Autonomie MagazinVon: Vidar Lindström Zehn Jahre ist es her, das Alexandros Grigoropoulos am Abend des 6. Dezember vom Bullen Epaminondas Korkoneas in Athen erschossen wurde. Wir wissen nicht wirklich was den Bullen antrieb; Hass auf Linke, auf Jugendliche? Wer weiß das schon. Vermutlich weiß es er selbst nicht einmal. Es ist auch egal, denn der Mord…
Seit Monaten wird über das neue Polizeiaufgabengesetz diskutiert, gestritten und dagegen demonstriert. Viele stören sich an dem rechtlich schwammigen Begriff der “drohenden Gefahr”, doch ist das tatsächlich der Knackpunkt? Wohl kaum, denn vieles was in den neuen Polizeigesetzen erlaubt werden soll, ist bereits jetzt immer wieder die halblegale bis illegale Praxis von Polizei und Geheimdienst,…
Gemeinsamer Artikel der Redaktion des Autonomie Magazins (Polizeiaufgabengesetz / Psychisch-Kranken-Gesetz / Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen) Bereits bei der Verschärfung der Paragraphen §113/114/125 StGB, die pünktlich vor der Protestwoche gegen G20 erlassen wurden, war offensichtlich, dass es sich um maßgeschneiderte Gesetze des politischen Strafrechts handelt, die sowohl den Alltagswiderstand, bspw. gegen rassistische Polizeikontrollen, wie…
Die neuen Pläne der CSU, die Befugnisse der bayerischen Polizei massiv auszuweiten stoßen nun auf ersten Widerstand: Die ersten Demonstrationen gegen ihre Pläne laufen. Das Thema bringt viele verschiedene Menschen in Bayern auf die Straße, die kein Interesse daran haben, dass hier ein Polizeistaat entsteht, der noch mehr in ihr Privatleben eingreifen darf, wie es…
Erste Einschätzung der Gruppe Prolos aus Nürnberg zum G20 Gipfel. Am 7. und 8. Juli fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Dabei handelte es sich um eine Kampfansage der herrschenden Klasse an den Rest der Welt. Es waren ausschließlich die VertreterInnen der Herrschenden, die da in Hamburg zusammenkamen um über Wohl und Weh der Menschen…
Die Geschichte haben alle mitbekommen: An einer Nürnberger Berufsschule wurde mit einer Sitzblockade versucht, die Abschiebung eines Mitschülers zu verhindern. Die bayerische Polizei ließ sich nicht lange lumpen und ging ihrem Geschäft nach. Diesmal mit besonderer Härte, denn sie hatte es eilig. Der Betroffene sollte abends in einem Flieger nach Kabul sitzen. Zu dieser…
Die polizeiliche Kriminalstatistik als das erkennen was sie ist: Ein Propagandainstrument In den letzten Tagen war das Thema Kriminalität in den Medien wieder sehr präsent. Grund dafür ist die jährliche Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière . Und so wie fast jedes Jahr ist die Kernaussage, die bei den meisten…
