Auch 2023 wird in München wieder die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo, offizieller Name: Munich Security Conference) vom 17. bis 19. Februar, abgehalten. Es treffen sich dort die Spitzen des militärisch-industriellen Komplexes, um, relativ abgeschottet von der Öffentlichkeit, untereinander Analysen und Strategien zur gegenwärtigen Weltlage auszutauschen. In diesem Jahr steht die Konferenz ganz im Zeichen der durch den Ukraine-Krieg bedingten Eskalation mit Russland und die zunehmende Aggression gegen China. Russland wurde mittlerweile von diesem Klientel offiziell zur „Bedrohung Nr. 1“, China zum „systemischen Gegner“ (und „Konkurrenten der NATO“) erklärt. Mäßigende Worte sind auf der SiKo nicht zu erwarten, treffen sich dort doch diejenigen, die den Krieg produzieren, ihn führen und letztlich an ihm verdienen. Demzufolge steht die MSC in diesem Jahr unter den scheinheiligen Motto „Turning the tide – unlearning helplessness“, was so viel heißt wie „Das Blatt wenden – Hilflosigkeit verlernen“.
Nach diesem Narrativ, das auch von der derzeitigen orange-olivgrünen Regierung der BRD gepflegt wird, sei man in der Vergangenheit den hinterhältigen Machenschaften Russlands und Chinas gegenüber zu naiv gewesen. Deshalb muss eine „Zeitenwende“ her, soll eine wirtschaftliche Abkopplung erfolgen – und militärisch auf Teufel komm raus aufgerüstet werden. Nachdem selbst jahrelang, um des Profits Willen, outgesourct wurde, was das Zeug hält, wird nun die eigene „Abhängigkeit“ erkannt und „den anderen“ der schwarze Peter zugeschoben. Auch die teuren Beraterverträge, mit denen die jeweiligen VerteidigungsministerInnen die Privatwirtschaft gefüttert haben, scheinen nicht gefruchtet zu haben. Die neoliberale Umstrukturierungsmaßnahmen, die Kosten senken sollen, haben lediglich dazu geführt, dass die Bundeswehr nach eigenen Angaben keine drei Tage lang Krieg führen kann. Schuld an der Gesamtsituation soll einzig und allein „Putin“ (Linder, FDP) sein, der frech andere Länder überfällt, während man selbst fast schutzlos dasteht. Deshalb müssen jetzt andere Saiten aufgezogen werden. Der Vernichtungswillen gegen Russland drückt sich heute in den Endsiegfantasien deutscher „feministischer“ Außenpolitik aus.
Vor allem die Aussicht auf massive Aufrüstung lässt die TeilnehmerInnen der MSC höchstwahrscheinlich Freudentänze vollführen. Satte Profite stehen den Rüstungskonzernen ins Haus und die Militärs haben die Gewissheit, dass die Politik folgsam ihre Wunschlisten abarbeiten wird. Diese Erzählung wird von den Mainstream-Medien bereitwillig in die Bevölkerung getragen, und „Satire“ besteht heute darin, sich darüber zu mokieren, dass es nicht schnell genug geht mit den Sanktionen und der Aufrüstung. 100 Milliarden Sondervermögen sind sofort aus der Hand geschüttelt, dass dafür der Gürtel enger zu schnallen ist, versteht sich von selbst. Jetzt heißt es plötzlich schnell „unabhängig“ zu werden von den Weltmarktkonkurrenten und die Treiber der Globalisierung, treibend, solange diese ihnen nutzte, konvertieren nun zu den vehementesten Deglobalisierern und fordern die Abkopplung von den Märkten der Konkurrenz.
Dies alles ist so falsch, wird jedoch mit einer derartigen Vehemenz ins Volk gedrückt, dass man fast nicht weiß, wo man mit der Widerlegung anfangen soll. Und tatsächlich schaltet eine guter Teil der Bevölkerung auf Durchzug, verweigert mittlerweile selbst die 20-Uhr-Nachrichten. Auch ein großer Teil der Linken steht apathisch zu oder duckt sich weg unter den Schlägen der geballten Kriegspropaganda. Viele tun sich schwer, eine Position zum Einmarsch Russlands in die Ukraine zu entwickeln. So viel Verwirrung war selten. Doch warum eigentlich? Hat der Einmarsch Russland in Teile der Ukraine tatsächlich die grundsätzliche weltpolitische Konstellation verändert oder ist er nur die logische und vorhersehbare Konsequenz der imperialistischen Aggression des Westens, die uns die gesamte Nachkriegszeit über begleitet hat? Ist die Kriegsrhetorik der deutschen Außenpolitik gegen Russland so neu oder vielmehr hinlänglich – mindestens seit 1914 – bekannt?
Wessen Geschichtsverständnis, wie das des Bundeskanzlers der BRD, erst im Februar 2022 ansetzt („Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn seit 75 Jahren in Europa nicht erlebt haben“, Originalzitat Olaf Scholz), der mag an eine Zeitenwende glauben und ins Lager der Bellizisten einschwenken, alle anderen, die sich auch nur einen Funken Verstand bewahrt haben, wissen: Dieser Krieg ist nur die logische Folge der expansiven Außenpolitik, die sich spätestens seit Ende der Sowjetunion im Jahre 1991 ungehindert Bahn bricht. Explizit hat sich die NATO, entgegen eigenen Versicherungen, immer weiter in Richtung Osten vorgeschoben und würde mit der angedachten Stationierung von Atomraketen in der Ukraine Russland direkt bedrohen. Dass Russland diese Raketen als gegen sich gerichtet sieht, ist im Vorfeld von dieser Seite immer wieder erklärt und kommuniziert worden. Durch die Ankündigung der Ukraine, der NATO beitreten zu wollen, und den seitens der ukrainischen nationalistischen Putschistenregierung seit 2014 geführten und 2022 nochmals verschärften Krieg gegen die russischstämmige Bevölkerung im Donbass war klar, dass diese Politik zu einer wie auch immer gearteten Eskalation führen würde. Diese wurde bewusst in Kauf genommen, wenn nicht geplant. Nie wurden ernsthaft die Sicherheitsinteressen Russland berücksichtigt, Verhandlungen wie Minsk II nur geführt, um die russische Seite hinzuhalten und die ukrainische aufzurüsten, wie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview jetzt offen zugab. Deshalb ist klar, dass der Hauptaggressor der westliche Imperialismus unter Führung der USA ist. Dagegen muss der Angriff geführt werden, ohne dass dies zu einer Verteidigung russischer chauvinistischer Politik führen sollte. Es ist insofern keine prinzipiell neue Situation entstanden, auf die sich die Linke neu auszurichten hätte. Der Hauptfeind steht nach wie vor im eigenen Land, was heute gleichbedeutend ist mit „dem Westen“, sprich der von den USA geführten NATO.
Eine ähnlich Eskalationspolitik fahren die ImperialistInnen gegen China. China hat sich vom Entwicklungsland mit geringer Industrialisierung nach einer sozialistischen Revolution und unter der Führung der kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in den letzten Jahrzehnten zu einer der führenden Wirtschaftsmächte der Welt entwickelt. Dass ein vormals kolonialisiertes Entwicklungsland – noch dazu unter Führung einer kommunistischen Partei – den ImperialistInnen ernsthaft Konkurrenz macht, können diese natürlich nicht verknusen. Zudem ist China Vorbild für andere Entwicklungs- und Schwellenländer und unterstützt diese auch maßgeblich bei ihren Bemühungen um eigenständige Entwicklung. Deshalb wurde China zum „systemischen Gegner“ erklärt. Die ImperialistInnen, vor allem die USA, fühlen sich durch die Entwicklung Chinas in ihrer weltweiten Hegemonie bedroht, weshalb sie jetzt keinen Versuch unterlassen, China „einzudämmen“. Deshalb verhängen sie ständig neue Sanktionen, um die wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu blockieren und zu sabotieren, und unternehmen eine militärische Provokation nach der anderen, um China schließlich zu einer Reaktion zu zwingen. Ununterbrochen patrouillieren US-Flugzeugträger im südchinesischen Meer, werden Militärmanöver mit Japan und Südkorea vor Chinas Küste abgehalten und die staatliche Einheit Chinas in der Taiwan-Frage unterminiert. Auch hier steuern die ImperialistInnen offen auf Krieg zu, weil sie wissen, dass das Infragestellen der „Ein-China-Politik“ für Beijing eine rote Linie ist, die nicht überschritten werden darf. Die Medien hierzulande liefern die Begleitmusik, indem sie stattdessen von „chinesischer Aggression und Provokation“ sprechen. Dabei genügt ein Blick auf die Landkarte, um diese Verdrehung zu durchschauen. Wirtschaftlich bereits in vollem Gang, scheint es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Auseinandersetzung auch militärisch eskaliert. Zu befürchten ist, dass der Krieg in der Ukraine nur die Blaupause für den Krieg gegen China ist. Schon heute spielt Taiwan in Planspielen von US-Militärs in Asien die Rolle, die heute die Ukraine in Europa spielt. Dann wird das taiwanesische Volk für US/NATO-Interessen verheizt, so wie es heute mit den Menschen in der Ukraine geschieht.
Denn zu leiden hat unter dieser aggressiven imperialistischen Politik immer nur die einfache Bevölkerung in den jeweilig betroffenen Ländern. Durch die internationalen wirtschaftlichen Verwerfungen gilt das heute indirekt sogar weltweit. Gegenwärtig sind es die Menschen in der Ukraine, die in diesem Stellvertreterkrieg geopfert werden. Ihre Regierung, und speziell ihr Präsident Selenskyj, gibt sich als Opfer der russischen Aggression und als heldenhaft Widerstand leistend aus. Dabei hat ihre unverantwortliche Politik die bestehende Situation erst heraufbeschworen. Hätte die Ukraine sich für neutral erklärt, hätten sie zu allen Seiten vorteilhafte Beziehungen halten können – zum Wohl der Mehrheit der Bevölkerung. Doch durch die einseitige Hinwendung in Richtung NATO/EU – und in deren Interesse – ist die Ukraine zum Frontstaat geworden. Mit all den entsprechenden katastrophalen Folgen. Die Folgen dieser Konfrontationspolitik haben in erster Linie die Menschen der unteren Klassen auszubaden, die nun gegeneinander kämpfen sollen, angestiftet von einer ultranationalistischen Regierungsclique, unter Beteiligung von offenen Faschisten, Söldnern und ausländischen imperialistischen Mächten seitens der Ukraine einerseits und einer nationalkonservativen, reaktionären russischen Regierung andererseits, die leider auch keine fortschrittlichen Elemente enthält, sondern diese vielmehr aktiv bekämpft.
Korrupte PolitikerInnen, Oligarchen und Kriminelle in der Ukraine dagegen machen sich jetzt die Taschen voll, mit dem Geld, das der Westen spendiert – ohne jegliche ernsthafte Kontrolle darüber zu haben, wo all die militärischen und finanziellen „Hilfen“ bleiben. Eine solche Bagage samt ihren Gehilfen hat freilich ebenso wenig wie die ImperialistInnen und Waffenproduzenten einen Grund, den Krieg zu beenden. Interesse an der Beendigung des Krieges haben objektiv nur die unteren Klassen, für die der Krieg eine zusätzliche Verschlechterung der sozialen Lage bringt. Doch diese sind oft genug verblendet von der Kriegspropaganda der herrschenden Klasse ihres jeweiligen Landes. Kein Wunder also, wenn in der Ukraine und Russland der Chauvinismus Hochkonjunktur hat. Durch die autoritären Regierungen beider Länder werden alle Stimmen, die sich gegen den Krieg aussprechen, mundtot gemacht. Unter Kriegsrecht werden auch alle fortschrittlichen Menschen, die sich dem Wahnsinn entgegenstellen, unterdrückt und den Vernünftigen harte Schläge erteilt. Aber auch im sogenannten „Freien Westen“ werden Kriegsgegner sofort an den Pranger gestellt und diffamiert („Lumpen-.“, „Sofapazifisten“ usw.). Allein das Wort „Putinversteher“ zeigt die ganze erzwungene Borniertheit der geifernden KriegstreiberInnen: Seit wann ist es falsch, etwas „verstehen“ zu wollen? Schon das leiseste Hinterfragen gewisser Ungereimtheiten löst einen Shitstorm aus, dem viele nicht gewachsen sind. Wer die sozialen Verschlechterungen oder die hohen Inflationsraten beklagt, wird nicht selten in die rechte Ecke gestellt. Die orange-olivgrüne Regierung in der BRD trägt die Moral wie eine Monstranz vor sich her. Dabei ist sie an Doppelmoral nicht zu überbieten, boykottiert Russland, aber macht den Bückling vor Saudi-Arabien und Katar, verurteilt andere für Menschenrechtsverletzungen, aber lässt Julian Assange in Isolationshaft verrotten. Dennoch entblöden sich nicht Wenige, um in vorauseilendem Gehorsam den russischen Angriffs auf die Ukraine als „imperialistischen“ Akt zu verurteilen.
Natürlich ist die derzeitige russische Regierung nicht gerade ein Sympathieträger, und es wäre falsch, das heutige Russland mit irgendetwas zu identifizieren, das einmal die Sowjetunion ausgemacht hat. Aber das allein macht noch keinen Imperialisten. Vielleicht gehört diese Ansicht sogar zu den Tagträumen gewisser russischer Potentaten, objektiv gesehen entspricht sie nicht den Tatsachen. Und um zu einer realistischen Analyse zu kommen, sollte man sich an den Fakten orientieren und nicht an den Propagandalügen, egal von welcher Seite. Russland ist zwar nach wie vor eine starke Militärmacht und mit Sicherheit auch eine bedeutende Regionalmacht, aber zum Imperialismus fehlt schlichtweg die ökonomische Potenz. Denn Imperialismus ist vorrangig ökonomisch definiert; die militärische Aggression ergibt sich erst kausal aus der Notwendigkeit des Kapitals zur Expansion. Imperialismus ist also nicht einfach kriegerischer Kapitalismus. Weder, außer vielleicht im Rohstoff- und Energiebereich (Öl, Gas), hat Russland echte Marktmacht, noch diktiert es die Standards bestimmender Zukunftstechnologien. Russland kontrolliert weder den internationalen Zahlungsverkehr, noch ist es federführend in Organisationen wie WTO, IWF, Weltbank und dergleichen. Selbst russisches Öl wird derzeit noch hauptsächlich in Petrodollar gehandelt, auch wenn Russland dies ändern will. Kapitalexport kann nur dann „imperialistisch“ wirksam werden, wenn zugleich die absolute Kontrolle darüber ausgeübt wird, dieser als politisches Druckmittel eingesetzt und das Kapital notfalls militärisch einfordert werden kann („Hinter jedem Dollar steht ein Gewehr“). Dazu sind derzeit nur die USA und die mit ihr verbündeten Staaten in der Lage. Der Kapitalexport seiner der russischen Oligarchen, die ihr Geld im westlichen Ausland teilweise verplempern, ist der Staatsökonomie sogar eher abträglich. Die derzeitige Sanktionspolitik des Westens zeigt, dass weder sie noch der russischen Staat die umfassende Kontrolle über ihr Kapital haben.
Zudem: Russland unterhält nicht weltweit Militärbasen wie die USA (über 800 offizielle, weitere inoffizielle, darunter Geheimgefängnisse und Folterlager im Ausland). Russland leitet keine Regime-Change-Aktionen und Putsche an usw. usf. Und von kultureller Hegemonie kann sowieso keine Rede sein. Zum Imperialismus fehlen, was Russland betrifft, also einige bedeutende Parameter.
Dasselbe gilt für China. Zwar ist China ein bedeutender wirtschaftlicher Player, aber weltweiter Handel allein macht ebenfalls noch keinen Imperialisten aus. China zwingt niemanden mit vorgehaltener Pistole ungleiche Verträge auf. Ganz offensichtlich ziehen viele der sogenannten Entwicklungsländer den Handel mit China dem mit den ehemaligen Kolonialherren oder ImperialistInnen vor. Auch wenn der Westen (und Teile der dortigen „Linken“) paternalistisch vor den verschlagenen Chinesen warnen, die Menschen dort werden wohl gute Gründe haben, wirtschaftliche Beziehungen zu China zu unterhalten, denn offenkundig entwickelt China die Infrastruktur der Partnerländer, um deren eigenständige Entwicklung zu unterstützen und transportiert nicht nur Rohstoffe ab, wie es der Westen jahrhundertelang getan hat (und was die Menschen dort auch nicht vergessen haben). China knüpft weder Kredite/Investitionen an Bedingungen wie Marktöffnung, Privatisierung usw., noch exportiert China seinen kulturellen Way of Life oder macht anderen Gesellschaften moralischen Vorschriften. Es ist vielmehr weiterhin chinesische Staatsdoktrin, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, und so befinden sich auch keine chinesischen Soldaten außerhalb Chinas, außer in dem von China betriebenen Hafen am Horn von Afrika und als Kontingent der international aufgestellten UNO-Blauhelmtruppe.
Es gibt also beträchtliche Unterschiede zwischen Russland, China und den westlichen ImperialistInnen unter Führung der USA, sowohl quantitativer als auch qualitativer Art. Wer diese Unterschiede nicht sehen will und bewusst, zwischen Russland/China und den ImperialistInnen ein = (ist gleich) setzt, stützt bewusst oder unbewusst die westliche Propaganda, verkehrt Ursache und Wirkung und verwischt, wer der eigentliche Aggressor in Weltmaßstab ist. Er geht damit ins Lager der ImperialistInnen über. Teile der Scheinlinken haben schon im Jugoslawienkrieg 1999 (Grüne befürworten Angriffskrieg gegen Jugoslawien (bzw. Serbien) „um ein neues Auschwitz zu verhindern“ und wegen angeblicher Vergewaltigungslager) und in beiden Irakkriegen 1991 (Brutkastenlüge, Saddam Hussein als neuer Hitler) und 2003 (sogenannte Anti-Deutsche bezeichnen die USA als „antifaschistisch“ wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen Husseins gegen Israel) kläglich versagt und sich der offiziellen imperialistischen Propaganda angeschlossen. Auch heute gibt es wieder einen guten Teil von Möchtegern-Linken, die der imperialistischen Propaganda auf den Leim gehen (wie oft denn noch?). Sie spielen damit eine ähnlich tragikomische Rolle wie die Sozialdemokratie 1914.
Die fortschrittliche und die revolutionäre Linke darf sich davon nicht beirren lassen. Alle Menschen mit scharfem Verstand und gutem Willen dürfen sich nicht beeindrucken lassen von den KriegstreiberInnen und ihrem Geschrei und müssen mutig einstehen gegen die imperialistischen Kriege der NATO und ihrer Verbündeten. In diesen Zusammenhang müssen auch die sozialen Verwerfungen, die dadurch weltweit entstehen, benannt und nicht gesondert behandelt werden. Das heißt, den internationalen Klassenkampf von unten zu führen!
Dazu bietet die MSC in München eine gute Gelegenheit.
Kommt alle zur Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag, 18.2.2023!
Gegen Imperialismus und Krieg!
Für Frieden und Völkerverständigung!
Hoch die internationale Solidarität!
Der Text stammt von einem Mitglied der Gruppe Prolos aus Nürnberg.