Grün ist das neue Schwarz!

Von Natterjack

Warum UN-Erklärungen und „Green New Deal“-Wachstumsstrategien zum Scheitern verurteilt sind

Ich schreibe dies, während die UN-Konferenz über die biologische Vielfalt in Montreal mit einem Abkommen zu Ende geht, das von vielen als bahnbrechend bezeichnet wird: 30 % der Erdoberfläche sollen bis 2030 für die Natur erhalten bleiben. Auf dem Papier ein starkes Engagement von 190 Nationen, um zu versuchen, den sich beschleunigenden Verlust wildlebender Arten und der damit verbundenen Ökosysteme zu verhindern. Interessant ist, dass die USA durch ihre Abwesenheit auffielen. Die formelle Teilnahme der USA wurde von republikanischen Abgeordneten blockiert, die von den Interessen großer Unternehmen beeinflusst und von diesen bezahlt wurden. Eine weitere alarmierende Tatsache ist, dass bei den letzten drei UN-Klima- oder Biodiversitätskonferenzen die Zahl der Unternehmensdelegierten, darunter viele Vertreter aus der Finanzwelt, der petrochemischen- und Montanindustrie, die Zahl der Nichtregierungsorganisationen um mindestens vier zu eins übertraf! Was haben die Anwesenheit dieser zahlreichen Unternehmensdelegationen und ihr Eingreifen in Montreal bewirkt? Ich würde behaupten, dass ihre Intervention die Ziele der Erklärung bereits zunichte gemacht hat, bevor sie überhaupt unterzeichnet wurde!

Eindeutig keine Chance auf Verwirklichung!

Ich denke, dass das Abkommen keine Chance hat, umgesetzt zu werden. Zum einen gab es eine ähnliche Erklärung im Jahr 2010 in Aichi, Japan. Von den 20 Zielen, die damals von denselben Nationen vereinbart wurden, hat die UNO jetzt zugegeben, dass kein einziges vollständig umgesetzt wurde, viele sogar überhaupt nicht. Dieses eklatante Versagen und die damit verbundene Nichteinhaltung des auf der UN-Konferenz in Paris vereinbarten 1,5-Grad-Ziels für den Klimawandel ist eindeutig ein vorsätzliches, systematisches globales Versagen.

Schauen wir uns einfach an, warum die neuen Biodiversitätsziele nicht umgesetzt werden können:

1. Die Lobbyarbeit von Unternehmen und Regierungen hat verhindert, dass die Staaten formell die entsprechenden nationalen Gesetze verabschieden und ändern müssen, so dass die Erklärung nur freiwillig ist.
2. Auch die Überwachung der Ziele und der Auswirkungen auf Arten und Ökosysteme wurde durch Interventionen in letzter Minute nur auf freiwilliger Basis ermöglicht. Es gibt keine formellen Ziele für einzelne Arten oder spezifische Ökosysteme.
3. Die Lobbyarbeit von Unternehmen ermöglichte die Einführung eines „Biodiversitäts-Offsets“ oder eines Biodiversitäts-Kreditsystems für Unternehmen.
4. Es wurde keine Einigung über eine Änderung der systemischen Überproduktion und des Verbrauchs oder eine Strategie zur Verringerung des Wachstums erzielt.

Alle vier Schwachpunkte werden eine sinnvolle Umsetzung vor Ort verhindern. Die Punkte drei und vier sind die kritischsten, daher wollen wir sie genauer betrachten.

Zu Punkt 3: Die „Biodiversitäts-Offsets“ sind die heimtückischste und schädlichste Änderung, die auf Druck der Unternehmen eingeführt wurde. Dabei handelt es sich um ein System von Gutschriften, das von großen Unternehmen nach den Klimaschutzvereinbarungen eingesetzt werden soll. Anstatt die Produktion zu verringern, um die CO₂-Emissionen zu bremsen oder Land für die Natur zu schützen, kann ein Unternehmen oder eine Regierung eine „Offset“-Steuer oder  Gutschrift zahlen. Dadurch können sie weiterhin CO₂ ausstoßen oder Naturschutzgebiete bebauen und dann einen Schuldschein ausstellen, der auf dem internationalen Markt gehandelt werden kann. Der Gesamteffekt ist, dass keines der wirklich notwendigen Ziele erreicht wird und die Unternehmen ihre Gutschriften durch den Handel mit ärmeren Firmen und Ländern ausgleichen oder Steuererleichterungen erhalten, um die Gutschriften zu bezahlen.

Ein Beispiel dafür, auf das Friends of the Earth kürzlich aufmerksam gemacht hat, ist die Werbung des Bergbaugiganten Rio Tinto für seine „Biodiversitäts-Offsets“ in Madagaskar. Das Unternehmen setzt den Bergbau im bedrohten Regenwald der südöstlichen Anosy-Region fort und verursacht irreparable Schäden, zahlt dann aber der nationalen Regierung eine finanzielle Entschädigung in Form eines „Offset-Kredits“. Dieses Modell ist eine Katastrophe für das dortige einzigartige Ökosystem und die endemischen Arten, die nirgendwo sonst auf der Welt vorkommen. Einmal zerstört, sind dieser Regenwald und seine Arten für immer verloren. In Wirklichkeit haben die Menschen vor Ort kein Mitspracherecht und die nationale Regierung sieht sich mit massiver schuldenbasierter Armut und wirklichen Hungerproblemen konfrontiert, so dass nichts von den Ausgleichszahlungen in die Wiederherstellung der Natur oder in den Artenschutz fließt.

Grün ist das neue Schwarz

Zu Punkt 4: Das Fehlen einer sinnvollen globalen Degrowth-Strategie ist der eigentliche Kern des Problems und der Grund, warum die UN-Erklärungen zum Klimawandel und zur biologischen Vielfalt immer wieder scheitern. Die Regierungen werden von den multinationalen kapitalistischen Konzernen derart stark beeinflusst und sind so austauschbar, dass sie de facto zu deren legislativem Arm geworden sind. Unter Ausnutzung ihres Einflusses verzögern, behindern oder ändern sie ständig jede Politik, die darauf abzielt, ungebremstes Wachstum und die uneingeschränkte Nutzung von Rohstoffen und Arbeitskräften zu verhindern. Sogenannte „grüne“ Politiker sind vollständig in dieses pro-kapitalistische System und die Agenda der Unternehmen integriert. Das prägnanteste Beispiel dafür ist Deutschland. Das Land hat die bei Weitem älteste grüne Partei in Europa, deren Vertreter seit den 1980er Jahren in regionale und staatliche Machtpositionen gewählt wurden. Ihre links-progressiven radikalen Wurzeln, sich gegen Wachstum, fossile Brennstoffe und für den Pazifismus einzusetzen, wurden nun vollständig der „Realpolitik“ überlassen. Die Parteiführung billigte 1999 die wiederholten NATO-Bombardements mit dem Tod unschuldiger Serben in Novi Sad (Joschka Fischer, damaliger deutscher Außenminister). Aktuell sagt die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie die NATO in ihrem Krieg in der Ukraine unterstützen wird, auch wenn die Wähler, die sie gewählt haben, damit nicht einverstanden sind, während der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Unterstützung der multinationalen Agrarlobby das Umpflügen von Naturschutzgebieten in ganz Europa legalisiert. Und schließlich Robert Habeck, der grüne Industrieminister, der mit Katar, einem Land mit einer mehr als fragwürdigen Menschenrechtsbilanz, Geschäfte macht, um Zugang zu klimaschädlichen Flüssiggasverträgen zu bekommen. Die Mitte-links-Regierung in Deutschland hat bei keinem dieser Themen eine gute Bilanz vorzuweisen. Die Bilanz der linken Mitte und der Grünen in anderen europäischen Ländern ist ebenso schlecht und hat maßgeblich dazu beigetragen, eine Unternehmenspolitik umzusetzen, die dem Klimawandel und der Artenvielfalt schadet. Warum ist das so – und warum müssen wir die Ressourcen radikal umverteilen oder das „Wachstum aufhalten“?

Eine marxistische Lösungsperspektive

Die Verwischung der Grenze zwischen Staat und Privatkapital hat in Europa eine lange Tradition. Dies gilt für die letzten 200 Jahre imperialer kapitalistischer Produktion, deren Wurzeln jedoch in der europäischen Entdeckung und anschließenden Kolonisierung der neuen Welt liegen. Dies geschah im 16. Jahrhundert vornehmlich mit staatlich geförderten Privatunternehmen. Die Massenproduktion von Waren und die Veränderung des Reisens durch Eisenbahn und Dampfkraft ermöglichten die globale Expansion des europäischen und US-amerikanischen imperialen Kapitalismus auf alle Kontinente der Welt.

Marx erkannte, dass die globalen Profitraten in einem kapitalistischen Produktionsmodell längerfristig aufgrund von Veränderungen in der organischen Zusammensetzung des Kapitals mit einer entsprechenden Verringerung des Werts pro produzierter Einheit sinken werden. Die Akkumulation von Reichtum durch die kapitalistischen Länder der nördlichen Hemisphäre kann daher nur durch die fortgesetzte Ausbeutung des Südens aufrechterhalten werden. Ständiges übermäßiges Wachstum ist notwendig, um die sinkenden Profitraten aufrechtzuerhalten und zu kompensieren, und dies hängt wiederum ausschließlich von billigen Inputs ab: Arbeit, Rohstoffe und Energie, die durch die Ausbeutung des Südens gewonnen werden. Als die Märkte der nördlichen Hemisphäre an Rohstoffen erschöpft waren und die organisierte Arbeiterschaft für bessere Bedingungen kämpfte, wurde der imperialistisch-kapitalistische Norden immer abhängiger von den Entwicklungsländern, um die eigene Existenz zu sichern. Heute haben wir einen so extremen Grad der Abhängigkeit erreicht, dass jede kleine Unterbrechung in der Versorgung mit billigen Inputs aus dem Süden zu Einbrüchen und Rezessionen im Norden führt. Jeder Versuch der Selbstbestimmung durch die Regierungen des Südens, der durch die Beschränkung des westlichen Kapitalbesitzes eine gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen des Landes ermöglichen würde, wurde mit extremer, staatlich geförderter militärischer Aggression beantwortet. Die Beispiele sind zahlreich. Militärische Unterdrückungsmaßnahmen durch die Franzosen und Briten in Ägypten, Kambodscha, Algerien und Kenia. Destabilisierung demokratisch gewählter Regierungen und Ersetzung durch Militärdiktaturen durch die USA in Chile, Kongo, Indonesien und Nicaragua. Kriege und verdeckt geförderte Putsche im Nahen Osten und Nordafrika für den Zugang zu billigen Öllieferungen. Im Einklang mit diesen verdeckten Aggressionsakten zur Verhinderung von Selbstbestimmung kam die neoliberale Politik des IWF und der Weltbank, die in den 1980er und 90er Jahren euphemistisch „Strukturanpassungsprogramme“ genannt wurde und die heute noch betrieben wird. Diese Programme verknüpfen Entwicklungsgelder mit der „ausländischen Liberalisierung“ lokaler Märkte und Eigentumsverhältnisse, Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und der Aufhebung jeglicher nationaler Kapitalkontrollen. Mainstream-Kommentatoren aus Wirtschaft und Politik bezeichnen die Länder des globalen Süden als „Entwicklungsländer“, um zu suggerieren, dass sie sich lediglich in einem früheren Entwicklungsstadium befinden und mit der Zeit zu den höher entwickelten Ländern aufschließen werden. Das ist absurd, wenn man bedenkt, dass der Reichtum der nördlichen kapitalistischen Länder darauf beruht, dass die Menschen im Süden arm bleiben. Eine Arbeit des Wirtschaftsprofessors Jason Heckel zeigt das Ausmaß der sich vergrößernden Kluft allein in den letzten 60 Jahren. Während das durchschnittliche BIP pro Einwohner im Norden von unter 10.000 Dollar im Jahr 1960 auf heute weit über 40.000 Dollar gestiegen ist, hat sich der Wert im Globalen Süden kaum verändert und liegt heute nur knapp über 5.000 Dollar. Diese Länder sind nicht arm, sondern wurden durch die kapitalistische Anhäufung von Reichtum und Ressourcen systematisch und absichtlich arm gehalten.

Grünes Wachstum oder die Rettung des Planeten durch neue nachhaltige Technologien sind eine Illusion!

Viele führende Vertreter der Mitte-links- und der grünen Parteien in Europa und den USA setzen sich für „grünes Wachstum“ mit nachhaltiger, innovativer Technologie ein, um die weltweite Armut zu bekämpfen, den Klimawandel zu verhindern und eine nachhaltige Zukunft zu schaffen. In den Mainstream-Medien rufen Politiker zu einem „Green New Deal“ auf. Neue innovative, gut bezahlte Arbeitsplätze sollen im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden, die die fossilen Brennstoffe ersetzen und eine Entkopplung des BIP-Wachstums vom Gesamtressourcenverbrauch ermöglichen und so den Planeten retten sollen. Leider ist dies schlicht nicht wahr, da die Entkopplung oder ein nachhaltiges Wachstum erwiesenermaßen empirisch nicht zutreffend sind. Vergleicht man das globale BIP mit dem Ressourcenverbrauch, so stellt man fest, dass das Gegenteil der Fall ist: Wachstum und Ressourcenverbrauch nehmen gemeinsam zu, anstatt sich zu entkoppeln oder zu sinken.

Warum steigen Wachstum und Ressourcenverbrauch zusammen mit der Einführung innovativer neuer Technologien, und warum ist dies nicht mit den Zielen des Klimawandels, mit der Wiederbewaldung und dem Schutz der Ökosysteme vereinbar? Marx hat deutlich gezeigt, dass der kapitalistische Einsatz innovativer Technologie eine Verringerung der Arbeitszeit pro Einheit und damit eine Veränderung der organischen Zusammensetzung des Kapitals ermöglicht, wodurch die Produktivität steigt. Wenn durch die neue Technologie der Ressourcenverbrauch pro Einheit verringert wird, dann werden kapitalistische Unternehmen dies in billigere Preise pro Einheit oder höhere Gewinnspannen umsetzen. Der Verkauf von mehr Einheiten oder die Erhöhung der Gewinnspannen veranlasst das Unternehmen, die Produktion auszuweiten und Marktanteile zu gewinnen und somit insgesamt mehr Ressourcen einzusetzen. In einem profitorientierten System gibt es keinen Anreiz, Ressourcen zu sparen oder weniger zu produzieren. Die Renaturierung von Land und der Schutz bestehender Ökosysteme zum Schutz von Arten und zur Bindung von CO₂-Emissionen zur Verringerung des Klimawandels erfordern eine Strategie des radikalen Rückgangs des Wachstums. Genauer gesagt eine Umverteilung der Ressourcennutzung. Eine winzige Elite reicher Individuen in den nördlichen kapitalistischen Ländern verbraucht und verschwendet ein Vielfaches der Ressourcen, die für ein normales Leben auf hohem Niveau erforderlich sind und verursacht damit einen zerstörerischen Klimawandel, während die Mehrheit der Weltbevölkerung weit unter diesem vernünftigen Niveau liegt und eine erhebliche Umverteilung der Ressourcen benötigt, nur um eine Hungersnot zu verhindern. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien für kapitalistische Unternehmensprofite in der nördlichen Hemisphäre wird das Problem nur mit mehr Wachstum und mehr Land- und Ressourcenverbrauch und einer weiteren Vergrößerung der Kluft der Ungleichheit im Globalen Süden verewigen.

Eine marxistische Lösung

In den Mainstream-Medien wird die geplante Ressourcennutzung im Kommunismus mit dem brutalen Totalitarismus von Stalins Fünf-Jahres-Plänen in den 1930er Jahren dargestellt. Doch heute könnte nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein. Das Aufkommen der modernen Computertechnik mit großen Datensätzen, selbstlernenden Systemen und künstlicher Intelligenz hat unser Verständnis komplexer Systeme und unsere Fähigkeit, neue Algorithmen auf multivariate Probleme anzuwenden, sprunghaft verbessert. Es können komplexe Fragen in einer Vielzahl von Bereichen gelöst werden, von der Bioinformatik und Genomik bis hin zum Motorendesign und der Dynamik der Finanzmärkte. Dasselbe gilt für die globale Ressourcenzuteilung, wobei eine Reihe von Wissenschaftlern sehr praktikable computergenerierte Simulationen der Ressourcenbewirtschaftung erstellt, die eine gerechte Verteilung und die Schaffung eines nachhaltigen Modells für die globale Entwicklung ohne kapitalistischen Profit ermöglichen. Neue Arbeiten des Wirtschaftswissenschaftlers und IT-Ingenieurs W. P. Cockshott und anderer, die in ihrem Buch „Economic Planning in an Age of Climate Crisis“ veröffentlicht wurden, beweisen, dass dies möglich ist, und verdeutlichen auch die Tatsache, dass sowohl in den USA als auch in Großbritannien während des Krieges die Notstandskommandos die Zuweisung von Arbeitskräften und Ressourcen auch ohne moderne IT-Modellierung weitaus besser beherrschten als davor oder danach.

Die radikal-marxistische Umverteilung von Ressourcen auf der Grundlage moderner Computersimulationen der globalen Versorgungsketten findet sogar in den streng kontrollierten Mainstream-Medien Beachtung und Diskussion. „Weniger ist mehr“ von Jason Hickel, einem Londoner Wirtschaftsprofessor, und „Capital in the Anthropocene“ von Kohei Saito, einem marxistischen Professor aus Osaka, Japan, die beide für diese Lösungen plädieren, haben das Interesse der Öffentlichkeit geweckt, wobei von letzterem Buch in Japan innerhalb weniger Monate nach dessen Veröffentlichung mehr als 500.000 Exemplare verkauft wurden. Die Welt leidet bereits unter den schrecklichen Folgen des Klimawandels und wir alle können die Zerstörung von Lebensräumen und den Verlust von Arten in einem alarmierenden Tempo beobachten. Da es immer offensichtlicher wird, dass Mainstream-Politiker von multinationalen Konzernen bezahlt werden, um Vorschläge zu verwässern und echte Veränderungen zu verhindern, wird die Zeit reif für radikale Reformen und ein Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft durch den Kommunismus eine immer realistischere Option, für die es sich zu kämpfen lohnt!