Vorne mit dabei bei der Zündelei: Deutschland und sein rot-grün-gelbes Regime.
Dazu mehr in Teil 3: Liberalismus und Krieg
Der Text stammt von einem Mitglied der Gruppe Prolos aus Nürnberg.
1 Die Ukraine hat sich alle die Jahre geweigert, die Minsker Abkommen einzuhalten! Kriegsgründe waren dann folgende: 1. Aggressionen und Beschuss gegen den Donbass seit 2014, 2. ukrainische Ankündigung, vom Atomwaffenverzicht zurückzutreten (=Atomraketen quasi ohne Vorwarnzeit an der russischen Westgrenze), 3.Osterweiterung der NATO und Aufrüstung der Ukraine. Des Weiteren enthält die ukrainische Militärdoktrin die Wiedereroberung der Krim mit „allen Mitteln“ = Krieg.
2 Indiens Gasimporte aus Russland beispielsweise sind um 570 % gestiegen. Und die bezahlen teils in Rubel, womit die Kriegskasse ordentlich gefüllt wird.
3 Der damalige CIA-Direktor William Webster sagte bereits 1989 auf einer Tagung: „Unsere politischen und militärischen Verbündeten sind auch unsere wirtschaftlichen Konkurrenten.“