Kriegsstrategen, Fachleute und „Experten“ haben China ins Visier genommen.
von Danny Haiphong
Russlands Militäroperation neigt sich dem ersten Jahrestag zu. Hochrangige Militärs in Russland haben lange erklärt, dass es sich nicht um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine handelt, sondern um einen zwischen Russland und der NATO. Einfach gesagt, die Ukraine ist der Bauer in einem weiteren US-Krieg. Europas Wirtschaft und Militär wurden auf dem Altar der US-Kriegstreiberei gegen Russland geopfert. Der Winter ist da, und die Aussicht der Ukraine, aus dem Konflikt mit einem „Sieg“ herauszukommen, hat sich verflüchtigt, falls sie überhaupt jemals bestand.
Dies wurde von zwei der kriminellsten Mitglieder des außenpolitischen Establishments zugegeben: Condoleezza Rice und Robert Gates. In einem Gastbeitrag für die Washington Post argumentieren Rice und Gates, dass die Zeit nicht aufseiten der Ukraine stehe. Die USA müssten schnell handeln oder zusehen, wie die Ukraine eine endgültige Niederlage erleide. Für neokonservative Falken wie Rice und Gates kommt eine Verhandlungslösung natürlich nicht infrage. Die einzige Option für das politische und militärische Establishment der USA besteht darin, die Ukraine mit schwerstem militärischen Gerät wie Panzern zu befestigen, um den Sieg auf dem Schlachtfeld sicherzustellen.
Wie der Analyst für Geopolitik Brian Berletic feststellt, steht der Forderung von Rice und Gates ein großes Problem im Weg: Der NATO gehen die Waffen aus. Die USA produzieren etwa 30.000 Schuss pro Jahr für ihre 155-mm-Langstreckenhaubitzen, eine Zahl, die die Ukraine in nur zwei Wochen Kampf gegen Russland an der Front verbraucht hat. Russische Raketenangriffe haben schwerere Ausrüstung wie die gepriesenen HIMARS-Systeme schnell zerstört. Nur größere NATO-Staaten wie die USA und Deutschland verfügen noch über entsprechende Ausrüstung. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Kongress um mehr Waffen bettelte, war er wahrscheinlich enttäuscht über die Bemerkung von Joe Biden, dass die USA keine Versprechungen machen würden, die Ukraine mit irgendetwas zu bewaffnen, das möglicherweise zu einem Szenario eines Dritten Weltkriegs zwischen der NATO und Russland führen könnte.
Russlands entscheidender Sieg in Soledar hat bei einer wichtigen Fraktion im außenpolitischen Establishment die Sorge verstärkt, dass die Ukraine die Fähigkeit der USA, anderswo Krieg zu führen, schwächt. In dieser Hinsicht ist keine andere Frage der „nationalen Sicherheit“ der USA so wichtig wie China. Die RAND-Corporation, ein Forschungszweig des Pentagons, hat China als „ebenbürtigen“ Konkurrenten und die größte langfristige Bedrohung für die USA bezeichnet. Joe Bidens Verteidigungsminister Lloyd Austin hat China ebenfalls als die größte Bedrohung für die „Sicherheit“ der USA bezeichnet. Die NATO bezeichnet China im jüngsten Strategiekonzept des Bündnisses als „bösartigen Akteur“ und versprach, eine größere Rolle bei der Eindämmung der sogenannten „Bedrohungen“ zu spielen, die von Chinas Aufstieg ausgingen.
Ein Artikel, der kurz nach dem Jahreswechsel in der Zeitschrift Foreign Policy erschienen ist, hat jedoch alle Feinheiten der Vorbereitungen der USA auf einen Krieg mit China aufgedeckt. Der Artikel enthält zwölf Aufsätze aus allen Ecken des außenpolitischen Establishments der USA. Zu den Autoren gehören der ehemalige CIA-Direktor und Oberbefehlshaber der US-Armee aus der Obama-Ära, David Petraeus, der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die ehemalige Unterstaatssekretärin und NATO-Generalsekretärin aus der Trump-Ära, Rose Gottemoeller. Außerdem sind Vertreter einer ganzen Reihe von Denkfabriken, wie dem von der US-Regierung finanzierten Center for a New American Security (CNAS) und der Foundation for Defense of Democracies, vertreten.
Die Aufsätze behandeln zwölf Bereiche der Wirtschafts-, Cyber-, militärischen, diplomatischen und Propagandakriegsführung. Durch jeden Beitrag zieht sich ein wichtiger roter Faden: Russland sei in der Ukraine gescheitert (eine Erfindung, gemischt mit imperialer Hybris), was den jetzigen Moment zu einer perfekten Gelegenheit mache, einen bevorstehenden Krieg in Taiwan gegen China vorzubereiten. Der Chefredakteur von Foreign Policy, Stefan Theil, macht das Ziel des Artikels ganz klar:
„Die richtigen Lehren aus den ersten zehn Monaten der russischen Invasion zu ziehen, ist also nicht nur für das Überleben der Ukraine wichtig. Sie sind auch entscheidend für die Abschreckung und Verhinderung eines künftigen Konflikts – und, falls nötig, auch für die Austragung eines solchen (Hervorhebung von D. H.). Der offensichtlichste potenzielle Krisenherd, bei dem noch mehr auf dem Spiel steht, ist natürlich Taiwan“.
Abgesehen von wiederholten Lippenbekenntnissen zur „Abschreckung“ machen die Autoren konkrete Vorschläge, wie ein Krieg mit China am besten geführt werden kann. Der von David Petraeus mitverfasste Beitrag behauptet Folgendes:
„Die Ukraine weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten und ihre indopazifischen Verbündeten in naher Zukunft vorrangig in der Lage sein müssen, eine große Anzahl relativ preiswerter, hochmobiler Anti-Schiffs- und Anti-Luft-Raketen aufzustellen, die über die erste und zweite Inselkette verteilt und gegen Pekings immer stärker werdende See- und Luftstreitkräfte manövriert werden können. Große Mengen unbemannter Luft-, See- und Bodensysteme können diese Raketen in der Schlachtordnung der USA verstärken“.
Mit anderen Worten: Der Militärhaushalt der USA in Höhe von 858 Milliarden Dollar muss noch weiter aufgestockt werden, um die Herausforderung China zu meistern. Petraeus war während seiner Zeit als Anführer der US-Streitkräfte in Afghanistan direkt für die Bombardierung von Hochzeitsfeiern und zivilen Gebieten verantwortlich, so dass er die Fähigkeiten des US-Militärs aus erster Hand kennt. Der ehemalige NATO-Sekretär Anders Fogh Rasmussen aus der Obama-Ära unterstützt Petraeus‘ Betonung der Waffenlieferungen an Taiwan mit den Worten: „Waffen sind das, was zählt … Mithilfe seiner Partner muss [Taiwan] zu einem Stachelschwein werden, das vor Waffen strotzt, um jeden möglichen Versuch, es mit Gewalt zu erobern, abzuschrecken. China muss einsehen, dass die Kosten einer Invasion einfach zu hoch sind, um sie zu tragen“.
Die Kriegsstenografen von Foreign Policy stellen jedoch klar, dass es bei der Vorbereitung auf einen Krieg mit China um viel mehr geht als um Waffen. Maria Shagina, Forschungsstipendiatin für Sanktionen an dem von der Waffenindustrie und dem Außenministerium finanzierten International Institute for Strategic Studies, argumentiert, dass die USA und ihre Verbündeten so bald wie möglich einen kohärenten Plan für eine „Wirtschaftspolitik“ gegen China ausarbeiten sollten. Elisabeth Braw vom durch die Carlyle Group finanzierten American Enterprise Institute schlägt vor, dass die USA und ihre Verbündeten die Kontrolle über den gesamten Informationsfluss übernehmen sollten, um sicherzustellen, dass die Bürger genau wissen, worauf sie achten müssen, wenn sie von sogenannten „subversiven“ staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren angesprochen werden, die den Ansichten der USA und der NATO widersprechen. Natürlich sind diese sogenannten „Vorbereitungen“ bereits im Gange. Die USA geben Hunderte von Millionen für ihren Informationskrieg gegen China aus und haben kürzlich chinesische Halbleiterexporte verboten, um ihren bereits weitreichenden Wirtschaftskrieg gegen China zu ergänzen.
Der Artikel von Foreign Policy war Teil einer Reihe von Anzeichen dafür, dass sich das außenpolitische Establishment der USA auf einen Krieg mit China vorbereitet. Zwei Tage nach dem Artikel von Foreign Policy gab der oberste US-General in Japan, James Bierman, in der Financial Times das verblüffende Eingeständnis ab, dass die USA „den Kriegsschauplatz bestimmen“, indem sie China in einen mit der Ukraine vergleichbaren Krieg um Taiwan treiben. Am nächsten Tag veröffentlichte das Center for Strategic and International Studies (CSIS) bezüglich Taiwan eine Kriegssimulation zwischen den USA und China. Die US-Regierung kam zu dem Schluss, dass die chinesischen Bemühungen um eine Invasion der Insel scheitern würden, was mit hohen Kosten für die Streitkräfte aller Parteien verbunden wäre. Im Mai 2022 präsentierte das Center for New American Security (CNAS), das hauptsächlich von militärischen Auftragnehmern finanziert wird, seine eigene Kriegssimulation in der NBC-Sendung Meet the Press.
Es ist wichtig, festzuhalten, dass die Kriegsvorbereitungen der USA gegen China wenig mit Taiwan zu tun haben. Sie sind eine Reaktion auf den imperialen Niedergang und den Aufstieg Chinas und Russlands. China und Russland stellen beide ihre eigenen spezifischen Herausforderungen für die Hegemonie der USA dar. Russlands wachsende Souveränität und politische Unabhängigkeit vom US-geführten Westen hat die Wolfowitz-Doktrin – die umfassende Dominanz über das gesamte Gebiet der ehemaligen Sowjetunion – untergraben. Chinas riesige, sozialistisch geführte Marktwirtschaft wird bis 2035 das stagnierende finanzkapitalistische System der USA in Bezug auf das BIP übertreffen.
Schlimmer noch für die USA ist, dass Russland und China enger zusammengewachsen sind. In wirtschaftlicher Hinsicht ist die umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China seit der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit im Jahr 2001 sprunghaft angestiegen. Es wird erwartet, dass der bilaterale Handel um 25 Prozent zunehmen und bis zum Jahr 2024 ein Gesamtvolumen von 200 Milliarden US-Dollar erreichen wird. Die zunehmenden Wirtschaftsbeziehungen mit China haben Russland einen weiteren Schutz vor den Sanktionen der USA und der EU verschafft, und die Agrar- und Energieexporte nach China steigen von Monat zu Monat. Russland und China stimmen sich auch in Fragen der militärischen Koordinierung, der Farbrevolutionen und der Diplomatie angesichts einer gemeinsamen Bedrohung durch den US-Imperialismus stärker ab.
Die vielleicht größte Bedrohung für die Hegemonie der USA geht jedoch von der Führungsrolle Chinas und Russlands in der globalen Bewegung für Integration und Entdollarisierung aus. China und Russland sind die wichtigsten Führer multilateraler Institutionen wie des BRICS+-Mechanismus und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Diese multilateralen Institutionen zielen darauf ab, Investitionen in allen Bereichen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zwischen den teilnehmenden Ländern zu stärken, insbesondere im Finanzbereich. Als Reaktion auf die US-EU-Sanktionen und die räuberischen Kredite westlicher Finanzinstitute hat BRICS+ die größten Volkswirtschaften des Globalen Südens – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – in dem Bestreben vereint, eine Alternative zur US-amerikanischen, vom Petrodollar dominierten neoliberalen Wirtschaft zu entwickeln.
Die Stärke von BRICS+ ist 2022 immens gewachsen. Saudi-Arabien, Algerien, Iran, Argentinien und mehrere andere Länder haben ihr Interesse an einem Beitritt zu BRICS+ bekundet oder diesen beantragt. BRICS+ wird durch Chinas und Russlands eigene Integrationsprojekte ergänzt, die darauf abzielen, die notwendige Infrastruktur zu entwickeln, um sich vom Petrodollar zu lösen. Chinas Belt and Road Initiative (BRI) umfasst wichtige Kooperationsabkommen mit mehr als 140 Ländern und besteht aus mindestens 2.000 Entwicklungsinitiativen, von denen viele bereits abgeschlossen oder im Bau sind. Zwischen den beiden Ländern laufen bereits Gespräche über eine mögliche Zusammenlegung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und der BRI.
Die gleichen Kräfte, die sich auf einen Krieg mit China vorbereiten, haben ihre tiefe Besorgnis über die Zukunft des Dollars angesichts der wachsenden eurasischen Integration zum Ausdruck gebracht. Foreign Policy räumte in seinem 12-teiligen Marathonbeitrag ein, dass die US-Sanktionen China dazu veranlasst haben, bei seinen Handelspartnern nach Alternativen zum Dollar zu suchen. Zolton Pozsar, ein Ökonom und ehemaliger Stratege der Federal Reserve Bank of New York, schlug kürzlich Alarm wegen der von ihm so bezeichneten „BRIC-Expansion“ und der Möglichkeit, dass sich China, Russland, der Iran und der Globale Süden um ein neues Währungssystem scharen, das durch den Reichtum an Rohstoffen in ihrem Besitz gestützt wird. Pozsar warnt vor einer „Rohstoffbelastung“ oder der wachsenden Möglichkeit, dass rohstoffreiche Länder wie Russland ihre Rohstoffe als Sicherheiten verwenden, um ihre Kredit- und Finanzierungsreserven zu erhöhen. Das Interesse Chinas und Saudi-Arabiens am Ölhandel in chinesischem Yuan, Russlands Streben nach einer internationalen Reservewährung und die Idee einer „BRICS-Münze“ werden als große Bedrohung für die westliche Finanzdominanz bezeichnet.
Die Antwort der USA auf die schwindende imperiale Hegemonie ist immer mehr Krieg. Krieg ist ein inhärentes Merkmal des räuberischen Neoliberalismus, in dem Konzerne günstige Bedingungen suchen, um die arbeitenden Klassen und die Ressourcen des Planeten auszubeuten und zu plündern. Der Krieg ist auch eine permanente und sehr profitable Industrie, die von einigen wenigen militärischen Auftragnehmern beherrscht wird. Die herrschende Elite hat ausgerechnet, dass der US-Imperialismus nicht mit China und Russland konkurrieren kann, so dass der Aufstieg beider Länder eine existenzielle Bedrohung für die Zukunft des US-geführten Neoliberalismus und Imperialismus darstellt. Diese Ansicht wurde vom NATO-Thinktank Atlantic Council und in den wiederkehrenden nationalen Sicherheitsstrategien der „Großmacht“ und des „strategischen“ Wettbewerbs der USA zum Ausdruck gebracht.
Es sollte nicht überraschen, dass die Strategen und Experten der US-Außenpolitik den nächsten Krieg planen. Der US-Imperialismus hat es nicht auf einzelne „Feinde“ abgesehen. Er zielt auf alternative Entwicklungsmodelle und die Nationen, die versuchen, sie aufzubauen. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist somit ein Testfeld für die allgemeine US-Agenda der imperialen Expansion. Ein gemeinsamer Zustand von Frieden und Wohlstand für die Menschheit wird zu einem großen Teil davon abhängen, dass diese Agenda untergraben wird, insbesondere in der Zitadelle des Imperialismus: den Vereinigten Staaten.